Österreich

FPÖ: Ungereimtheiten bei BP-Wahl

12.08.2022 • 12:54 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Kampf um die rote Tapetentür ist eröffnet.
Der Kampf um die rote Tapetentür ist eröffnet. APA/HANS KLAUS TECHT

Die Freiheitlichen klagen über falsch, zu früh oder gar nicht bearbeitete Unterstützungserklärungen in den Bundesländern. Auch die Wahlbehörde räumt Probleme ein.

Es sind simple weiße Formulare, die entscheiden, ob man es auf den Wahlzettel für die bevorstehende Bundespräsidentschaftswahl schafft. 6.000 Unterstützungserklärungen müssen die Bewerberinnen und Bewerber dafür sammeln. Und die Abgabe dieser Erklärungen erfordert durchaus Aufwand. Man muss im Amt der Hauptwohnsitzgemeinde unterschreiben, ein Beamter muss dann abstempeln.

Die FPÖ erhebt nun schwere Vorwürfe und zählt auf: Bei der Partei seien schon rund 40 Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen, die keine Erklärung abgeben konnten. In Oberösterreich sei jemand mit der Begründung abgewiesen worden, dass man erst ab Freitag unterschreiben soll. Ein paar Gemeinden weiter seien auch auf Nachfrage keine Formulare vorhanden. Anderenorts hieß es, man dürfe nicht unterschreiben, weil man sich ja ummelden und noch eine Erklärung abgeben könnte. In Vorarlberg sei der zuständige Mitarbeiter auf Urlaub. In Tirol durfte unterschrieben werden – 15 Tage vor Stichtag, die Erklärung ist damit ungültig. Und in mehreren Bundesländern funktionierte der Zugriff auf das Melderegister nicht.

FPÖ: Ungereimtheiten bei BP-Wahl
Eine ungültige Erklärung – sie wurde vor dem Stichtag abgegeben und trotzdem abgestempelt.Sonstiges

FPÖ sieht “gezielte Beeinflussung”

“Wenn ich mir die Fülle an Beschwerden aus den Bundesländern ansehe, dann muss ich wirklich sagen: Der für die Durchführung von Wahlen verantwortliche ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hat das absolut nicht im Griff”, zeigt sich FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer erbost. Als ein Vorbauen für eine spätere Wahlanfechtung wollen das die Freiheitlichen aber nicht verstanden wissen. Für sie werde es sich mit den Erklärungen “trotz aller Widrigkeiten” trotzdem ausgehen. Vereinzelt sieht man aber “gezielte Beeinflussung”, heißt es aus der Partei.

Der Druck hat Folgen, auch in den Ämtern gibt man sich inzwischen verunsichert. Eine steirische Magistratsbeamtin berichtet der Kleinen Zeitung, dass sie jene Erklärungen, die manche Kandidaten – bereits ausgefüllt mit dem eigenen Namen – bereitgestellt haben, gar nicht mehr verwenden, sondern nur noch Blanko-Erklärungen auslegen. “Sonst heißt es, dass wir diese Kandidaten speziell fördern wollen. Was wir bei uns sicher nicht tun.”

Vorwurf der Beeinflussung “in keinem Fall verifiziert”

Die zuständige Wahlbehörde im Innenministerium bestätigt auf Nachfrage, dass Probleme mit den Erklärungen eingemeldet wurden. Diesen seien vorrangig Probleme mit dem Melderegister und ein Irrtum mit den Stichdaten zugrunde gelegen. “Vorwürfe, dass das vorgegebene Prozedere wissentlich beeinflusst worden ist, konnten seitens des Bundesministeriums für Inneres in keinem Fall verifiziert werden”, heißt es.

Zudem sei sofort nach Ausschreibung der Wahl Anfang Juli ein Rundschreiben an alle Gemeinden gegangen, das über das Prozedere informiert habe. Erst am vergangenen Monat sei auch ein eigener Leitfaden veröffentlicht worden. Das Vorgehen wurde zudem in einer Videokonferenz mit allen Ländern und Stimmbezirken erörtert.

Die abgewiesenen Unterstützungswilligen zeigen sich jedenfalls verärgert. “Da frage ich mich schon: Wie kann das in so einem Land sein?”, erklärt einer von ihnen zur Kleinen Zeitung.