Politik

Krankenstand Wallners hat keinen Einfluss

12.08.2022 • 13:36 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die WKStA ermittelt nun gegen mehrere Beschuldigte. <span class="copyright">APA/HERBERT NEUBAUER</span>
Die WKStA ermittelt nun gegen mehrere Beschuldigte. APA/HERBERT NEUBAUER

Der Krankenstand von Markus Wallner habe mit seinem Status als Verdächtiger nichts zu tun, so die WKStA.

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa Wirtschaftsbund schreiten voran.

Mittlerweile werden nicht nur Landesrat Marco Tittler (ÖVP) und der ehemalige Landesstatthalter und nunmehrige interimistische Wirtschaftsbundobmann Karlheinz Rüdisser (ÖVP) als Beschuldigte geführt, sondern auch drei weitere Verfahren eröffnet, die Ermittlungen gegen zwei weitere Beschuldigte zur Folge haben, wie der ORF Vorarlberg berichtete. Es geht um Zahlungen des Wirtschaftsbundes an die Politiker. Alle bestreiten, sich strafbar gemacht zu haben. Eines der Verfahren wird gegen eine unbekannte Täterschaft geführt.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wird damit als einziger von den Ermittlungen rund um Geldflüsse des Wirtschaftsbundes Betroffener nach wie vor als Verdächtiger und nicht als Beschuldigter geführt (zum Unterschied siehe Infobox).

Krankenstand ohne Einfluss

Der gesundheitliche Zustand des Landeshauptmannes – er befindet sich aufgrund akuter Erschöpfung mit körperlicher Symptomatik in einem mehrwöchigen Krankenstand – könnte aktuell zwar möglicherweise seine Einvernahme erschweren, habe aber mit seinem Status als Verdächtiger nichts zu tun, heißt es von der WKStA auf NEUE-Anfrage. Markus Wallner ist also nicht nur deshalb keiner konkreten Tat beschuldigt, weil er dazu nicht einvernommen werden kann.

Ob es sich bei den beiden weiteren Beschuldigten um Personen des öffentlichen Interesses handelt, will man zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.

Verdächtige und Beschludigte

Verdächtig ist im Sinne der Strafprozeßordnung, jeder, gegen den der Anfangsverdacht besteht, er könnte eine strafbare Handlung begangen haben. Beschuldigte sind hingegen „auf Grund bestimmter Tatsachen konkret verdächtig“ sich strafbar gemacht zu haben. Zum Status des Beschuldigten gehört auch, dass die Staatsanwaltschaft „zur Aufklärung dieses konkreten Verdachts“ Beweise aufgenommen oder Ermittlungsmaßnahmen gesetzt hat. Der Beschuldigte hat im Gegensatz zum Verdächtigen auch das Recht auf Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft.

Beweise oder Maßnahmen

Um nach der Strafprozeßordnung als Beschuldigter zu gelten, muss nicht nur der Tatverdacht gegen eine Person konkret sein, die Staatsanwaltschaft muss im Ermittlungsverfahren auch bereits Beweisaufnahmen durchgeführt oder Ermittlungsmaßnahmen gesetzt oder der Kriminalpolizei angeordnet haben. Ob die WKStA in der Causa Wirtschaftsbund nun einfach nur bereits vorliegende Ermittlungsergebnisse zum Akt genommen und damit den Beschuldigtenstatus von Tittler und Rüdisser begründet hat oder ob bereits Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen oder Kontenöffnungen durchgeführt wurden, ist noch unklar.

Ermittlungen gegen Beschuldigte führen jedoch nicht automatisch zu einer Anklage und in weiterer Folge zu einer Verurteilung. Häufig stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren davor ein, weil kein Grund zur Strafverfolgung besteht beziehungsweise weil sie die Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung als zu gering einschätzt.