Politik

Land will Snus-Verbot für Junge

02.08.2022 • 10:24 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
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Dem Landtag soll eine Gesetzesnovelle vorgelegt werden. Hartinger

Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes plant die Landesregierung eine Gesetzesänderung, um die Abgabe der Nikotinbeutel an Kinder und Jugendliche zu verbieten.

Wie die NEUE berichtete, hatte das Landesverwaltungsgericht entschieden, dass Snus – es handelt sich dabei um Nikotinbeutel, die unter die Lippe geschoben werden – nicht unter das Abgabeverbot für tabakähnliche Erzeugnisse im Kinder- und Jugendschutzgesetz fällt. Nun hat sich die Landesregierung auf die weitere Vorgehensweise verständigt, um den Verkauf des bei Jugendlichen populären Präparats an Minderjährige zu stoppen.

Revision oder Novelle

Zur Option stand neben einer Gesetzesänderung auch der Gang zum Verwaltungsgerichtshof. Das Landesverwaltungsgericht hatte in seinem Erkenntnis ungewöhnlicherweise die ordentliche Revision ausgeschlossen – da aus seiner Sicht keine grundlegenden Rechtsfragen zu klären seien. Der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch, die den Fall betreut, wäre also nur eine außerordentliche Revision beim Höchstgericht in Wien offen gestanden.
Diese kann nun zwar immer noch erhoben werden, die Landesregierung will aber nicht auf eine Entscheidung warten und das Kinder- und Jugendschutzgesetz bald ändern lassen.

Christine Bösch-Vetter (r.) fordert das Schließen der Gesetzeslücke. <span class="copyright">Hartinger</span>
Christine Bösch-Vetter (r.) fordert das Schließen der Gesetzeslücke. Hartinger

Dies hatten zuvor bereits Grüne und SPÖ gefordert. „Beim Verkauf der Nikotinbeutel liegt offenbar eine Gesetzeslücke vor, diese müssen wir umgehend schließen. Sie stellen durch das Nikotin, sowie andere krebserregende Stoffe, eine Gefahr für Vorarlbergs Kinder und Jugendliche dar und sollen daher nicht länger verkauft werden dürfen“, erklärte die grüne Kinder- und Jugendsprecherin Christine Bösch-Vetter nach dem Bericht der NEUE vor zwei Wochen. Auf diesen Kurs scheint nun auch die ÖVP umgeschwenkt zu sein.

Opposition verlangte Verbot

Die SPÖ hatte das explizite Verbot bereits im April gefordert, war aber im Sozialausschuss des Landtages mit ihrem Antrag gescheitert. „Wir befinden uns hier derzeit noch in einer gesetzlichen Grauzone, die vom Handel schamlos ausgenutzt wird“, erklärte die SPÖ-Jugendsprecherin Elke Zimmermann bereits damals. ÖVP und Grüne hätten dem Vorschlag im Frühjahr allerdings nicht zugestimmt, „da sie das aktuelle Gesetz als ausreichend ansehen“, wie die Sozialdemokraten kritisierten.

Diese Ansicht hat sich nach dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes nun geändert. Es hatte erklärt, dass Snus nicht unter die „verwandten Erzeugnisse“ von Tabakprodukten zu zählen sei, deren Abgabe an Kinder und Jugendliche das Gesetz bereits jetzt verbietet. Weißes Snus, und nur dieses ist in Österreich zugelassen, enthalte selbst keinen Tabak und Strafbestimmungen seien eng auszulegen, so das Gericht.

Landesrat Christian Gantner lässt eine Änderung vorbereiten. <span class="copyright">Foto Lerch</span>
Landesrat Christian Gantner lässt eine Änderung vorbereiten. Foto Lerch

Baldige Änderung geplant

Nun ergreift die Landesregierung die Initiative: „Wir wollen Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres vor dem Tabakkonsum und somit einem vorzeitigen Auftreten von Erkrankungen, die mit Tabak in Verbindung gebracht werden, schützen“, heißt es dazu vom Amt der Landesregierung nach Abklärung mit dem zuständigen Landesrat Christian Gantner und Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (beide ÖVP). Eine entsprechende Anpassung des Kinder- und Jugendgesetzes erscheine daher nicht nur zweckmäßig, „sondern vielmehr auch geboten“. Dazu werde derzeit die gesetzliche Änderung vorbereitet. Diese soll dann dem Landtag vorgelegt werden.

Strafen wieder möglich

Sobald der Landtag das Abgabeverbot von Snus beschlossen hat und dieses in Kraft getreten sein wird, können die Bezirkshauptmannschaften Trafikmitarbeiter wieder bestrafen, die dem zuwiderhandeln.
Auslöser des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht war die Beschwerde einer Trafikmitarbeiterin aus dem Bezirk Feldkirch, die bei einem Testkauf der Stiftung Maria Ebene an einen Minderjährigen Snus verkauft hatte. Aufgrund der unklaren gesetzlichen Bestimmung wurde die Strafe über 100 Euro jedoch für hinfällig erklärt.