Österreich

Rückzahlung von Corona-Förderungen drohen

17.08.2022 • 13:17 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Symbolbild <span class="copyright">AP/Schrader</span>
Symbolbild AP/Schrader

Nicht nur Unternehmen gegenüber war der Staat in der Pandemie besonders großzügig – auch Vereine wurden gestützt. Trotzdem gibt es einen großen Unterschied zur Cofag.

Was den Unternehmen ihre “Covid19-Finanzierungsagentur Cofag” ist, ist Vereinen der “Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds”: Beide sollten Ausfälle wegen der Coronapandemie kompensieren, beide geben aktuell Anlass zu Kritik. Die Cofag wurde in einem Rohbericht des Rechnungshofs regelrecht zerpflückt. Und beim NPO-Fonds bedienten sich auch etliche parteinahe Vereine.

Nach einer Anfrage der Neos liegen nun weitere Details zu den Zahlungen vor: Insgesamt 327 von 1.640 durch die Neos abgefragten Organisationen erhielten von 2020 bis 2022 Unterstützungen, und zwar in Summe mehr als 2,7 Millionen Euro. Der Großteil kam Vereinen im ÖVP-Umfeld zugute.

Großteils ÖVP-Umfeld

Laut einer Auflistung der Neos gingen 2,5 Millionen Euro an der Volkspartei zuzuordnende Vereine, das meiste davon an den Seniorenbund, vor allem in Oberösterreich (1,9 Millionen Euro). 163.984 ausbezahlte Euro rechnet die Oppositionspartei der SPÖ zu, etwa an das Österreichische Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung, den Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA) oder die Mietervereinigung Oberösterreich.

Auch die FPÖ wird mit 6.828 Euro genannt, hier ist eine Zahlung an den Ring Freiheitlicher Studenten und den Freiheitlichen Familienverband in Oberösterreich angeführt, aber auch eine bereits zurückgezahlte Förderung der Ortsgruppe Linz des Rings Freiheitlicher Jugend. Vollständige Rückzahlungen gab es zudem vom Wirtschaftsbund Oberösterreich, der Schülerunion Tirol, der Jungen ÖVP in Japons und in Neidling sowie von der Ortsgruppe Lasberg des oö. Seniorenbundes.

Rückzahlungen fällig

Zuständig für den NPO-Fonds ist Vizekanzler Werner Kogler, der auch im ORF Sommergespräch darauf Bezug nahm: “Wir fodern auch Rückzahlungen ein, weil wir kontrollieren, sobald der Verdacht aufkommt, dass etwas nicht stimmt.” Bis Ende Juli wurden 81.700 Euro zurückgefordert, nachdem die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) mit einer Prüfung beauftragt wurde. Sie sollte genauer untersuchen, ob Fördernehmer, die formal gemeinnützige Vereine sind und damit die Antragsvoraussetzungen erfüllen, laut Parteiengesetzes nicht trotzdem Teil einer Partei und damit vom Fonds auszuschließen sind. Üblicherweise erfolgen solche genaueren Prüfungen stichprobenartig bzw. nach Hinweisen.

Beim NPO-Fonds sind Rückforderungen immerhin möglich. Seine Errichtung nahm allerdins auch etwa zwei Monate in Anspruch. Die Cofag ist hingegen wurde innerhalb weniger Tage ins Leben gerufen – eine Rückforderungsklausel bei Überförderung wurde einzubauen wurde verabsäumt.

In Koglers Anfragebeantwortung wurde darauf hingewiesen, dass einer Partei nahestehende Organisationen gemäß Parteiengesetz im Gegensatz zu Teilorganisationen nicht von einer Förderung aus dem NPO-Fonds ausgeschlossen seien. Das argumentiert auch die SPÖ. Die FPÖ betont, dass die bezogenen Gelder nicht verwendet worden seien und rückgezahlt würden.