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Tempo 40 nur mit guter Begründung

30.08.2022 • 18:38 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Die Gemeindevertretung wünscht sich Tempo 40 für alle Landesstraßen in Lustenau. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Die Gemeindevertretung wünscht sich Tempo 40 für alle Landesstraßen in Lustenau. Stiplovsek

Lustenauer Grüne bemängeln fehlenden Nachdruck bei Tempo 40 auf Landesstraßen. Dieses ist jedoch nicht so leicht umzusetzen.

Vor etwas mehr als einem Jahr hat sich die Gemeindevertretung in Lustenau mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Geschwindigkeitsbeschränkung auf den vier Landesstraßen im Ortsgebiet von 50 auf 40 Stundenkilometern zu senken. Ein entsprechender Antrag mit einer Aufforderung an die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, Neos, SPÖ und HaK (Heimat aller Kulturen) angenommen. Lediglich die Freiheitlichen sprachen sich gegen eine solche Temporeduktion aus.

Montag war ein Kleintransporter in der Philipp-Krapf-Straße in Lustenau gegen ein Haus gekracht. <span class="copyright"> Maurice Shourot</span>
Montag war ein Kleintransporter in der Philipp-Krapf-Straße in Lustenau gegen ein Haus gekracht. Maurice Shourot

Höchste Priorität

Anlässlich eines Vorfalls Montagfrüh, bei dem ein Kleintransporter in ein Wohnhaus krachte (die NEUE berichtete), haben Lustenaus Grüne an die Forderung aus dem vergangenen Jahr erinnert. Der Unfall sei ein klares Warnsignal, dass seitens des Landes schneller gehandelt werden müsse, betonte Manfred Hagen, Verkehrssprecher der Grünen Lustenau. Es habe nur keine Verletzten und Toten im Haus gegeben, weil sich gerade niemand im beschädigten Teil des Gebäudes aufgehalten habe. Eine Temporeduktion und mehr Sicherheit auf den Landesstraßen müssten daher höchste Priorität haben. Dies werde seit Jahren schon von den Grünen gefordert, fügte Gemeinderätin Christine Bösch-Vetter hinzu. Die Realisierung gehe jedoch nur sehr schleppend voran. Es könne nicht sein, dass erst ein schwerer Unfall passieren müsse, bevor der Ernst der Lage erkannt werde, bemängeln Hagen und Bösch-Vetter. Gerade die Philipp-Krapf-Straße, in welcher sich der Unfall am Montag ereignet hat, habe eher den Charakter einer Dorfstraße. Tempo 50 sei dort daher zu viel.

Ausnahmen möglich

Man sei mit der Gemeinde im Austausch, heißt es bezüglich der Tempo-40-Forderung auf Nachfrage bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn. Allerdings sei eine generelle Änderung des Tempolimits von 50 auf 40 Stundenkilometer auf allen Landesstraßen im Ortsgebiet nicht möglich. Schließlich sehe der Gesetzgebeber ein Tempolimit von 50 vor. Ausnahmen etwa zur Erhöhung der Verkehrssicherheit seien dabei natürlich möglich, müssten aber auch entsprechend begründet sein. Dazu müsse man sich die verschiedenen Gefahrenstellen im einzelnen anschauen und genau prüfen.

Grünen-Gemeinderätin Christine Bösch-Vetter fordert mehr Tempo bei der Geschwindigkeitsreduktion. <span class="copyright">Hartinger</span>
Grünen-Gemeinderätin Christine Bösch-Vetter fordert mehr Tempo bei der Geschwindigkeitsreduktion. Hartinger

Verweis auf mehr Sicherheit

In der Gemeindevertretungssitzung am 1. Juli des vergangenen Jahres hatte Mathias Blaser (ÖVP), Obmann des Mobilitätsausschusses, die Forderung nach einer Temporeduktion mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit begründet. Über die Jahre sei eine Reduktion der Toten und Schwerverletzten um 50 bis 60 Prozent zu erwarten. Auch die Emissionen würden durch eine Senkung der Höchstgeschwindigkeit eingedämmt. Nicht zuletzt könnten auch Fußgänger und Radfahrer die Landesstraßen einfacher queren. Zugleich steige die Fahrzeit für Autofahrer nur unwesentlich an. Zwischen Engel-Kreisverkehr und Höchster Brücke dauere die Fahrt bei Tempo 40 statt Tempo 50 lediglich eine halbe Minute mehr.

Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) wies darauf hin, dass die Reduktion der Emissionen ebenfalls von Bedeutung sein könne. Schließlich sei ein Großteil der Strecke durch Lustenau Sanierungsgebiet nach IG-Luft und es komme permanent zu Grenzwertüberschreitungen, weswegen schon seit Jahren ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich laufe.
FPÖ-Gemeinderat Martin Fitz sprach sich in der Sitzung gegen eine generelle Temporeduktion aus. Stattdessen müsse endlich etwas für die Entschärfung von Gefahrenstellen getan werden. Diese seien schon lange bekannt.

Tempo ist auch anderorts Thema

Nicht nur in Lustenau ist die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf den Straßen im Ort ein wichtiges Thema. Auch in zahlreichen anderen Gemeinden und Städten wird zunehmend über Geschwindigkeitsreduktionen diskutiert. In Bregenz läuft beispielsweise seit kurzem eine Petition, in der Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet gefordert wird. In Lochau gilt seit Kurzem Tempo 30 auf den Gemeindestraßen. Die Entscheidung dafür wurde im Gemeindevorstand einstimmig getroffen und soll die Lebensqualität in der Kommune erhöhen.
Auch der Vorarlberger Landtag hat sich dieses Jahr schon mit den Geschwindigkeitsbeschränkungen im Ortsgebiet befasst. In einem gemeinsamen Antrag der Regierungsparteien machten sich die Verkehrssprecher Patrick Wiedl (ÖVP) und Christoph Metzler (Grüne) für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie der Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Ortszentren stark. Die beiden Abgeordneten nahmen sich dabei auch der Frage der Tempolimits in den Ortschaften an. Sie forderten in dem Antrag die Landesregierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass das Tempo auch auf Landesstraßen einfach reduziert werden kann. Der Antrag wurde in der Sitzung am 6. April einstimmig angenommen.

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