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Kies: Warten auf BH-Entscheidung

17.08.2022 • 19:55 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch ist im Streit um Kiesabbau in Altach am Zug. <span class="copyright">Stiplosek</span>
Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch ist im Streit um Kiesabbau in Altach am Zug. Stiplosek

Die beiden Nachbargemeinden Götzis und Altach liegen im Clinch um großen Kiesabbau im Sauwinkel. Es geht um viel Geld und Abbaurechte. Jetzt ist die BH am Zug.

Auch knapp zwei Jahre nachdem der Abbaubescheid in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Sauwinkel noch immer kein Kies gebaggert. Ursprünglich wollten hier die Standortgemeinde Altach und die benachbarte Kommune Götzis als Grundstückseigentümerin gemeinsame Sache machen. Lange verhandelte man über die Aufteilung der erwarteten Millionenerlöse, doch einig wurde man sich nicht. Auch in Götzis selbst rumorte es. Die Grünen, eigentlich in einer Koalition mit der Bürgermeisterpartei ÖVP, schlugen sich kurzfristig auf die Seite der Opposition, um den einst einmütig gefassten Grundsatzbeschluss für das gemeinsame Kiesabbauprojekt zu kippen. Mit ein Grund für den Kurswechsel war die seit Längerem bekannte Abbauvariante des Erdbau- und Transportunternehmers Patrik Nickel. Dieser verspricht einen ökologischeren Abbau, zudem würde Götzis deutlich mehr vom Kuchen abbekommen.
Im vergangenen April erreichte der Kies-Konflikt schließlich eine neue Dimension. Sowohl der Altacher Bürgermeister Markus Giesinger als auch der Götzner Gemeindechef Christian Loacker wandten sich an die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch. Ersterer stellte einen Antrag auf Festsetzung einer angemessenen Entschädigung für die Nutzung der im Götzner Eigentum stehenden Abbauliegenschaft.
Die Marktgemeinde Götzis vertritt die Rechtsmeinung, dass das Abbaurecht nach der Aufhebung des Grundsatzbeschlusses an sie übergegangenen ist und zeigte einen Inhaberwechsel an.

Christian Loacker, Bürgermeister von Götzis. <span class="copyright">Hartinger</span>
Christian Loacker, Bürgermeister von Götzis. Hartinger

Wie geht es nun weiter?

Bezirks­hauptmann Herbert Burtscher erklärt auf NEUE-Anfrage, dass zunächst der Antrag der Marktgemeinde Götzis behandelt werde. „Wir werden unsere Entscheidung nicht auf eine zivilrechtlich strittige Grundlage stützen. Es geht zunächst um die Frage, wem das Abbaurecht aktuell zusteht.“ Hierzu wird der Bezirkshauptmann die Marktgemeinde Götzis noch im August auffordern, ergänzende Unterlagen vorzulegen. Laut Burtscher sieht das Gesetz für einen Inhaberwechsel die Vorlage eines zivilrechtlich gültigen Nachweises vor. Kann dieser nicht beigebracht werden, bleibt den Gemeinden wohl nichts anderes übrig, als die Sache auf gerichtlichem Wege durchzufechten oder den Kiesabbau ad acta zu legen.

Wie berichtet hat auch Unternehmer Nickel eine Rechtsanwaltskanzlei bemüht. Zur Überraschung vieler konnte er eine Rechtsauskunft des zuständigen Landwirtschaftsministeriums vorlegen, wonach ein rechtskräftiger Bescheid erlischt, sobald der Grundeigentümer seine Zustimmung zurückzieht.
Die beiden Bürgermeister jedenfalls wollten auf Anfrage zu einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung keine Stellungnahme abgeben. Jetzt sei zunächst einmal die BH am Zug, man wolle der Behörde nicht vorgreifen, erwarte sich aber eine rasche Entscheidung, hieß es unisono aus den Rathäusern.

Markus Giesinger, Bürgermeister von Altach. <span class="copyright">Stiplovsek </span>
Markus Giesinger, Bürgermeister von Altach. Stiplovsek 

Viele Faktoren

Bis wann eine Entscheidung zu erwarten ist, lässt sich laut Bezirkshauptmannschaft Burtscher derzeit noch nicht sagen. „Das hängt von verschiedenen Faktoren ab. Zum Beispiel davon, ob es aus formalen Gründen zu einer Zurückweisung eines Anbringens kommt. Im Falle einer zivilrechtlichen Klage wird deren Ausgang abgewartet.“ Sollte am Ende dann doch noch über die von der Gemeinde Altach beantragte Festsetzung einer Entschädigung entschieden werden, muss laut Burtscher zuvor ein entsprechendes Gutachten eingeholt werden.
Somit wird es wohl noch eine Weile dauern, bis im Altacher Sauwinkel tatsächlich Kies aus dem Grundwasser gebaggert werden kann.