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Krach zwischen Opposition und ÖVP

17.08.2022 • 19:48 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Manuela Auer, Christof Bitschi und Sabine Scheffknecht bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im April. <span class="copyright">vol.at/Mayer</span>
Manuela Auer, Christof Bitschi und Sabine Scheffknecht bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im April. vol.at/Mayer

FPÖ, SPÖ und Neos fordern Volkspartei auf, ihre Vereine aufzulösen. ÖVP verwehrt sich gegen Zurufe von außen.

Vor fast zwei Monaten haben sich Regierungsparteien und Opposition in Vorarlberg auf ein neues Parteienförderungsgesetz geeinigt (siehe Factbox). Grund für Harmonie zwischen den beiden Lagern ist dies jedoch noch lange nicht. FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi, die stellvertretende SPÖ-Klubchefin Manuela Auer und Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht haben am Mittwoch in einer gemeinsamen Aussendung die Verantwortlichen der ÖVP aufgefordert, die der Partei nahestehenden Vereine aufzulösen. Roland Frühstück, Klubobmann der Volkspartei, meinte in einer Reaktion darauf, dass die ÖVP keine Zurufe seitens der Opposition brauche. Derzeit werde ohnehin an einer neuen Organisationsstruktur gearbeitet.

Parteienförderung neu

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause des Landtags wurde der Antrag zur Änderung des Parteienförderungsgesetzes von Schwarz-Grün eingebracht. Zuvor hatte man sich in Gesprächen mit der Opposition auf die Regelungen geeinigt. Ende September wird der Antrag im zuständigen Ausschuss behandelt und könnte dann in der Landtagssitzung am 5. Oktober beschlossen werden.

Kein Platz für Parallelstrukturen

Die Vertreter von FPÖ, SPÖ und Neos sehen in der momentanen Konstellation „ein bewusstes Umgehen des Parteienförderungsgesetzes“. Denn es sei bei der ÖVP „gelebte Praxis“ neben den vorhandenen Teilorganisationen wie etwa dem Seniorenbund noch einen gleichnamigen Verein zu führen, „um zusätzliche finanzielle Mittel zu lukrieren“. Für derartige Parallelstrukturen sei angesichts der Neuregelung der Parteienfinanzierung im Land kein Platz mehr.
Bitschi, Auer und Scheffknecht nehmen auch Bezug auf die Vorgänge rund um den Wirtschaftsbund. Seitdem diese ans Licht gekommen seien, wisse man, dass es eine Unart der Volkspartei sei, über unterschiedliche Modelle Geld zu lukrieren. Das zeige sich auch daran, dass kürzlich vom Seniorenbund Gelder aus dem Unterstützungsfonds des Bundes für Non-Profit-Organisationen zurückgefordert worden seien. Das Ministerium von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ließ damals wissen, dass der Seniorenbund Vorarlberg nicht darlegen habe können, „dass eine von ihm getrennte Teilorganisation der ÖVP existiert und eigenständig wirtschaftlich tätig ist“.

Seit 1976 als Verein gemeldet

Die Seniorenbund-Verantwortlichen ließen wissen, dass es seitens des Bundes geheißen hatte, dass auch Seniorenvereinigungen um die Förderung ansuchen können. Das habe man auch getan. Zudem sei der Seniorenbund seit 1976 als gemeinnütziger Verein bei der BH Dornbirn gemeldet.
Für die Opposition steht dennoch fest, dass es künftig keine Doppelstrukturen mehr geben darf. Selbst wenn diese gemäß des Parteienfinanzierungsgesetzes auf Bundesebene noch erlaubt wären, müsse – gerade angesichts der Einigung auf mehr Transparenz im Bereich der Parteienförderung im Land – auf derartige Methoden verzichtet werden, betonten Bitschi, Auer und Scheffknecht.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück braucht keine Vorschläge von der Opposition. <span class="copyright">paulitsch</span>
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück braucht keine Vorschläge von der Opposition. paulitsch

Im Glashaus

ÖVP-Klubobmann Frühstück zeigte sich von den Forderungen unbeeindruckt. Er verweist in seiner Aussendung darauf, dass auch parteinahe Organisationen von FPÖ und SPÖ Gelder aus dem Corona-Unterstützungsfonds des Bundes bezogen hätten. „Angesichts dieser fragwürdigen Konstruktionen der ÖVP mangelnde Transparenz vorzuwerfen hat schon den Charakter, im Glashaus zu sitzen und mit Steinen zu werfen“, ärgerte sich Frühstück und empfahl Sozialdemokraten und Freiheitlichen in ihrer eigenen Partei für Transparenz und gläserne Kassen zu sorgen.

In der Vorarlberger Volkspartei sei zudem schon vor Monaten erkannt worden, dass Handlungsbedarf bestehe. Derzeit liefen Gespräche darüber, wie Partei und Teilorganisationen künftig organisiert sein sollen. Ziel sei es, den Bürgerinnen und Bürgern ein klareres und transparenteres Bild zu geben. Die neue Struktur werde zu gegebener Zeit auch öffentlich präsentiert.