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Erbin klagt Anwältin und Republik

03.09.2022 • 18:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Symbolbild/shutterstock

Erbin wirft in Zivilprozess als Sachwalterin ihres Schwagers eingesetzter Rechtsanwältin überhöhte Rechnungen vor und dem Sachwalterschaftsrichter mangelnde Kontrolle.

Der  vermögende, kinderlose und wegen seiner Demenz unter Sachwalterschaft stehende Witwer aus dem Bezirk Feldkirch starb 2014 im Alter von 85 Jahren. Seine Schwägerin gewann 2017 einen Erbschaftsprozess gegen zwei Pflegerinnen ihres Schwagers. In dem Zivilprozess wurde das Testament aus dem Jahr 2005 für gültig erklärt, in dem sie als Alleinerbin bedacht wurde. Ungültig war aus Sicht der Gerichte das spätere Testament von 2011, mit dem die Pflegerinnen erben sollen. Weil der Erblasser wegen seiner Demenz nicht mehr testierfähig war.

2011 setzte der damalige Pflegschaftsrichter des Bezirksgerichts Feldkirch eine Rechtsanwältin als neue Sachwalterin des dementen Pensionisten ein. Die Alleinerbin hat inzwischen die Anwältin und die Republik Österreich als Dienstherrin des Sachwalterschaftsrichters geklagt. Der Streitwert beträgt 70.000 Euro. In dieser Woche fand in dem anhängigen Zivilprozess am Landesgericht Feldkirch eine weitere Verhandlung statt.  Die beklagte Rechtsanwältin ließ sich dafür krankheitsbedingt entschuldigen.

Die Klägerin wirft der Anwältin überhöhte Rechnungen und ungeklärte Ausgaben als Sachwalterin vor und dem Sachwalterschaftsrichter mangelnde Kontrolle. So habe die Sachwalterin und Anwältin als Aufwandersatz für ihre Leistungen in drei Jahren 260.000 Euro verlangt und vom Pflegschaftsgericht genehmigt bekommen. Die Anwältin habe sich selbst als Sachwalterin angeboten und sei mit einer der beiden Pflegerinnen befreundet gewesen. Generalstabsmäßig sei das Vermögen des alten Mannes vereinnahmt worden, wird in der Klage behauptet. Was passiert sei, komme einem Kriminalfall gleich.

Die beklagten Parteien weisen die Vorwürfe als falsch zurück und beantragen, weil ihnen kein Fehlverhalten anzulasten sei, die Abweisung der Klage. Der Rechtsvertreter der Republik argumentiert zudem mit Verjährung.

Die Zivilrichterin lässt mit einem buchhalterischen Gutachten überprüfen, ob die Ausgaben belegt werden können. Die Richterin merkte dazu in der jüngsten Verhandlung an, es müsse nicht jeder Kauf einer Wurstsemmel belegt werden. Allerdings geht es auch um den Verkauf von zwei Wohnungen auf Teneriffa. Und dabei etwa um die Frage einer möglichen Steuerhinterziehung. Schon ein Rechtsanwalt sei als früherer Sachwalter des dementen Mannes kurz vor einer Selbstanzeige gestanden, sagte die Richterin. 

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