Österreich

“Gutes” erstes Gespräch um Pensionsanpassung

25.08.2022 • 17:14 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Peter Kostelka (SPÖ-Pensionistenverband) und Ingrid Korosec (ÖVP-Seniorenbund) wollen eine Pensionserhöhung über der durchschnittlichen Inflation der letzten 12 Monate
Peter Kostelka (SPÖ-Pensionistenverband) und Ingrid Korosec (ÖVP-Seniorenbund) wollen eine Pensionserhöhung über der durchschnittlichen Inflation der letzten 12 Monate APA/FLORIAN WIESER

Nach einer ersten Gesprächsrunde mit dem Sozialminister zeigen sich Pensionistenvertreter positiv.

Seit einer Woche ist auch offiziell klar, dass heuer die gesetzliche Pensionsanpassung hoch ausfallen wird. Da die Inflation im Schnitt der letzten 12 Monate 5,8 Prozent betragen hat, werden auch die Pensionen jedenfalls um diesen Betrag steigen. Die Präsidenten des Seniorenrates, Ingrid Korosec vom ÖVP-Seniorenbund und Peter Kostelka vom SPÖ-Pensionistenverband fordern aber deutlich mehr. Immerhin lag die Teuerung im Juli gar bei 9,3 Prozent – Tendenz steigend.

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Am heutigen Donnerstag starteten die konkreten Verhandlungen im Sozialministerium in Wien. Minister Johannes Rauch (Grüne) empfing die beiden Seniorenrats-Präsidenten. Das Resultat ist – wie im Vorfeld erwartet – dürftig: Beide Seiten erklärten, dass es bei diesem ersten Gespräch einmal um den Austausch der Positionen und Argumente gehe, man spreche in der zweiten Septemberhälfte weiter.

“Gutes Gespräch”

Rauch will nun in den kommenden Tagen und Wochen innerhalb der Bundesregierung alle Forderungen diskutieren und entsprechende Lösungen verhandeln. “Für mich als Sozialminister ist klar, dass wir aufgrund der aktuellen Teuerungen vor allem die unteren Pensionen stärker entlasten müssen. Dafür werde ich mich in den Verhandlungen auch weiterhin einsetzen”, versprach der Grün-Politiker.

“Es war ein gutes Gespräch, in dem die einzelnen Situationen besprochen wurden. In ein paar Wochen setzen wir uns noch einmal zusammen und machen hoffentlich Nägel mit Köpfen”, sagte Seniorenbund-Präsidentin Korosec im Anschluss. Wirklich verhandeln könne man ohnehin erst, wenn man wisse “welche Maßnahmen die Bundesregierung setzt, um die Teuerung vor allem bei der Energie zu senken”, erklärte Korosec.

Der Minister habe die Forderungen der Pensionisten zur Kenntnis genommen, sagte Kostelka im Anschluss. Zugesichert wurden den beiden Präsidenten weitere Papiere und Unterlagen zugesichert, die die Sicht des Ministers unterstreichen sollen, dass mit Einmalzahlungen bereits die Inflation abgegolten wäre. “Das schauen wir uns gerne an”, versprach der rote Pensionistenvertreter Kostelka.

Nächstes Jahr weniger Erhöhung kein Thema

Der Vorschlag von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), heuer über der Inflation der letzten 12 Monate zu erhöhen und nächstes Jahr dafür darunter, sei heute kein Thema gewesen, sagte Korosec. Stattdessen brachte sie ihre Forderung nach einem neuen Berechnungszeitraum für die gesetzliche Pensionsanpassung dem Minister vor. Statt die Inflation von August bis Juli heranzuziehen, solle man den Zeitraum von Oktober bis September betrachten, “das bildet die reale Inflation besser ab und ist daher fairer”.

Auch dass die Erhöhung für neue Pensionen je nach Pensionsantritt reduziert werde, sei ein Problem. So würden Personen, die im November 2022 in den Ruhestand gehen, 2023 gar keine Anpassung erhalten, erklärte Korosec nach dem Gespräch mit Rauch. Beide Punkte seien aber eher mittelfristig zu behandeln.

Kostelka will plus zehn Prozent

Im Vorfeld hatte Korosec am einmal mehr ihre Forderung einer vollständigen Abgeltung der Inflation für alle Pensionistinnen und Pensionisten erneuert. Die gesetzliche Anpassung werde dafür “nicht ausreichen”. Ihr Kollege Kostelka verlangt zehn Prozent als “Verhandlungsbasis”, weil auch die aktuelle Teuerung schon fast in diesem Bereich liegt. An dieser Position hat sich für den roten Präsidenten auch nach dem Gespräch mit Rauch nichts geändert. Zusätzlich forderte die ÖVP-Politikerin Sonderzahlungen für niedrige Pensionen und den Mittelstand und eine rasche Teuerungsbremse der Bundesregierung.

Dass mit Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm eine ihrer türkisen Parteikolleginnen mehr Generationengerechtigkeit einforderte, kann die ÖVP-Pensionistenvertreterin verstehen: “Wir alle haben jetzt Ängste. In den letzten Jahren hat es nur Wohlstand gegeben, plötzlich gibt es Krieg in relativer Nähe, Corona und eine hohe Teuerung.” Man dürfe die Pensionserhöhung aber nicht so einseitig sehen, immerhin sei die Pension entweder über Jahrzehnte erarbeitet oder durch die Ausgleichszulage auf ein Mindestmaß erhöht. In letzterem Fall “ist es Armutsbekämpfung, dann ist es auch notwendig”, so Korosec.

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