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Diese Gemeinden bekommen kein Geld vom Land

11.08.2022 • 19:15 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Auch Städte erhalten die Förderung, Bregenz (Bild) etwa 200.000 Euro. <span class="copyright">Hartinger</span>
Auch Städte erhalten die Förderung, Bregenz (Bild) etwa 200.000 Euro. Hartinger

Förderung des Landes soll strukturelle Nachteile ausgleichen. Am meisten erhält Lochau, am wenigsten Rankweil. Für Vergabe müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein.

Von der Landesregierung ist kürzlich die Auszahlung der ersten Rate der sogenannten strukturstärkenden Bedarfszuweisungen an die Gemeinden für das Jahr 2022 beschlossen worden, teilte Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) gestern per Aussendung mit. 91 Gemeinden erhalten diese Förderung, insgesamt werden jetzt 12,8 Millionen Euro vergeben. Die zweite Rate wird gegen Jahresende überwiesen. Mit diesen Zahlungen gleicht das Land den Gemeinden strukturelle Nachteile aus, die sich aus geringer Einwohnerzahl, geografischer Randlage, dem Bestehen mehrerer Ortsteile oder einer fehlenden Lebensmittelnahversorgung ergeben. Es werden zudem Lücken zwischen der tatsächlichen Finanzkraft und dem rechnerischen Finanzbedarf der Gemeinden von Landesseite weitgehend geschlossen.

Kleinere Gemeinden

„Der Fokus liegt auf den kleineren Gemeinden, die nicht über die finanziellen Hilfsmittel verfügen, um für die in allen Bereichen anfallenden Kosten aufzukommen“, so Schöbi-Fink. Aber auch die Städte erhalten Strukturförderung für die Übernahme einer Zentralortfunktion; das bedeutet, dass Städte ein Oberzentrum für andere Orte sind, weil von dort Menschen in die Stadt kommen, beispielsweise zum Einkaufen. Die Vergabe der ­Bedarfszuweisungen erfolgt nach genau festgelegten Kriterien (mehr Infos siehe Factbox unten).
Die fünf Gemeinden, die keine Strukturförderung erhalten, sind: Bürs, Götzis, Höchst, Lustenau und Wolfurt. Der höchste Betrag (565.000 Euro) fließt nach Lochau, der gerings­te (2000 Euro) nach Rankweil.

„Auf diese Hilfestellung sind viele Vorarlberger Gemeinden angewiesen.“

Barbara Schöbi-Fink, Landesstatthalterin

Finanzierung leichter gemacht

„Auf diese Hilfestellung sind die Vorarlberger Gemeinden angewiesen. Dadurch wird die Finanzausstattung der Gemeinden gestärkt, womit wichtige kommunale Aufgaben leichter finanziert werden können“, erklärt Schöbi-Fink. Die Unterstützung solle zudem dazu beitragen, dass eine gleichwertig hohe Lebensqualität in allen Landesteilen gewährleistet sei und dass die Gemeinden finanzielle Handlungsspielräume hätten, so die Landesstatthalterin.
Im Vorjahr sind ebenfalls strukturstärkende Bedarfszuweisungen in zwei Raten über 25,5 Millionen Euro ausbezahlt worden. Während die erste Zahlung immer um die Jahresmitte erfolgt, wird die zweite Rate gegen Jahresende überwiesen. Auch heuer werden sich die strukturstärkenden Bedarfszuweisungen auf etwa 25,5 Millionen Euro belaufen.

Strukturförderung

Gemeinden mit den höchsten Zahlungen: Lochau 565.00 Euro, Hörbranz 437.000 Euro, Altach 436.000 Euro

Gemeinden mit den niedrigsten Zahlungen: Rankweil 2000 Euro, Klaus 8000 Euro, Nüziders 21.000 Euro

Gemeinden ohne Strukturförderung: Bürs, Götzis, Höchst, Lustenau, Wolfurt

Städte: Bregenz 200.000 Euro, Dornbirn 75.000 Euro, Hohenems 83.000 Euro, Feldkirch 75.000 Euro, Bludenz 75.000 Euro

Vergabekriterien:

Kleingemeinden mit weniger als 3000 Einwohner

Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohner mit mehreren selbständgen Ortsteilen

Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Bevölkerungsentwicklung

Gemeinden ohne Nahversorger mit Vollsortiment

Gemeinden mit geringer Bevölkerungsdichte bezogen auf die Fläche des Siedlungsraumes

Gemeinden unter 10.000 Einwohner mit geringer Finanzkraft

Abgangsgemeinden, die in Summe im zweit- und drittvorangeganenen Rechnungsjahr einen Fehlbetrag in der laufenden Gebarung aufweisen

Pauschalabgeltung an die Vorarlberger Städte für die Übernahme einer Zentralortfunktion

Ausgleich zwischen fiktivem Finanzbedarf und tatsächlicher Finanzkraft