Politik

FPÖ kritisiert Van der Bellens Wahlwerbung

07.09.2022 • 14:03 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Alexander Van der Bellen bei der Plakatvorstellung in Wien. <span class="copyright">apa/schlager</span>
Alexander Van der Bellen bei der Plakatvorstellung in Wien. apa/schlager

Die Freiheitlichen sehen in der Aufstellung von Plakaten einen Gesetzesbruch.

Die Vorarlberger FPÖ kritisiert, dass das Wahlkampfteam von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bereits Plakate in Vorarlberg aufgestellt hat.

Dabei handle es sich um einen Gesetzesbruch, so Landesparteiobmann Christof Bitschi: „In Vorarlberg dürfen Wahlplakate laut Gesetz erst vier Wochen vor dem Wahltermin aufgestellt werden. Die Wahlwerbung von Bundespräsident Van der Bellen ist allerdings schon seit gestern Dienstag und somit fast eine Woche zu früh angebracht worden.“

Tatsächlich sieht das Vorarlberger Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung vor, dass Wahlwerbung vier Wochen vor dem Wahltermin bewilligungsfrei aufgestellt werden darf – das betrifft auch die Bundespräsidentenwahl. Mit Genehmigung sind aber auch frühere Affichierungen möglich. Sollte keine behördliche Bewilligung vorliegen sind jedoch Verwaltungsstrafen bis zu 29.000 Euro möglich. Ob die FPÖ Anzeige erstattet hat, ging aus ihrer Aussendung nicht hervor. Sie fordert allerdings die sofortige Entfernung der bereits aufgestellten Wahlwerbung. „Alles andere wäre eine völlig inakzeptable Bevorzugung von Bundespräsident Van der Bellen“, so der FPÖ-Landesobmann.

Van der Bellens Team räumte den Fehler ein. Ein Unternehmen sei österreichweit mit der Aufstellung betraut worden. Die 18 bereits aufgestellten Plakate würden wieder abgebaut.

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