Österreich

SPÖ wirft ÖVP böswilliges Agieren vor

01.09.2022 • 14:19 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
In der Affäre um Wien Energie wird weiter diskutiert. <span class="copyright">Reuters/FOEGER</span>
In der Affäre um Wien Energie wird weiter diskutiert. Reuters/FOEGER

 In der Affäre um die finanziellen Turbulenzen der Wien Energie hat die SPÖ am Donnerstag den Spieß umzudrehen versucht.

Die ÖVP betreibe parteipolitische Spielchen, die in einer Krise “lebensgefährlich” seien, kritisierte Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter in einer Pressekonferenz gemeinsam mit Vize-Klubchef Jörg Leichtfried. Von Fehlern der Wiener Stadtregierung oder der Wien Energie wollten beide nichts wissen. Die ÖVP wertete die Vorwürfe als Täter-Opfer-Umkehr.

Matznetter ortete Versuche der Volkspartei, konkret von Finanzminister Magnus Brunner und Generalsekretärin Laura Sachslehner, der SPÖ durch die Verbreitung von Unwahrheiten und “Meuchelpropaganda” böswillig zu schaden. Es sei zu Unrecht und wider besseren Wissens der Vorwurf von Spekulationen durch das Energieversorgungsunternehmen erhoben worden. In Wirklichkeit habe die Wien Energie lediglich ihren Versorgungsauftrag wahrgenommen. Dass sie Strom kaufe und verkaufe, sei ebenso normal, wie wenn eine Molkerei dies mit Milch tue.

“Diese Situation ist nicht entstanden, weil spekuliert wurde”, sagte auch Leichtfried, auch das wirtschaftliche Modell sei nicht das falsche gewesen: “Diese Situation ist entstanden, weil der Strompreis in blitzartiger Geschwindigkeit in eine Höhe geschossen ist, mit der niemand jemals rechnen konnte.” Dies müsse in Österreich und auf europäischer Ebene gelöst werden, etwa durch einen Schutzschirm nach deutschem Vorbild und ein Ende des nicht mehr tragbaren Merit Order Systems. Die Regierung scheine die Dringlichkeit dafür aber nicht erkannt zu haben.

Neben dem Schutzschirm brauche es auch einen Strompreisdeckel, den die Regierung bis Ende August versprochen hatte, der aber noch immer nicht vorgelegt worden sei. Seitens der ÖVP und der Grünen hatte es angesichts der Wien-Energie-Krise zuletzt geheißen, dass sich der Deckel verzögere, aber demnächst vorgelegt werden solle.

Verteidigt wurde seitens der beiden auch das Vorgehen des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ), der ja zweimal von seiner Notkompetenz gebraucht gemacht und jeweils 700 Mio. Euro bereitgestellt hatte, ohne breit darüber zu informieren. Matznetter verglich dies mit dem Krisenmanagement der rot-schwarzen Bundesregierung 2008 anlässlich der Finanzmarktkrise, als man einen Schutzschirm aufgespannt und alles getan habe, um die Märkte vor dem Kollaps zu schützen, ohne einzelne Akteure zu Spekulanten zu erklären.

Leichtfried sprach gar von einem Konsens in die Republik, bei großen Krisen gemeinsam zu helfen. Die SPÖ habe aus diesem Grund etwa Raiffeisen oder auch die Hypo Alpe Adria akut nicht schlechtgeredet, wohl aber später auf Aufklärung gedrängt. Anders habe nun die ÖVP agiert, nämlich parteipolitisch motiviert.

ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner wies die Vorwürfe als durchschaubares Ablenkungsmanöver zurück. “Die Sozialdemokratie betreibt gerade eine Täter-Opfer-Umkehr, das ist nicht nur grotesk, sondern auch schlichte Realitätsverweigerung.” Statt sich bei der Bundesregierung und Bundeskanzler Karl Nehammer für die rasche Lösung zu bedanken, werfe die Sozialdemokratie wieder einmal nur mit Dreck um sich. Führende Experten auf dem Gebiet hätten bestätigt, dass die Finanzierungslücke in Milliardenhöhe nicht innerhalb einer Nacht aufgrund der erhöhten Strompreise entstehen habe können. “Der Wien Energie-Skandal ist das Ergebnis fatalen Management-Versagens”, stellte sie in einer Aussendung fest.

ham/aku/APA

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