Politik

Corona: Verbot für Sportplätze war illegal

01.08.2022 • 16:06 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Hochmuth/APA</span>Der VfGH nah einen Vorarlberger Fall zum Anlass für die Aufhebung.
Hochmuth/APADer VfGH nah einen Vorarlberger Fall zum Anlass für die Aufhebung.

Der Verfassungsgerichtshof hat das damals gültige Betretungsverbot wegen eines Formfehlers aufgehoben.

Das vom Gesundheitsminister verordnete Betretungsverbot für Sportplätze während des ersten Coronalockdowns im März und April 2020 war gesetzwidrig. Das hat nun der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einem Vorarlberger Verfahren entschieden.

Denn die Verordnung sei unzureichend nur mit dem allgemeinen Hinweis auf die Bekämpfung der Coronapandemie begründet worden, so der VfGH. Es fehle an dokumentierten Entscheidungsgrundlagen, um die Einschränkung des Grundrechts auf persönliche Freiheit nachvollziehbar zu machen.

Warum hat der Vfgh die verordnung aufgehoben?

Wie bereits bei früheren Verordnungsprüfungen im Zusammenhang mit der Corona-pAndemie hat der Verfassungsgerichtshof auch in diesem Fall bemängelt, dass der zuständige Gesundheitsminister die Gründe für sein Vorgehen nicht ausreichend dokumentiert hatte. Daher konnte das Gericht diese nicht auf ihre Stichhaltigkeit überprüfen.

Strafen hinfällig

Damit müssen zwei Brüder aus Vorarlberg Geldstrafen von jeweils 145 Euro doch nicht bezahlen. Die Verwaltungsstrafen hatte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz verhängt, weil die Brüder der Verwaltungsstrafbehörde zufolge am 24. März 2020 in Fußach bei den Klimmzugstangen beim Basketballplatz einen Sportplatz betreten hatten. Die BH wertete das Verhalten als Verstöße gegen § 5 der Verordnung des Gesundheitsministers nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz, mit dem das Betreten von Sport- und Spielplätzen vorübergehend verboten wurde.

Gang zum Höchstgericht

Die beiden Beschuldigten bekämpften die BH-Strafbescheide mit Erfolg. Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg in Bregenz hob die Straferkenntnisse auf und stellte die Verwaltungsstrafverfahren ein. Weil nach Ansicht des Vorarlberger Verwaltungsgerichts keine verwaltungsstrafrechtlichen Tatbestände verwirklicht worden waren. Daraufhin erhob die BH Bregenz beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eine außerordentliche Amtsrevision gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts, wegen inhaltlicher und formaler Rechtswidrigkeit.
Der Verwaltungsgerichtshof in Wien beantragte jedoch beim Verfassungsgerichtshof in einem Gesetzesprüfungsverfahren, die BH-Strafbescheide für verfassungswidrig zu erklären.
Die Wiener Hüter der österreichischen Verfassung teilten jetzt die Rechtsansicht der verwaltungsrechtlichen Höchstrichter.

Das Gesundheitsministerium verzichtete im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof auf eine Stellungnahme, weil ein inhaltliches Vorbringen angesichts der VfGH-Rechtsprechung zu anderen und bereits für verfassungswidrig erklärten Paragrafen der Coronaverordnung für den ersten Lockdown aussichtslos sei. Das bedeute aber nicht, dass das Gesundheitsministerium das seinerzeitige Betretungsverbot für Sportplätze inzwischen selbst für gesetzwidrig halte.

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