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Was hatte Trump in seinem Safe?

09.08.2022 • 19:17 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Im Privathaus von Donald Trump führte das FBI eine Razzia durch. <span class="copyright"> Terry Renna</span>
Im Privathaus von Donald Trump führte das FBI eine Razzia durch. Terry Renna

Und plötzlich standen FBI-Agenten rund um Trumps Anwesen in Mar-a-Lago: Erstmals in der Geschichte der USA hat das FBI eine Razzia im Privathaus eines US-Präsidenten durchgeführt.

Die Nachricht schlug im politischen Washington wie eine Bombe ein: Wie in einer Aktion gegen einen Mafia-Paten hat das FBI die Villa Donald Trumps in Florida umstellt – mehrere Stunden lang blieben sie dort, um auf dem Luxusanwesen eine Razzia durchzuführen. Der prominente Bewohner weilte zu dem Zeitpunkt selbst in New York. Im letzten Moment erst informierte das FBI Trumps Wächter – damit es zu einem Schusswechsel käme.

Wie US-Medien später berichteten, hatten die Beamten vor allem eines im Visier: Trumps Safe, der demnach aufgebrochen und durchsucht wurde. Mehrere Kisten mit Dokumenten wurden danach in die Polizeiautos gebracht.

Vor allem Trumps Safe war im Visier der Ermittler. <span class="copyright">AP/Wilfredo Lee</span>
Vor allem Trumps Safe war im Visier der Ermittler. AP/Wilfredo Lee

Trump, wenig verwunderlich, schäumte und sprach, wie meistens, wenn er unter Druck gerät, „von einer linken Verschwörung“. Nie zuvor in der Geschichte der USA war es vorgekommen, dass die Polizei das Privathaus eines ehemaligen Präsidenten durchsucht.

Die Sache ist tatsächlich brisant. Um überhaupt die Erlaubnis für eine Hausdurchsuchung zu erhalten, müssen die Ermittler einen Bundesrichter davon überzeugen, dass es glaubwürdige Anhaltspunkte für eine Straftat gibt – und dass die Beweise dafür in der privaten Villa Trumps zu orten sind. Zudem ist davon auszugehen, dass Justizminister Merrick Garland die Razzia abgesegnet hat.

Doch was haben die Beamten beim Durchstöbern von Mar-a-Lago überhaupt gesucht? Gegen Trump wird nicht nur in diversen Steuerangelegenheiten ermittelt, vor allem wird auch seine Rolle beim Sturm aufs Kapitol am 6. Jänner 2021 untersucht, wo ihm ein – letztlich nur knapp gescheiterter – Umsturzversuch vorgeworfen wird. Dennoch könnte es mit der Hausdurchsuchung nun ausgerechnet bei einem anderen Thema juristisch eng für ihn werden: Trumps Neigung, offizielle Dokumente aus seiner Amtszeit – gegen die Gesetze – mit nach Hause zu nehmen, zu zerreißen oder auf sonstigen Wegen verschwinden zu lassen.

Donald Trump sprach „von einer linken Verschwörung“. <span class="copyright">AFP/Mandel Ngan</span>
Donald Trump sprach „von einer linken Verschwörung“. AFP/Mandel Ngan

Bei der Razzia gehe es genau darum, dass Trump nach seiner Präsidentschaft unrechtmäßig als vertraulich eingestufte Dokumente des Weißen Hauses mit nach Mar-a-Lago genommen habe, berichtete die „New York Times“ – darunter auch Informationen zur nationalen Sicherheit. Schon vor Monaten war bekannt geworden, dass Trump sich beispielsweise einen Originalbrief von Nordkoreas Diktator Kim Jong-un mit heimgenommen hatte – auf unbestimmte Zeit. Auch das US-Nationalarchiv, das für die Archivierung von Unterlagen der US-Präsidenten zuständig ist, beklagte, nach Trumps Amtszeit zerrissene und offenbar von seinen Mitarbeitern wieder zusammengeklebte Dokumente erhalten zu haben. Einige davon sollen US-Medien zufolge sogar aus dem WC des Weißen Hauses gefischt worden sein.

Jetzt fehlen offenbar Kalender, Aktennotizen und Telefonprotokolle aus Trumps Amtszeit. Sollte sich bestätigen, dass Trump die Dokumente zu Unrecht zu Hause lagerte, wäre dies eine Straftat, auf die im Extremfall auch eine Haftstrafe steht. Juristen in Washington debattieren nun, ob ein Verstoß Trumps gegen das Gesetz auch zur Folge hätte, dass er für öffentliche Ämter gesperrt wird.