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Aufsicht ging gegen mehrere Gemeinden vor

06.08.2022 • 22:44 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Nicht nur in Bregenz musste die BH die Rechtslage klären.<span class="copyright">Hartinger</span>
Nicht nur in Bregenz musste die BH die Rechtslage klären.Hartinger

Auch im Vorjahr hielten sich die Gemeinden nicht immer an Recht und Gesetz. Die Bezirks­hauptmannschaften mussten vermehrt zur Prüfung ausrücken.

Dornbirner Sportplätze wurden im Vorjahr gleich zweimal zum Mittelpunkt eines Konflikts zwischen Stadt und Bürger. Wegen Veranstaltungen, die dort stattfanden, rügte die Bezirkshauptmannschaft die Stadtverwaltung, weil sie sich nicht an rechtliche Bestimmungen gehalten hatte. Damit war Dornbirn allerdings nicht allein. Die Zahl der begründeten Beschwerden, die Bürger 2021 wegen Rechtsverletzungen durch Gemeinden erhoben, stieg von neun berechtigten Beschwerden gegen neun Gemeinden im Jahr 2020 auf 14 Beschwerden gegen elf Gemeinden im vergangenen Jahr.

Zwei Wiederholungstäter

Altbekannte Probleme tauchten in Bludesch und Bregenz auf: Bludesch hatte bereits 2020 in einer Bausache Probleme mit der Bezirkshauptmannschaft bekommen – man hatte eine Baubewilligung auf Basis eines Plans mit falschen Abstandsflächen erteilt. 2021 musste die BH erneut einschreiten: Die Gemeinde hatte die „Errichtung von Gebäuden und diversen Bauwerken ohne Wahrung der Nachbarschaftsrechte“ zugelassen.
In Bregenz, wo Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) gegen eine schwarz-grüne Mehrheit in der Stadtvertretung regiert, kam es wiederum zu institutionellen Reibereien. Bereits 2020 war die BH Bregenz eingeschritten, weil ein Gemeindeorgan seinen Zuständigkeitsbereich überschritten hatte. Im Vorjahr wurde sie tätig, weil man sich in der Landeshauptstadt über die Zuständigkeit für Sonderverträge für Gemeindebedienstete stritt. Im diesem Fall dürfte es um den Wechsel im Posten des Stadtamtsdirektors gegangen sein.

Dreimal Klaus

Spitzenreiter bei den erfolgreichen Aufsichtsbeschwerden war 2021 neben Dornbirn die Gemeinde Klaus. Gleich dreimal schritt die BH Feldkirch dort wegen Rechtsbrüchen ein. Einmal waren in der Gemeindevertretung Bildaufnahmen ohne deren Zustimmung angefertigt worden, obwohl das Gemeindegesetz diese dafür explizit vorschreibt. Dann wurde ein ebenfalls gesetzwidriger Umlaufbeschluss aufgehoben, und schließlich wurde die Aufsichtsbehörde im Verfahren um die umstrittene Beschaffung einer Gemeinde-App tätig, die vom Unternehmen des IV-Geschäftsführers Christian Zoll entwickelt worden war. Auch hier wurde eine Rechtsverletzung festgestellt, das Verfahren dazu sei nun wieder offen, heißt es von der BH Feldkirch.

Mittel der Opposition

Aufsichtsbeschwerden sind beliebte Mittel der Gemeindeopposition. So bemängelte die BH Feldkirch im März 2021, dass dem Überprüfungsausschuss in Meiningen bestimmte Akten nicht zur Verfügung gestellt worden waren. Im selben Monat rügte sie die Gemeinde Weiler, weil eine Sitzung der Gemeindevertretung zu knapp angekündigt worden war.
Die Stadt Hohenems wurde von der BH Dornbirn belangt, weil sie die Tagesordnung einer Stadtvertretungssitzung nicht veröffentlich hatte. In Lech hatte man zu unrecht eine Petition nicht beantwortet. In Hörbranz wurde die Haushaltsführung der Gemeinde bemängelt, was die Aufsicht als teilweise berechtigt ansah.
In Lochau vermerkte die BH Bregenz 2021 wie bereits 2020 eine berechtigte Aufsichtsbeschwerde zum Thema Gebarungskontrolle, wobei sich damals im Nachgang herausgestellt hatte, dass es in Wirklichkeit keinen Missstand gegeben hatte und wohl der Akt der BH falsch geführt worden war – was aufgrund des gleichen Wortlautes auch diesmal naheliegt.

Schau, bau wem.

Etliche Vorbringen gegen die Gemeinden betrafen Bauprojekte: So war eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Dornbirn wegen eines Carports erfolgreich. Ebenso bekam ein Dornbirner recht, der sich wegen der Lärmbelästigung und Erschütterung einer nicht bewilligten Luftwärmepumpe beklagte. Um Lärm ging es auch in Schruns, wo eine Beschwerde gegen Bauarbeiten einen Teilerfolg erzielte. Auch in Ludesch erhielt ein Betroffener zumindest teilweise Recht, nachdem er den Umgang der Gemeine mit einer Lärmstörung durch schweren Lkw-Verkehr und Fahrbahnun­ebenheiten bemängelt hatte. Ludesch musste auf Anordnung der BH Bludenz auch „diverse Missstände betreffend einen Schrottplatz, den Gaubach sowie die Schranke eines Forstweges“ ausräumen.
Im Fall von Thüringen war eine Beschwerde wegen der Absicherung von Wohnkosten in Teilen berechtigt. In Dalaas fiel die Errichtung eines Kleinkraftwerkes nicht auf ungeteilte Gegenliebe und war Gegenstand einer teilweise erfolgreichen Beschwerde. In Lech wiederum wurde eine bekannte „Großinvestition“ geprüft und der Beschwerde dagegen in Teilen Recht gegeben.
In Sulz griff die BH wegen eines rechtswidrigen Flächenwidmungsverfahrens ein. In Thüringerberg war eine Stützmauer ohne Baubewilligung errichtet worden. In Bürs wurde ein „Gehrecht für die Öffentlichkeit“ zu unrecht eingeschränkt.

Die Gemeindeaufsicht

Wenn Gemeinden gegen Gesetze oder Verordnungen verstoßen, können sich Bürger in der Regel nur dann vor Gericht wehren, wenn sie selbst davon betroffen sind. Um den Schutz gegen rechtswidrige Entscheidungen zu erhöhen, besteht ein Aufsichtsrecht des Landes und des Bundes über die Gemeinden. In Vorarlberg wird die Gemeindeaufsicht des Landes weitgehend von den Bezirkshauptmannschaften wahrgenommen. Bürger, die Rechtsverletzungen orten, können sich laut Gemeindegesetz an sie richten: „Jede Person, die behauptet, dass Gemeindeorgane Gesetze oder Verordnungen verletzt haben, kann bei der Aufsichtsbehörde eine schriftliche Aufsichtsbeschwerde einbringen.“