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Bildungsdirektion hat Datenschutz verletzt

06.08.2022 • 22:25 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Hartinger

Medizinische Unterlagen hätten nicht weitergegeben werden dürfen, urteilte der Verwaltungsgerichtshof.

Der Lehrer einer Vorarlberger Schule erhob 2018 in einer Dienstaufsichtsbeschwerde an das Bildungsministerium auch Mobbingvorwürfe. Darin enthalten waren auch medizinische Unterlagen, etwa ein psychiatrisches Gutachten. Mit seiner Krankengeschichte wollte der Professor untermauern, dass erlittenes Mobbing ihm gesundheitlich derart zugesetzt habe, dass er dienstunfähig geworden sei.
Der damalige Landesschulrat für Vorarlberg, mittlerweile umbenannt in Bildungsdirektion für Vorarlberg, gab 2018 die Dienstaufsichtsbeschwerde mit den medizinischen Beilagen an Verdächtige und Auskunftspersonen weiter. Mit der Weitergabe der medizinischen Unterlagen hat die Bildungsdirektion den Lehrer in seinem Recht auf Geheimhaltung seiner gesundheitsbezogenen Daten und damit im Recht auf Datenschutz verletzt. Das hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof rechtskräftig festgestellt. Denn die Weitergabe der medizinischen Unterlagen an Verdächtige und Auskunftspersonen im schulischen Bereich sei für die Klärung der in der Dienstaufsichtsbeschwerde erhobenen Mobbingvorwürfe des Lehrers nicht erforderlich gewesen, entschieden die Wiener Höchstrichter.

Abweisung durch Behörde

Zunächst hatte der Lehrer erfolglos eine Datenschutzbeschwerde bei der Datenschutzbehörde erhoben. Die Datenschutzbehörde stellte keine Datenschutzverletzung fest und wies 2019 die Beschwerde ab.
Dagegen ging der Professor mit einer Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht vor, mit Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht nahm 2020 eine Datenschutzverletzung an und ordnete die Löschung der widerrechtlich weitergegebenen medizinischen Unterlagen an. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wurde von der Bildungsdirektion für Vorarlberg bekämpft. Der Verwaltungsgerichtshof hat nun der ordentlichen Revision der Bildungsdirektion nur teilweise Folge gegeben.
Demnach müssen die weitergegebenen medizinischen Unterlagen nicht gelöscht werden. Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht nach Ansicht der Höchstrichter mit der mangelhaften Feststellung des Sachverhalts Verfahrensvorschriften verletzt. Zudem geht der Verwaltungsgerichtshof nicht von einer unrechtmäßigen Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach der Datenschutzgrundverordnung aus. Allerdings liegt auch aus Sicht des Höchstgerichts eine Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz nach dem Datenschutzgesetz vor.