Österreich

Polizei-Sprecher geht juristisch gegen Kritiker vor

03.08.2022 • 12:45 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Polizei-Sprecher geht juristisch gegen Kritiker vor

Der Pressesprecher hatte der mittlerweile verstorbenen Ärztin öffentlich vorgeworfen, “über die Medien das eigene Fortkommen” befördern zu wollen.

Der Leiter der Polizei-Pressestelle Oberösterreich geht rechtlich gegen Kritiker vor, die seine Wortwahl in Bezug auf die mittlerweile verstorbene Ärztin Lisa-Maria Kellermayr infrage gestellt hatten. David Furtner hatte am 28. Juni im “Ö1”-Mittagsjournal der Ärztin unterstellt, sie habe in die Öffentlichkeit gedrängt, wolle “über die Medien das eigene Fortkommen” fördern und sie habe den Fall “sehr sehr dramatisch” dargestellt.

Ein Twitter-User hat nun von einem Anwalt Furtners eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung erhalten, nachdem er den Polizeisprecher nach dem Tod der Ärztin kritisiert hatte.

Tweet als Auslöser

Die massiven Angriffe aus der Coronaleugner-Szene auf die Ärztin hatten im November 2021 begonnen, nachdem die Medizinerin eine Demo vor dem Klinikum in Wels auf Twitter kritisierte. Die Landespolizeidirektion Oberösterreich sprach daraufhin von einer “Falschmeldung”.

Dieser Tweet war “Grundlage für eine Flut an Beschimpfungen, Beleidigungen, Verleumdungen, Drohungen und größten Anstrengungen von Anhängern der Szene, mir größtmöglichen Schaden zuzufügen. Er dient als Begründung, mich eine Lügnerin zu nennen, eine Hexe, die Ordination durch schlechte Bewertungen zu schädigen und vieles mehr. Also wenn jemand von denen seine Drohungen wahr machen sollte, kennen Sie ihren Anteil daran”, antwortete Kellermayr bereits am 17. November der Polizei Oberösterreich. Mehrfach bat sie um Löschung des Tweets. Dieser ist bis heute auf der Twitter-Seite der Polizei OÖ mit mehr als 11.300 Followern ersichtlich.

Staatsanwaltschaft München ermittelt

Unterdessen ermitteln deutsche Behörden in dem Fall. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II – die Behörde ist für das Umland der bayrischen Hauptstadt zuständig – Andrea Grape bestätigte auf APA-Anfrage am Mittwoch “Ermittlungen gegen eine männliche Person wegen des Verdachts der Beleidigung und der Bedrohung”. Nähere Details wollte sie dazu unter Verweis auf ein laufendes Verfahren nicht machen.

Eine Hackerin aus Deutschland hatte zwei Deutsche ausfindig gemacht, die Droh-E-Mails verfasst haben sollen. Da das aber bedeuten würde, dass der Tatort nicht in Österreich liegt, mussten die Ermittlungen gegen diese Verdächtigen in Österreich eingestellt werden. Den heimischen Strafverfolgungsbehörden sind nach aktueller Rechtslage bei einem vergleichsweise “schwachen” Delikt wie der gefährlichen Drohung in grenzüberschreitenden Fällen die Hände gebunden.

Auch die Staatsanwaltschaft Berlin wurde von den österreichischen Behörden über mögliche Verdächtige in ihrem Zuständigkeitsbereich informiert. Dort hieß es allerdings, dass vorerst kein Verfahren bekannt sei, was aber auch daran liegen könne, dass internationale Übernahmen immer Zeit in Anspruch nehmen würden. In Österreich wird nach wie vor gegen unbekannte Täter ermittelt.