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Wer berät die Mitglieder der Landesregierung?

25.08.2022 • 19:04 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
21 Millionen Gage für Berater, doppeltes Gehalt für Geschäftsführer: Rechnungshof zerpflückte die Cofag. <span class="copyright">APA/STOTTER</span>
21 Millionen Gage für Berater, doppeltes Gehalt für Geschäftsführer: Rechnungshof zerpflückte die Cofag. APA/STOTTER

Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage wollen die Neos herausfinden, wie es die Landesregierung mit der Vergabe von Beratungs- und Dienstleistungsverträgen hält.

Ein Rechnungshofbericht über das Gebaren der Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (Cofag) hat vor zwei Wochen für großes Aufsehen gesorgt. Wie berichtet, soll die für die Verteilung der Coronahilfen zuständige Abwicklungsstelle unter anderem Beraterleistungen in Höhe von 21 Millionen Euro zugekauft haben. Vier Millionen seien allein in Rechtsberatungen geflossen. Das Kabinett habe es verabsäumt, „Fachwissen und Erfahrung“ aus dem Finanzministerium zu ziehen, kritisierte damals der Rechnungshof. Teilweise ohne Leistungsbeschreibung, ohne zweites Angebot, ohne schriftlichen Auftrag hätten vor allem Rechtsanwälte an Gesetzesentwürfen gearbeitet und die Cofag entworfen. Der Rechnungshof bezeichnete das Vorgehen als „unzureichend und verbesserungswürdig“

Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht will mittels einer Landtagsanfrage herausfinden, ob  welche  externe Beratungsdienstleistungen  die Mitglieder der Landesregierung in Anspruch nehmen. <span class="copyright">Foto Lerch</span>
Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht will mittels einer Landtagsanfrage herausfinden, ob welche externe Beratungsdienstleistungen die Mitglieder der Landesregierung in Anspruch nehmen. Foto Lerch

Anfrage eingebracht

Vor dem Hintergrund der Ungereimtheiten bei der Cofag will Neos-Klubobfrau Sabine Scheffkecht nun über eine Landtagsanfrage in Erfahrung bringen, ob auch die Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung externe Beratungen und Dienstleistungen in Anspruch genommen haben. „Zur Herstellung umfassender Transparenz hinsichtlich der auf Steuergeldern basierenden Ausgaben ist es wichtig, die Öffentlichkeit über jene Beratungen zu informieren, die an die Ressorts der Landesräte sowie des Landeshauptmannes erbracht werden“, begründet die pinke Landtagsabgeordnete ihre Anfrage an Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP).

„Die Öffentlichkeit muss über Beratungen informiert werden, die an die Ressorts der Landesräte und des Landeshauptmanns erbracht werden.“

Sabine Scheffknecht, Klubobfrau Neos

Notwendig? Scheffknecht fragt allfällige Beratungen und Dienstleistungen in allen möglichen Bereichen ab, unter anderem Strategie- und Politikberatung, Kommunikations- und Medienberatung, Rechtsberatung, persönliche Beratungen, Coaching und Schulungen oder Eventmanagement und Eventplanung. Vor allem will die Neos-Klubobfrau wissen, ob die Notwendigkeit der Auftragsvergaben an externe Beratungs- und Dienstleister überprüft wurde und Vergleichsangebote eingeholt wurden bzw. warum nicht.
Zudem interessiert die Neos, auf Basis welcher Faktoren die Aufträge vergeben werden und ob die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes einhalten wurden.
Auch allfällig in Auftrag gegebene Studien, Forschungsarbeiten und Grundlagenerhebungen sollen nach Wunsch der Neos von der Landesregierung offengelegt werden.

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