Politik

U-Ausschuss-Reform weiter heiß diskutiert

10.08.2022 • 19:26 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Bei der U-Ausschuss-Premiere im Jahr 2016 zeigte sich, dass es Verbesserungsbedarf in den Regelungen gibt. Hartinger
Bei der U-Ausschuss-Premiere im Jahr 2016 zeigte sich, dass es Verbesserungsbedarf in den Regelungen gibt. Hartinger

Eine Arbeitsgruppe des Landtags befasst sich seit einigen Monaten mit einer möglichen Reform der U-Ausschüsse. Auch in der Sommerpause gab es eine Gesprächsrunde.

Auf gutem Weg befinden sich die Gespräche zwischen den Landtagsparteien, was die Reform der Untersuchungsausschüsse im Landesparlament betrifft. Das geht aus entsprechenden Medienberichten hervor. In einer Arbeitsgruppe, in der alle Fraktionen vertreten sind, wird über insgesamt 13 Themenbereiche verhandelt, in denen es Änderungen an den bestehenden Regelungen geben könnte. In einer Sitzung am Dienstag sei unter anderem darüber gesprochen worden, dass es künftig auch möglich sein soll, dass mehrere Fraktionen gemeinsam einen U-Ausschuss einberufen, ­berichteten die „VN“. Fortschritte gebe es auch bei der Frage nach der Bestellung des Verfahrensanwalts.

Noch nicht ganz so klar ist, ob es künftig eine übergeordnete Schlichtungsstelle geben wird, heißt es beim ORF. Bei U-Ausschüssen im Nationalrat übernimmt der Verfassungsgerichtshof diese Aufgabe. Im Land soll dies nach Wunsch der Opposition das Landesverwaltungsgericht tun. Ob dies überhaupt möglich ist, soll bei der nächs­ten Arbeitsgruppensitzung im September mit Experten geklärt werden.

Doppelrolle

Die Reformwünsche der Opposition sind auch ein Ergebnis aus den Erfahrungen mit dem ersten Landtags-U-Ausschuss im Jahr 2016. Dieser war von der SPÖ einbrufen worden, weshalb die Sozialdemokraten auch den Vorsitz im Gremium übernahmen. Zugleich war der Obmann auch das einzige SPÖ-Mitglied im U-Ausschuss – eine Doppelrolle, die nicht immer einfach zu bewältigen war. Hier könnte die parteiübergreifende Zusammenarbeit bei der Einberufung des Ausschusses Abhilfe schaffen.

Unstimmigkeiten gab es bei der U-Ausschuss-Premiere auch bezüglich des Verfahrensanwalts. Dieser soll sicherstellen, dass die Grundrechte geschützt werden und ein faires Verfahren geführt wird. Gemäß der aktuellen Regelungen wird der Verfahrensanwalt von den Ausschussmitgliedern bestellt. Dafür ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die Opposition sieht dies kritisch, weshalb nun auch über mögliche Änderungen in der Vorgehensweise diskutiert wird.

Ein weiteres Thema, das geklärt werden soll, ist die Frage, ob die U-Ausschusssitzungen öffentlich sein sollen. Grundsätzlich sind dies die Ausschusssitzungen des Landtags nämlich nicht. Zwei Drittel der Mitglieder könnten jedoch eine öffentliche Sitzung beschließen oder zumindest Medienvertretern Zutritt gewähren. Letzteres wollte die Opposition auch bei der Premiere im Jahr 2016 tun, scheiterte mit dem Vorhaben jedoch am Widerstand der ÖVP. Ohne Öffentlichkeit arbeiteten Ausschüsse effektiver, hieß es damals seitens der „Schwarzen“.

Bis spätestens nächsten ­Jänner

Welche Änderungen es ­schluss­endlich in Sachen U-Ausschüsse geben wird, dürfte sich im Laufe des Herbsts zeigen. Denn die Fraktionen haben bei der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause einstimmig beschlossen, dass spätestens im Jänner 2023 die notwendigen Gesetzesänderungen im Rechtsausschuss diskutiert werden sollen.