Österreich

Wie die Causa Wien Energie aufgearbeitet wird

31.08.2022 • 14:31 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wird auf die Finger geschaut
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wird auf die Finger geschaut APA/ROLAND SCHLAGER

Die finanzielle Schieflage der Wien-Energie wird nun gleich auf mehreren Ebenen durchleuchtet. Auch dem Wiener Bürgermeister Ludwig soll dabei auf die Finger geschaut werden.

Seit Mittwochmittag ist fix: Der Bund sorgt mit einer Kreditlinie über zwei Milliarden Euro dafür, dass in Wiens Haushalten das Licht nicht ausgeht. Die unmittelbare Notlage des Wiener Energieversorgers Wien Energie ist erst einmal abgewehrt. Es stellt sich die Frage, wie das Unternehmen so rasch und so deutlich in Schieflage geraten konnte – und warum die SPÖ so lange schwieg.

Die ÖVP ortet den “größten Finanzskandal seit der Bawag-Pleite”, der türkise Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) spekuliert seit Tagen öffentlich über gefährliche Spekulationen der Wien Energie – die das Unternehmen vehement zurückweist. Auch der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn, der für den Bund die Verhandlungen über den Kredit führte, kann sich die Misere der Wien Energie nicht nur mit Marktmechanismen erklären.

Rechnungshöfe und Einsichtsrechte

Die Aufklärung erfolgt nun auf mehreren Ebenen: Zum einen erhält der Bund für die Kreditlinie über zwei Milliarden Euro Einsichtsrechte in die Wien Energie, ein Aufsichtsratsmitglied im Unternehmen und bis spätestens 15. September alle Handelsgeschäfte des Energieanbieters seit 1. Jänner 2020. Damit sollten sich die öffentlichen Aussagen des Unternehmens relativ rasch überprüfen lassen.

Ob es strukturelle Probleme gab, werden gleich zwei Rechnungshöfe prüfen: Der Bundesrechnungshof kündigte am Dienstag von sich aus an, die Vorgänge in und um den Energieversorger unter die Lupe zu nehmen. Neben der Rolle der Stadt Wien soll auch die Situation der anderen Energieversorger beleuchtet werden. Der Wiener Stadtrechnungshof wird sich wohl eher auf die Hauptstadt konzentrieren.

Die politische Dimension will sich die Opposition in Wien genauer ansehen: FPÖ und Grüne forderten am Dienstag eine Untersuchungskommission, die ÖVP schließt das nicht mehr aus. “Zahlreiche Fragen, vor allem nach der politischen Verantwortung bleiben weiterhin unbeantworte”, fasste ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka am Mittwoch seinen Eindruck der Causa zusammen. Zwar kann die Wien Energie nicht direkt Gegenstand eines solchen Untersuchungsgremiums sein, die politischen Abläufe im Umfeld aber wohl.

Strafrechtliche Folgen offen

Falls sich durch die Kontrolle des Bundes, die Prüfung der Rechnungshöfe oder die mögliche Kontrollkommission strafrechtliche Verdachtsmomente erhärten, werden diese wohl eine Angelegenheit für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Um einen Anfangsverdacht zu prüfen, braucht diese aber einen konkreten Sachverhalt. Der medial geäußerte Spekulationsverdacht reicht noch nicht aus.

Auch der Vorwurf des Amtsmissbrauchs durch den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) dürfte in die Zuständigkeit der WKStA fallen. Die FPÖ prüft hierzu eine Anzeige, da Ludwig schon am 15. Juli einen Kredit über 700 Milliarden Euro an die Wien Energie mittels Notkompetenz vergeben hatte – und bis September warten wollte, um die zuständigen Gremien zu informieren.

Die Wiener Stadtverfassung sieht vor, dass der Bürgermeister nach Nutzung der Notkompetenz die Angelegenheit “unverzüglich dem zuständigen Gemeindeorgan zur nachträglichen Genehmigung” vorlegen muss. Da die entsprechenden Beschlüsse aber nur in einer ordentlichen Sitzung getroffen werden können, wollte der Wiener Bürgermeister den Finanzausschuss am 12., den Stadtsenat am 13. und den Wiener Gemeinderat erst am 21. September über den Kredit in Kenntnis setzen.

Umgekehrt könnte die politische Kommunikation der ÖVP ein rechtliches Nachspiel haben: Der stellvertretende Büroleiter des Wiener Finanzstadtrats Peter Hacker (SPÖ) attestierte der türkisen Bundespartei Kreditschädung. Diese hatte in einem Mail behauptet, die Wien Energie hätte “auf fallende Preise gewettet” – ein Vorwurf, den das Unternehmen eben bestreitet.

Belastete Stadtregierung

Die Intransparenz von Bürgermeister Ludwig könnte auch eine interne Prüfung der rot-pinken Stadtregierung hervorrufen. Immerhin stehen Neos öffentlich für Transparenz ein, erfuhren aber offenbar über die Schieflage der Wien Energie aus den Medien. Über die 700 Millionen Euro, die der rote Bürgermeister stillschweigend freigab, sei man erst nachträglich informiert worden. Auch über den zweiten Kreditrahmen über 700 Millionen Euro, der diesen Montag gewährt wurde, erfuhr man erst im Nachhinein.

“Dass es da schwere Irritationen gibt, ist wohl untertrieben”, sagte Politikberater Thomas Hofer am Mittwoch. Die politischen Folgewirkungen seien “schlimm und es gibt eine deutliche Belastung für Rot-Pink”. Neos-Bundes-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte am Dienstag bereits politische Konsequenzen gefordert, die der Wiener SPÖ-Chef Ludwig prompt zurückwies.

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