Politik

Wo die Transparenz bei Inseraten fehlt

05.08.2022 • 15:57 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">APA/JOCHEN HOFER</span>Inserate der öffentlichen Hand müssten eigentlich gemeldet werden.
APA/JOCHEN HOFERInserate der öffentlichen Hand müssten eigentlich gemeldet werden.

Etliche Vorarlberger Institutionen haben zuletzt keine Inseratemeldungen an die Regulierungsbehörde abgegeben.

Dass es nicht völlig bedeutungslos ist, in welchen Medien die öffentliche Hand in welchem Umfang inseriert, hat sich spätestens durch der Affäre rund um die „Vorarlberger Wirtschaft“ gezeigt. Mittlerweile geht der Rechnungshof davon aus, dass die Inserate landesnaher Unternehmen darin zu einem Gutteil als illegale Parteispenden anzusehen sind.

Darauf hätte der Rechnungshof natürlich auch schon früher kommen können. Seit Jahren meldeten die Unternehmen nämlich ihre Inserate im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Medientransparenz an die zuständige Regulierungsbehörde KommAustria, die diese veröffentlicht. Öffentliche Stellen und staatsnahe Betriebe müssen so pro Quartal Inserate und Medienkooperationen über 5000 Euro bekanntgeben.

Vergessene Meldungen

Dieser Meldepflicht kommen in Vorarlberg allerdings nicht alle nach, wie ein Blick auf das vergangene zweite Quartal zeigt: Die Stadt Hohenems und ihre Immobilienverwaltung vergaßen auf die Verpflichtung ebenso, wie die Freizeitbetriebe Feldkirch oder das Ortsmarketing Lustenau.

Vor allem für kleinere Rechtsträger stellen die Meldungen an die KommAustria eine lästige Mehrarbeit dar, weil die meisten überhaupt keine Inserate oder nur solche unter der 5000-Euro-Grenze schalten. Die meisten Vorarlberger Gemeinden und ihre Betriebe geben daher viermal jährlich Leermeldungen ab – bei einigen wurde das aber zuletzt übersehen. So erstatteten im vergangenen Quartal die ÖPNV-Gemeindeverbäne Brandnertal, Großes Walsertal, Klostertal, Walgau und Unteres Rheintal keine Meldung an die Medienbehörde, während der Gemeindeverband Öffentlicher Personennahverkehr Oberes Rheintal eine Leermeldung abgab.

Schwierige Grenzziehung

Da die Grenze zwischen relevanten und nicht relevanten Organisationen bei der Medientransparenz schwer zu ziehen ist, hat der Gesetzgeber alle Rechtsträger dazu verpflichtet, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen – das waren mit 1. Jänner 2022 insgesamt 5743 Gemeinden, Betriebe, Agenturen, Verbände, Stiftungen, Gesellschaften, Behörden und ähnliche Institutionen.

Und so wäre von Gesetz wegen auch der Schulerhalterverband Hittisau dazu verpflichtet, seine Inserate und Medienkooperationen über 5000 Euro offenzulegen, worauf er aber zuletzt ebenso vergaß wie das Olympiazentrum Vorarlberg, die kürzlich umbenannte Landeskonservatorium GmbH, der Gemeindeverband Gewerbepark Blumenegg, die Wirtschafts-Standort Vorarlberg Betriebsansiedlungs GmbH und die Bio-Nahwärme Lauterach.

Damit waren diese Vorarlberger Institutionen jedoch nicht allein. Bundesweit vergaßen mitunter deutlich größere Organisationen auf ihre Meldepflicht, darunter die neue „Bank 99“ der Post, das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, die Justizbetreuungsagentur, die Medizinische Universität Wien und die für die Aufnahme der Staatsschulden zuständige Bundesfinanzierungsagentur.

Die letzte Meldung eines überschwelligen Inserats in der „Vorarlberger Wirtschaft“ erfolgte im Übrigen im dritten Quartal des Vorjahres. Da flossen 6400 Euro der Wirtschaftskammer und 6000 Euro der landeseigenen Hypo an das Magazin des ÖVP-Wirtschaftsbundes.