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Warum Taiwan einer der gefährlichsten Krisenherde der Welt ist

03.08.2022 • 15:17 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist in Taiwan eingetroffen
US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist in Taiwan eingetroffen (c) AP

Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, ist in Taiwan gelandet. Wieso sich die Lage durch die heikle Reise der Spitzenpolitikerin verschärfen könnte.

Warum provoziert die Reise Pelosis nach Taiwan die Chinesen?

China erhebt einen Machtanspruch auf Taiwan, der auf die Gründungsgeschichte der Volksrepublik zurückgeht. Nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten zog die nationalchinesische Kuomintang-Regierung mit ihren Truppen nach Taiwan, während Mao Tsetung 1949 in Peking die Volksrepublik ausrief. Der heutige Staats- und Parteichef Xi Jinping sieht eine “Vereinigung” mit Taiwan als deswegen “historische Mission”. Die Reise der Nummer 3 der USA nach Taiwan schürt Ängste, dass Pelosis Beispiel Schule machen könnte und Taiwan als souveräner Staat anerkannt werden könnte. Zuletzt war ein ranghoher US-Repräsentant 1997 in Taiwan.

Gibt es auch wirtschaftliche Gründe?

Die Insel hat große strategische Bedeutung. US-General Douglas MacArthur bezeichnet Taiwan einst als “unsinkbaren Flugzeugträger” der USA. Eine Eroberung durch China wäre ein wichtiger Baustein in dessen Großmacht-Ambitionen, weil es das Tor zum Pazifik öffnen würde.

Warum wird Taiwan nur von wenigen Ländern anerkannt?

China zwingt jedes Land, das diplomatische Beziehungen mit Peking haben will, keine offiziellen Kontakte mit Taiwan zu unterhalten. Es ist vom “Ein-China-Grundsatz” die Rede. Danach ist Peking die einzige legitime Vertretung Chinas. Auf chinesischen Druck wurde Taiwan aus den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen ausgeschlossen. Nur weniger als zwei Dutzend kleinere Länder unterhalten noch diplomatische Beziehungen. Die meisten Länder der EU oder die USA betreiben nur eine inoffizielle Vertretung in Taipeh. Die Taiwaner verstehen sich jedoch als unabhängiger Staat.

Droht nun eine militärische Eroberung durch China?

Die Gefahr hat unter Xi Jinping deutlich zugenommen. Dafür modernisiert China schon lange, besonders seine Marine und Luftwaffe. Es wird davon ausgegangen, dass der mächtige Präsident das Vorhaben noch in seiner Amtszeit umsetzen will. Im Herbst will sich Xi Jinping für weitere fünf Jahre bestätigen lassen. Weitere Amtszeiten sind denkbar. Ein ausländischer Botschafter meinte jüngst: “Ich hoffe, dass Xi Jinping noch möglichst lange im Amt bleibt.” Das würde den Zeitpunkt einer militärischen Eroberung weiter in die Zukunft schieben.

Wie würden die USA reagieren?

Nachdem die USA in diesem Punkt zum Zwecke der Abschreckung “strategisch zweideutig” geblieben waren, ist US-Präsident Joe Biden weitergegangen als seine Vorgänger. Er bezeichnete es wiederholt als “Verpflichtung”, Taiwan zu verteidigen. Ob mit Waffenlieferungen oder mit eigenen Truppen – das ließ er offen. Nach der diplomatischen Anerkennung Chinas hatten sich die USA schon 1979 mit dem “Taiwan Relations Act” gesetzlich selbst dazu verpflichtet, Taiwans Verteidigungsfähigkeit weiter zu unterstützen. Die USA verpflichten sich darin, „Waffen defensiver Art“ zu liefern und „Taiwan in die Lage versetzen, eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren“.

Welche Auswirkungen hätte ein militärischer Konflikt?

Experten gehen davon aus, dass ein Krieg um Taiwan massive und größere Auswirkungen hätte als der Angriff Russlands auf die Ukraine – auch auf Europa. Taiwan ist Nummer 22 der großen Volkswirtschaften, industriell weit entwickelt und stark mit der Weltwirtschaft verflochten. Ein Großteil der ohnehin knappen Halbleiter stammt von dortigen Unternehmen. Wegen der großen Abhängigkeit vom chinesischen Markt wären europäische Unternehmen massiv betroffen, wenn ähnlich, wie gegen Russland wirtschaftliche Sanktionen gegen China verhängt werden sollten.

Und für China?

Experten gehen davon aus, dass China derzeit an stabilen Außenwirtschaftsbeziehungen viel gelegen sei. Die Pandemie und die zahlreichen Lockdowns gingen auch an Chinas Wirtschaft nicht spurlos vorbei. Andererseits kann sich Chinas Parteichef Xi vor dem Parteitag keine Schwäche erlauben – denn das könnte seinen Machtanspruch infrage stellen. Zumindest ein massives Säbelrasseln ist daher zu erwarten. Für heute hat China eine Militärübung angekündigt.