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Wohnblock darf nicht gebaut werden

11.08.2022 • 12:52 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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Ein Wohnprojekt scheiterte vor dem Verwaltungsgericht.Hartinger (Symbolbild)

Das Landesverwaltungsgericht hat nach einer Anrainerbeschwerde den Bau eines Wohnblocks in Dornbirn gekippt.

Für die Baufirma R. und die Stadt Dornbirn war die kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts kein Ruhmesblatt. Die Baubewilligung für eine Wohnhausanlage sei gesetzwidrig erfolgt, wurde darin festgestellt. Nach dem Willen des Bauträgers hätte klassisch vorarlbergerisch gebaut werden sollen: Ein Einfamilienhaus wird abgerissen und durch einen Block ersetzt.

Das ursprüngliche Einfamilienhaus war mit einer Abstandsnachsicht errichtet worden. Diese wollte die Stadt nun auf den Wohnblock übertragen, der 15 Wohnungen und eine Gewerbeeinheit beinhalten sollte. Dagegen wehrte sich ein Nachbar jedoch nun erfolgreich.

Wiederaufbau ohne „wieder“

Laut Baubehörde, also der Bürgermeisterin, sollte es sich bei dem Wohnbauprojekt, um dessen Genehmigung das Unternehmen R. im Dezember 2020 angesucht hatte, um einen „Wiederaufbau“ handeln. In diesem Fall sowie bei einem Anbau an ein bestehendes Gebäude erlaubt das Baugesetz nämlich die neuerliche Erteilung einer bereits zuvor gewährten Abstandsnachsicht. Dass es um einen Wiederaufbau gehe, begründete man bei der Baubehörde eher eigenwillig: Vom Bauwerk seien „typenmäßig keine ortsunüblichen Immissionen“ zu erwarten.

Das Landesverwaltungsgericht vermochte in dem Mehrparteienprojekt jedoch keinen Wiederaufbau eines Einfamilienhauses zu erkennen. Der Verwaltungsgerichtshof habe in einem ähnlichen Fall in Kärnten befunden, dass es sich bei der Wiedererrichtung eines Bauwerkes „um die neuerliche Errichtung einer bereits vorher bestandenen Anlage handelt, und zwar im Wesentlichen an derselben Stelle, im gleichen Ausmaß und in der gleichen Ausführung“.

Das treffe auf den geplanten Wohnblock nicht zu, so das Landesverwaltungsgericht: „Diese Wohnanlage ist größer als das abgebrochene Einfamilienhaus und nimmt deutlich mehr Grundfläche in Anspruch. Zur Wohnanlage gehört eine Tiefgarage, die es vorher nicht gegeben hat.“ Das Projekt werde im Wesentlichen nicht an derselben Stelle, im gleichen Ausmaß und derselben Ausführung errichtet. „Es liegt damit kein Wiederaufbau jenes Bauwerkes vor, das rechtmäßig bestanden hat.“

Wunderliche Argumente

Das Emissionsargument der Stadt stieß beim Gericht auf merkliches Befremden. Ein Bauwerk, das „typenmäßig ortsunübliche Immissionen“ erwarten ließe, hätte ohnehin nicht bewilligt werden dürften, „weil derartige Nutzungen der Flächenwidmung widersprächen.“ Die Baubehörde habe das Gesetz so interpretiert „als ob es das Tatbestandselement ,Wiederaufbau‘ nicht gäbe.“ Auch aus anderen Gründen könne keine Abstandsnachsicht erteilt werden, da das neue Gebäude eine andere Nutzung habe als das alte.
Schließlich musste das Gericht die Behörde noch belehren, dass sie nicht einfach auf Verdacht eine Baubewilligung ausstellen und dafür wesentliche Aspekte in einem späteren Verfahren prüfen kann.

„Es ist nicht möglich, dass die Baubehörde in diesem Verfahren die Abstandsnachsicht und die Baubewilligung erteilt und erst in einem späteren Verfahren prüft, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen.“

Landesverwaltungsgericht, GZ LVwG-318-8/2022-R11