Politik

Streit um Ausweisdokumente

29.08.2022 • 16:25 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Vucic mit dem EU-Vermittler Lajcak
Vucic mit dem EU-Vermittler Lajcak APA/AFP/Serbia’s Presidential pr

Mit Absage der EuroPride will Serbiens Präsident Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen.

Erleichtert vermeldete der ranghöchste EU-Diplomat den ersehnten Vermittlungserfolg im Dauerclinch der unwilligen Nachbarn. „Wir haben einen Deal“, verkündete der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Wochenende per Twitter: Nach wochenlangem Tauziehen haben sich Serbien und Kosovo im Streit um die gegenseitigen Einreiseregeln zumindest darauf verständigt, ihren Bürgern ohne zusätzliche Ein- und Ausreisedokumente den Grenzübertritt zu ermöglichen.

Serbien sieht von der Ausgabe der missliebigen Dokumente künftig ab, Pristina führt sie nicht ein. Die faktische gegenseitige Anerkennung der Ausweise wird vor allem in Pristina als Erfolg gefeiert, denn bisher hatte Serbien diese den Dokumenten des seit 2008 unabhängigen, aber von Belgrad nicht anerkannten Kosovo versagt. Die Bürger beider Staaten könnten nun „ohne Hindernisse und Aufenthalt“ die Grenze überqueren, jubiliert Kosovos Premier Albin Kurti.

Autoschilder-Streit

Noch ist die Kuh noch nicht ganz vom Eis. Bis Ende Oktober müssen die unwilligen Nachbarn eine Einigung im unseligen Autoschilder-Streit finden: Vehement wehrt sich Belgrad gegen die von Pristina verfügte Abschaffung serbischer Kennzeichen auch im überwiegend serbisch besiedelten Nordkosovo.

Kurti werde es nicht gelingen, die Kosovo-Serben dazu zu bringen, „von ihrem serbischen Staat abzurücken“, verkündet grollend Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic. Doch 14 Jahren nach der Unabhängigkeit der Ex-Provinz scheint sich die serbische Minderheit in Kosovo nicht nur mit doppelten Ausweispapieren zunehmend mit der Realität des Belgrader Machtverlusts in der Ex-Provinz zu arrangieren.

Nur 2000 bis 5000 „Extremisten“, unter den von ihm auf 130.000 bezifferten Kosovo-Serben hätten sich noch keinen Kosovo-Ausweis beschafft, behauptet Kurti. Laut „Eingeweihten“ würden 95 Prozent der Kosovo-Serben schon jetzt über Kosovo-Dokumente und Kennzeichen verfügen, berichtete am Wochenende auch die Belgrader Zeitung „Nova“: „Vucic wird den Kompromiss mit Pristina als Sieg darstellen müssen.“

Tatsächlich tut Serbiens Staatschef alles, um der Kritik an dem Kompromiss mit Pristina den Wind aus den Segeln zu nehmen. Von einer Anerkennung des Kosovo könne keine Rede sein, versicherte Vucic am Wochenende: In seiner Schublade habe er „sieben Dokumente“ von Staaten, die ihre Anerkennung des Kosovo zurückziehen wollte.

Bauernopfer

Doch zum eigentlichen Bauernopfer der serbischen Zugeständnisse an Pristina droht in September geplante „EuroPride“ zu werden. Bereits 2019 war die Ausrichtung des wichtigsten Happenings von Europas LGBTQ-Bewegung an Belgrad vergeben worden. Ausdrücklich hatte Regierungschefin Ana Brnabic, eine bekennende Lesbe, damals die Unterstützung Belgrads zugesichert.

Schon seit Monatsbeginn laufen serbisch-orthodoxe Kirchenfürsten und rechtsklerikale Oppositions- und Regierungspolitiker gegen die EuroPride Sturm. Mit deren Absage hofft Vucic offenbar, die Kritik an seinen Zugeständnissen gegenüber Pristina zu befrieden. „Dankbar“ für die Absage hat sich in einer ersten Erklärung die Serbisch-Orthodoxe Kirche gezeigt. Auf heftige Kritik stößt diese indes nicht nur bei den Pride-Organisatoren und linksliberalen Oppositionsparteien, sondern auch bei der EU.

Grundrechte

EuroPride-Organisator Goran Miletic kündigte mit Verweis auf ein Urteil des Verfassungsgerichts von 2013, das die Absage der BelgradPride 2011 aus Sicherheitsgründen als verfassungswidrig bewertete, eine Klage an. Der Oppositionspolitiker Radomir Lazovic warnte davor, dass Vucic mit dieser Argumentation künftig jede beliebige Demonstration verbieten könnte, „weil dem Staat der Moment dazu nicht passt“. Von einem „besorgniserregenden Signal“ mit Blick auf den „Schutz elementarer Grundrechte“, spricht Vladimir Bilcik, der Serbien-Berichterstatter des Europaparlaments.

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