Lokal

Keine Wahlempfehlung der Jungen

03.08.2022 • 19:10 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Bundespräsident Alexander Van der Bellen war erst kürzlich in Vorarlberg zu Gast. <span class="copyright">Rhomberg </span>
Bundespräsident Alexander Van der Bellen war erst kürzlich in Vorarlberg zu Gast. Rhomberg 

Vertreter der Jugendorganisationen der SPÖ, Neos und ÖVP äußern sich zur Bundespräsidentenwahl im Oktober.

Die Junge Generation in der SPÖ Vorarlberg trägt die Entscheidung der Bundespartei zähneknirschend mit, bei der Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober keinen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken und Amtsinhaber Alexander Van der Bellen zu unterstützen. Das teilte Landesgeschäftsführer Elias Wehinger am Mittwoch in einer Aussendung mit. Wörtlich heißt es in dem Schreiben, dass die Entscheidung der Partei akzeptiert werde. Allerdings habe man sich gewünscht, dass die Unterstützung für den Amtsinhaber an „klare Forderungen“ gebunden worden wäre, was dessen Arbeitsweise in einer möglichen zweiten Amtszeit betreffe. Ebenso bemängelt Wehinger, dass sich die Bundespartei nicht stärker mit Marco Pogo auseinander gesetzt habe. Denn dieser vertrete als Kandidat deutlich stärker Positionen der politischen Linken und der Sozialdemokratie.

Elias Wehinger, Landesgeschäftsführer Junge Generation der SPÖ. <br><span class="copyright">Junge Generation der SPÖ</span>
Elias Wehinger, Landesgeschäftsführer Junge Generation der SPÖ.
Junge Generation der SPÖ

Passivität fiel negativ auf

Die Verantwortlichen der Jungen Generation Vorarlberg räumen Van der Bellen gute Chancen auf eine Wiederwahl ein. Zudem gibt es auch Lob für dessen Auftreten beim Ibiza-Skandal im Jahr 2019. Dabei habe der Bundespräsident gezeigt, dass er „durchaus in der Lage ist, das Land souverän und mit Entschlossenheit durch eine Regierungskrise zu leiten“, erklärt Wehinger. In weiterer Folge sei Van der Bellen bezüglich der Vorgänge rund um die ÖVP jedoch eher durch Passivität und Nicht-Handeln negativ aufgefallen. Der Rücktritt der Regierung und Neuwahlen seien längst angebracht. Der Bundespräsident habe diesbezüglich Handlungsspielraum. „Wenn auf mahnende Worte keine Taten folgen, dann nagt das an der Glaubwürdigkeit eines Amtes“, meint Wehinger. Man erwarte sich einen aktiveren Präsidenten, „der mehr tut als hie und da Mal an den respektvollen Umgang untereinander zu appellieren“.
Van der Bellen sei bei seiner Wahl als „Kompromisskandidat der Vernunft“ angetreten. Im Laufe seiner Amtszeit habe er sich jedoch mehr und mehr zu „einem Präsidenten der grauen bürgerlichen Mitte entwickelt“. Der Amtsinhaber steht aus Sicht der jungen Sozialdemokraten für Konservatismus mit humanistischem Anstrich.

Fabienne Lackner, Jumos-Vorsitzende. <span class="copyright">neos</span>
Fabienne Lackner, Jumos-Vorsitzende. neos

Junos

Ebenso auf einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin verzichtet haben die Neos. Die Bundespartei wird beim Urnengang ebenfalls Amtsinhaber Van der Bellen unterstützen. Vorarlbergs Junos-Vorsitzende Fabienne Lackner geht davon aus, dass der amtierende Präsident auch aus den Reihen der Neos-Nachwuchsorganisation einige Stimmen bekommen wird. Eine Wahlempfehlung werde jedoch nicht ausgesprochen. „Unsere Mitglieder wissen selbst, wen sie wählen wollen“, betont Lackner.
Auch die Junos-Vorsitzende würde sich einen aktiveren Bundespräsidenten wünschen. Es sei zwar Usus, dass sich das Staatsoberhaupt nicht in die Tagespolitik einmische, aber sie habe sich von Van der Bellen erwartet, dass er – gerade bei den Vorgängen rund um die ÖVP – mehr auf Transparenz poche.
Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl regt Lackner auch an, über eine Abschaffung des Mindestalters für eine Kandidatur als Bundespräsidentin oder Bundespräsident zu diskutieren. Derzeit müssen Kandidaten mindestens 35 Jahre alt sein, um gewählt werden zu können. Für die Junos-Chefin ist diese Regelung überholt. Schließlich könne man andere Ämter – wie etwa jenes des Bundeskanzlers – schon ab 18 Jahren übernehmen.

Raphael Wichtl, Landesobmann Junge ÖVP. <span class="copyright">Mauche</span>
Raphael Wichtl, Landesobmann Junge ÖVP. Mauche

Junge ÖVP

Keine Wahlempfehlung gibt es auch seitens der Jungen ÖVP in Vorarlberg. Wie Landesobmann Raphael Wichtl auf Anfrage erklärt, teilt man bei der JVP die Ansicht der Verantwortlichen der Bundespartei. „Die Wählerinnen und Wähler sind mündig und können ihre eigene Wahl treffen“, meint der JVP-Chef. Unabhängig von der Präferenz sei es jedoch von großer Bedeutung, überhaupt am Urnengang teilzunehmen, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und ein repräsentatives Ergebnis zu haben.
Vom Bundespräsidenten wünscht sich der Landesobmann, dass dieser in den aktuellen herausfordernden Zeiten nicht polarisiert und möglichst versucht, die Gesellschaft zu einen. Dem derzeitigen Amtsinhaber attestiert Wichtl, dass dieser durchaus seinen Teil dazu beigetragen habe, um während der jüngsten Herausforderungen für Stabilität zu sorgen.