Lokal

Keine Bestrafung für illegale Coronademo

11.08.2022 • 13:37 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolbild/Stiplovsek </span>
Symbolbild/Stiplovsek 

Gericht hob BH-Geldstrafe auf: Aufruf zu langsamerem Gehen gelte noch nicht als Veranstalten.

Eine nicht angemeldete Corona-Demonstration fand nach den gerichtlichen Feststellungen am Abend des 24. Jänner 2022 in einer Gemeinde im Bezirk Feldkirch statt. Als Veranstalter der illegalen Kundgebung galt für die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch jener Teilnehmer, der nach Angaben der Polizei eine reflektierende Warnweste getragen und andere Demoteilnehmer zum langsameren Gehen aufgefordert hat.

Über ihn verhängte die BH am 20. April wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eine Geldstrafe von 70 Euro. Die mögliche Höchststrafe wäre 720 Euro gewesen. Die öffentliche Versammlung hätte spätestens 48 Stunden davor behördlich angemeldet werden müssen.

Der Beschuldigte bekämpfte den Strafbescheid, mit Erfolg. Denn das Landesverwaltungsgericht gab nun seiner Beschwerde Folge, hob das Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein. Die Entscheidung kann noch mit einer außerordentlichen Amtsrevision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien bekämpft werden. Für das Landesverwaltungsgericht ist nicht erwiesen, dass der Beschuldigte die verbotene Versammlung organisiert hat.

„Bloß geringfügige Unterstützungshandlungen bei der Organisation und Durchführung der Versammlung begründen keine Veranstaltereigenschaft“, formulierte der Richter eine juristische Leitlinie als sogenannten Rechtssatz. Denn dem Beschuldigten sei lediglich nachgewiesen worden, dass er andere Teilnehmer während des Fußmarsches durch die Straßen dazu aufgefordert habe, langsamer zu gehen. Auch aus dem Umstand, dass er dabei eine reflektierende Warnwes­te getragen habe, könne noch nicht geschlossen werden, dass er Veranstalter gewesen sei.

Der Beschuldigte gab an, er habe mit der Organisation des sogenannten Spaziergangs von Coronamaßnahmen-Gegnern nichts zu tun. Er habe sich fürs Tragen einer Warnweste beim Spaziergang im Dunkeln eigentlich ein Dankeschön erhofft.