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Rathausmitarbeiter klagt Stadt Bludenz

02.08.2022 • 21:09 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Die Platzverhältnisse im Rathaus Bludenz sind beengt . Doch muss Mitarbeiter nur deswegen nun in ein externes Büro? <span class="copyright">Hartinger</span>
Die Platzverhältnisse im Rathaus Bludenz sind beengt . Doch muss Mitarbeiter nur deswegen nun in ein externes Büro? Hartinger

Ehemaliger Leiter der Bludenzer Stadtplanung sieht sich offenbar Schikanen ausgesetzt. Diverse Amtsvermerke lassen zumindest darauf schließen.

Seit nunmehr 17 Jahren ist der Kläger beim Amt der Stadt Bludenz beschäftigt, zuletzt leitete er die Abteilung Stadtplanung. In dieser Funktion hatte der Diplomingenieur ein Wohnbau-Vorhaben des Unternehmens Jäger Bau negativ beurteilt (die NEUE berichtete), was Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) als oberste Baubehörde offenbar derart missfiel, dass er dem langjährigen Mitarbeiter das Vertrauen absprach und eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses vorschlug. Doch der Stadtplaner wollte davon nichts wissen. Stattdessen ging er nach den Querelen mit dem Stadtchef – aufgrund eines Erschöpfungssyndroms in den Krankenstand. Dieser endet mit 16. August. Die Arbeitgeberin hat mit dem ehemaligen Abteilungsleiter bereits eine Wiedereingliederungsteilzeit vereinbart.

Weil aber nach knapp einem Jahr noch immer nicht klar ist, welche Tätigkeit er bei seiner Rückkehr ausüben soll, hat der ehemalige Abteilungsleiter das Amt der Stadt Bludenz als Arbeitgeberin geklagt. Er will vom Gericht festgestellt haben, dass er zur Arbeit außerhalb des Rathauses ohne Zuweisung einer konkreten Tätigkeit nicht verpflichtet ist. In seiner Klage stützt er sich auch auf Aktenvermerke und Emails des Rathaus-Personalchefs bzw. Stadtamtsdirektors. Darin ist unter anderem zu lesen, dass der Bürgermeister eine „weitere Verwendung“ des betreffenden Mitarbeiters in der Stadtplanung „ausschließt“. Zudem soll der ehemalige Abteilungsleiter offenbar sein altes Büro nicht mehr beziehen dürfen und außerhalb des Rathauses arbeiten. Kein Problem hat der Kläger damit, wenn er künftig unter der mittlerweile neu eingestellten Stadtplanungsleiterin arbeiten würde.

Bürgermeister Simon Tschann wollte einvernehmliche Auflösung des Dienstvertrags. <span class="copyright">Hartinger</span>
Bürgermeister Simon Tschann wollte einvernehmliche Auflösung des Dienstvertrags. Hartinger

Schwarz auf weiß

In der vorbereitenden Tagsatzung am Landesgericht Feldkirch kam es am Dienstag zu teilweise heftigen Wortgefechten zwischen den Streitparteien. Für Klagsvertreter Sanjay Doshi ist der Fall klar: „Mein Mandant soll in einem Büro außerhalb des Rathauses isoliert werden und Däumchen drehen. Das muss er sich nicht gefallen lassen. Man möchte ihn fertigmachen, damit er das Handtuch wirft.“ Um seine Aussagen zu untermauern, zitierte Doshi aus rathausinternen Schreiben. Darin teilte etwa der Stadtamtsdirektor dem Bürgermeister im Februar 2022 mit, dass der betreffende Mitarbeiter „zur Not den ganzen Tag nichts zu tun hat“ und dass es keinen Anspruch auf einen bestimmten ortsgebundenen Arbeitsplatz gebe, es dürfe „nur kein Loch“ sein. Der Bludenzer Stadtamtsdirektor, der dem Prozess als informierter Vertreter bewohnte, stellte dies in Abrede. Der Mitarbeiter sei nur deshalb umquartiert worden, weil er sich seit Ende August im Krankenstand befinde, eine neue Abteilungsleiterin eingestellt worden sei und der Platz im Rathaus sowieso beengt sei.
Ebenfalls bestritten wird, dass der Bürgermeister eine Verwendung des Klägers in der Stadtplanungsabteilung ausgeschlossen habe. Beklagtenvertreterin Nadja Zachatria versicherte dann auch, dass der Kläger wieder in seiner alten Abteilung eingesetzt werde. Zuvor hatte ihr Richterin Susanne Fink zu verstehen gegeben, dass sie diesbezüglich sowieso konkrete Angaben zur Verwendung des Mitarbeiters machen müsse.

Rechtsanwalt Sanjay Doshi vertritt den ehemaligen Bludenzer Stadtplanungsleiter. <span class="copyright">Hartinger</span>
Rechtsanwalt Sanjay Doshi vertritt den ehemaligen Bludenzer Stadtplanungsleiter. Hartinger

„Das ist eine Sauerei”

Richtig laut wurde es, als der Stadtamtsdirektor darauf hinwies, dass der Gesundheitszustand des Klägers allen Beteiligten „ein hohes Anliegen“ sei. Rechtsanwalt Doshi schäumte: „Mein Mandant wird allein in ein Büro außerhalb des Rathauses gesetzt, damit er unter dem Druck zusammenbricht. Dass ihr jetzt behauptet, sein Gesundheitszustand sei euch wichtig, ist doch eine Sauerei.“
In Zusammenhang mit dem eingangs erwähnten Bauverfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Feldkirch gegen Bürgermeister Simon Tschann wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Tschann soll den Bau trotz negativer Stellungnahme des Amtssachverständigen genehmigt haben und seitens der Stadt als Grundeigentümerin der angrenzenden Straße eine Abstandsnachsicht erteilt haben. Der Bürgermeister weist die Vorwürfe zurück. In einer Stellungnahme im Mai versicherte er, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens. Das Landesverwaltungsgericht und die Bezirkshauptmannschaft Bludenz kamen zu keinem anderen Ergebnis. Das Gericht wies eine Beschwerde eines Anrainers ab und die Bezirksbehörde bemängelte zwar Verfahrensfehler, hob den Baubescheid aber nicht auf.