Wirtschaft

So dramatisch war die Notlage der Wien Energie

04.09.2022 • 13:10 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Bei der Wien Energie brennt seit Freitag der Hut
Bei der Wien Energie brennt seit Freitag der Hut (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Der Morgenpost-Kommentar aus der Chefredaktion.

Elektrisiertes Elektorat!

Wieso braucht die Wien Energie über Nacht zwei Milliarden Euro Bundeskredit, wenn eh nur übliche Geschäfte liefen und keine Notlage herrschte? Das ist die noch immer offene Frage in dieser dubiosen Affäre. Speziell die dünnen Aussagen von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig liefern mehr Fragen als Antworten. Die Versorgungssicherheit sei “zu keiner Zeit beeinträchtigt gewesen”, sagte er am Mittwoch. Zur Kleinen Zeitung meinte er am Freitag: Finanzminister Brunner habe das Thema in einer “politischen Inszenierung” dramatisiert, denn es sei nur um eine “Präventionsmaßnahme” gegangen.

Die Akten und Fakten zeichnen ein völlig anderes Bild. In der Nacht zum 28. August übersandte die Wien Energie dem Finanzministerium ein als “Streng vertraulich” klassifiziertes Lagepapier, in dem die Energiefirma drastisch darlegt, welche Folgen die Verweigerung eines Bundes-Schutzschirms hätte. Die Firma werde dann womöglich an der Börse gesperrt und könne keine weiteren Geschäfte tätigen, was “fatale Folgen” hätte. Zitat: “Zwei Millionen Strom- und Gaskunden wären zu kündigen, da sie nicht mehr belieferbar sind.” Wien Energie könne dann die Verpflichtungen gegenüber den Kunden “nicht mehr einhalten”. Es sei auch keine Gasabsicherung für den Winter mehr möglich. Im Hinblick auf die Kraft-Wärme-Koppelung bedeute dies für den Stromsektor “keine Zurverfügungstellung von Leistungen in der Netzreserve”, womit “das Blackout-Risiko deutlich erhöht” werde.

Dieses Risiko wurde inzwischen zwar dank Bundeshilfe eingefangen, Ludwigs Vernebelung ist aber nicht hinnehmbar. Alles an dieser brisanten Affäre ist klärungsbedürftig: Wieso wurden riesige Energiepakete an der Börse gehandelt? Wie hat man das spätestens seit März erkennbare Risiko begrenzt? Wieso haben andere Energieversorger diese Probleme nicht? Und wer wusste wann was? Wie lief die Kommunikation im Vorfeld der zwei Alleingänge, mit denen Ludwig per Notverordnung 1,4 Milliarden Euro Haftung aus der Wiener Stadtkassa lockermachte?

ÖVP und FPÖ haben jetzt eine Untersuchungskommission eingesetzt, SPÖ und Neos stimmten notgedrungen mit. Beschämend deutlich wurde aber, dass sie “Transparenz” nur fordern, wenn es ihnen parteipolitisch in den Kram passt. Dabei ist hier eine gründliche Untersuchung zur Abwechslung einmal wirklich nötig – nicht für durchsichtige Partei-Spielchen, sondern um ein Verwaltungshandeln ergebnisoffen zu untersuchen. Wird die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aktiv? Werden Handys beschlagnahmt und dann deren geheime Inhalte über die Medien durchgestochen? Wir dürfen gespannt sein.

Verpflichtungsfreie Stunden wünscht

Ernst Sittinger