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3G-Regel missachtet: Kündigung erhalten

25.08.2022 • 15:55 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der gekündigte hatte Angst vor dem Impfstoff und wollte nicht in der Schlange für einen Test warten. (Symbolbild) <span class="copyright">APA/dpa/Hauke-Christian Dittrich</span>
Der gekündigte hatte Angst vor dem Impfstoff und wollte nicht in der Schlange für einen Test warten. (Symbolbild) APA/dpa/Hauke-Christian Dittrich

Dienstgeberkündigung, weil Führungskraft sich am Arbeitsplatz nicht an gesetzliche Coronavorschriften hielt. Ex-Abteilungsleiter bekämpft in Arbeitsprozess Kündigung.

Nach 16 Jahren in dem beklagten Unternehmen wurde dem Einkaufsleiter im November 2021 gekündigt. Die Dienstgeberkündigung sei erfolgt, weil sich die Führungskraft nicht an die damals gesetzlich geltenden Coronavorschriften gehalten habe, sagte der Beklagtenvertreter am Donnerstag im anhängigen Arbeitsprozess am Landesgericht Feldkirch. Denn der Mitarbeiter habe trotz aller Warnungen vor einer Kündigung die seinerzeit am Arbeitsplatz vorgeschriebene 3G-Regel missachtet. Er habe sich geweigert, sich testen oder impfen zu lassen, und sei nicht genesen gewesen.

Der gekündigte Einkaufsleiter bekämpft in dem Rechtsstreit die Dienstgeberkündigung. Die Kündigung sei rechtsmissbräuchlich vorgenommen worden, meint der Klagsvertreter. Zumal das Unternehmen seinem Mandanten nicht die Möglichkeit geboten habe, daheim im Homeoffice zu arbeiten. Zudem hätte beim Kündigungsgespräch durch die Unternehmensleitung kein sofortiges Betretungsverbot für das Firmengelände über seinen Klienten ausgesprochen werden dürfen. Der Kläger habe gleich seine Schlüssel abgeben müssen.

Diskriminierung am Arbeitsplatz

In der Klage wird zudem behauptet, der Kläger sei am Arbeitsplatz diskriminiert worden. Der Einkaufsleiter sei gezwungen worden, für ein paar Tage als Coronaschutz am Kopf ein Plexiglasvisier zu tragen. Deswegen sei er von Arbeitskollegen ausgelacht und etwa als „Captain Future“ verspottet worden.

Der 51-jährige Kläger sagte am Donnerstag, er habe Angst vor dem Impfstoff gehabt und sich deshalb nicht impfen lassen. Er habe sich nicht testen lassen, weil er nicht in einer Warteschlagen habe stehen wollen. Es sei traurig, dass er nach den vielen Jahren im Betrieb so behandelt worden und die Dienstgeberkündigung ausgesprochen worden sei. Das Angebot einer einvernehmlichen Trennung habe er abgelehnt.

Der Geschäftsführer des Unternehmens zu Protokoll, man habe deutlich kommuniziert, dass es Konsequenzen für Mitarbeiter gebe, die sich nicht an die gesetzlichen Coronaauflagen halten. Homeoffice wäre langfristig für einen Einkaufsleiter nicht machbar gewesen. Das Plexiglasvisier sei eine Notmaßnahme gewesen. Das sofortige Betretungsverbot nach der Kündigung habe wegen der Missachtung der 3G-Regel verhängt werden müssen.

Der Arbeitsprozess unter dem Vorsitz von Richter Klaus Schurig wird im Oktober mit der Befragung von Zeugen fortgesetzt werden.

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