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Strafe für Feldkircher Haftaufseher bestätigt

12.09.2022 • 19:47 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Oberlandesgericht bestätigte Geldstrafe und bedingte Haftstrafe für Justizwachebeamten in feldkirch. <span class="copyright">Hofmeister/ Archiv NEUE</span>
Oberlandesgericht bestätigte Geldstrafe und bedingte Haftstrafe für Justizwachebeamten in feldkirch. Hofmeister/ Archiv NEUE

Justizwachebeamter gab Dokumente aus privaten USB-Stick seiner Chefin weiter und verleumdete sie.

Wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verleumdung wurde der unbescholtene Ex-Justizwachebeamte zu einer bedingten, nicht zu verbüßenden Haftstrafe von drei Monaten und einer unbedingten, dem Gericht zu bezahlenden Geldstrafe von 1440 Euro (360 Tagessätze zu je 4 Euro) verurteilt. Das Urteil vom Juni ist nun rechtskräftig.

Denn in der Berufungsverhandlung am Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) wurde der Strafberufung der eine strengere Strafe beantragenden Staatsanwaltschaft Feldkirch keine Folge gegeben. Das teilte auf Anfrage OLG-Sprecher Klaus-Dieter Gosch mit. Damit wurde das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom März bestätigt.

Verleumdet

Der 54-jährige Angeklagte gab zu, dass er 2020 als Feldkircher Justizwachebeamter private und von ihm wiederhergestellte dienstliche Dokumente über Häftlinge vom privaten USB-Stick der Leiterin der Jus­tizanstalt Feldkirch einem steirischen Journalisten zukommen ließ.

Zudem hat der Angeklagte nach Ansicht der Feldkircher Richterin die Gefängnisleiterin mit der bewusst wahrheitswidrigen Behauptung verleumdet, ihr USB-Stick sei außerhalb des Gefängnisses bei einem Fahrradständer auf dem öffentlichen Gehweg neben der Justizanstalt gefunden worden. Damit habe er seiner Chefin zu Unrecht unterstellt, ihre Amts- und Standespflichten mit der sicheren Verwahrung des Datenträgers verletzt zu haben. Als Teilschadenersatz für die Verleumdung und die Verbreitung ihrer privaten Fotos hat der Angeklagten ihr 150 Euro zukommen zu lassen.

137 Personen betroffen

Eine bloße Geldstrafe wäre trotz der Unbescholtenheit des teilweise geständigen Angeklagten eine zu milde Sanktion, sagte die Feldkircher Richterin, weil viele Menschen davon betroffen seien, dass er ein Problem mit seiner Chefin gehabt habe. 137 Menschen seien durch die Verbreitung der Daten in ihrem Recht auf Datenschutz verletzt worden, berichtete der Anwalt der Justizanstaltsleiterin.

In zwei anhängigen Verfahren habe die Datenschutzbehörde entschieden, dass sie mit der Aufbewahrung von dienstlichen Daten in ihrem privaten, unverschlüsselten USB-Stick eine Datenschutzverletzung begangen habe, sagte die Gefängnisleiterin als Zeugin. Sie habe in beiden Verfahren Beschwerde erhoben, über die das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden habe. Antragsteller in einem der Datenschutzverfahren ist der rechtskräftig verurteilte Mörder eines Dornbirner BH-Mitarbeiters.