Lokal

Firma fordert 34.000 Euro für Ausbildung

05.08.2022 • 23:09 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Hartinger</span>
Hartinger

Montafonerbahn verlangt von Ex-Mitarbeiter Rückzahlung von Kosten für abgebrochene Ausbildung zum Lokführer.

Der Mitarbeiter der Montafonerbahn hat seine firmen­interne Ausbildung zum Triebwagenführer abgebrochen. Das Dienstverhältnis wurde einvernehmlich aufgelöst.
Nun verlangt das Eisenbahnunternehmen in einem Arbeitsprozess am Landesgericht Feldkirch von seinem ehemaligen Mitarbeiter 34.000 Euro als Rückzahlung der Ausbildungskosten.
Arbeitsrichter Gabriel Rüdisser sagte am Freitag in der ers­ten Gerichtsverhandlung, unter bestimmten Voraussetzungen sei es rechtlich grundsätzlich möglich, dass Arbeitgeber von Arbeitnehmern die Rückzahlung von Ausbildungskosten verlangen dürfen. Notwendig dafür sei etwa, dass vor dem Beginn der Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung über einen Ausbildungskostenrückersatz getroffen worden sei. Eine solche Vereinbarung sei zwischen der klagenden und der beklagten Partei getroffen worden. Man werde sich genau anzusehen haben, was dabei konkret vereinbart worden sei. In dem Rechtsstreit werde auch zu klären sein, warum die Ausbildung abgebrochen worden sei, erläuterte der Vorsitzende des Senats, dem als Laienrichter auch ein Arbeitgebervertreter und ein Arbeitnehmervertreter angehören. Von einem Auszubildenden könne während der Ausbildung keine Leistung verlangt werden, aber Bemühen. Im Verfahren stelle sich unter anderem die Frage, ob der Beklagte die Ausbildung nicht abgeschlossen habe, obwohl er sich bemüht oder sich nicht bemüht habe.

Erfolglose Einigungsgespräche

In der nächsten Verhandlung werden der Beklagte, ein Vertreter der klagenden Partei und Zeugen befragt werden. Gespräche über eine gütliche Einigung blieben am Freitag in der vorbereitenden Tagsatzung noch erfolglos und sollen außergerichtlich weitergeführt werden. Der Beklagtenvertreter von der Arbeiterkammer sagte, sein Mandant werde weniger als 10.000 Euro bezahlen, falls er dafür einen Bankkredit erhalte. Nicht verhandelt werden könne über die vier erhaltenen Monatsentgelte.

Fehlende Zahlungsfähigkeit

Der Klagsvertreter teilte mit, man sei vergleichsbereit, zumal die begrenzten finanziellen Möglichkeiten des Beklagten zu berücksichtigen seien. Ein allfälliges der Klage stattgebendes OGH-Urteil nütze nichts, wenn der Beklagte für die eingeklagten 34.000 Euro nicht aufkommen könne.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) urteilte im Vorjahr in einem anderen Verfahren, es sei kein Ausbildungskostenrückersatz zu leisten, wenn eine Vereinbarung dazu erst nach der Ausbildung getroffen worden sei.