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Anklage: Schmiergeld für verratene Razzien

13.09.2022 • 17:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Anklage: Schmiergeld für verratene Razzien
Der Angeklagte und sein Verteidiger Bertram Grass. Hartinger

Polizist soll von zwei Lokalbetreibern Bestechungsgelder für Infos über Glücksspielkontrollen kassiert haben.

Der angeklagte Ex-Polizist sagte am Dienstag vor Gericht, er sei nicht schuldig. Dann war er aber doch teilweise geständig. Der 60-Jährige gab zu, 2018 als für die Verfahren nicht zuständiger Bundespolizist verbotenerweise Abfragen im Polizeicomputer für Beschuldigte vorgenommen zu habe. Dazu wird ihm Amtsmissbrauch vorgeworfen. Dem Erstangeklagten aus dem Bezirk Feldkirch wird auch Bestechlichkeit und Verletzung des Amtsgeheimnisses zur Last gelegt. Demnach soll der damalige Beamte einer Oberländer Polizeiinspektion bis 2018 jahrelang zwei ebenfalls angeklagten Lokalbetreibern bevorstehende Glücksspielrazzien verraten haben. Dafür soll er mehrmals Schmiergeld kassiert haben, insgesamt nicht mehr als 3000 Euro.
Der von Bertram Grass verteidigte frühere Polizist bestreitet diese Vorwürfe.

Allgemeine Rechtsauskünfte

Clemens Achammer und Daniel Pinzger sagten, die von ihnen verteidigten Ex-Lokalbetreiber hätten vom angeklagten Ex-Polizisten keine Informationen über bevorstehende Glücksspielrazzien erhalten und ihm folglich dafür auch keine Bestechungsgelder bezahlt. Der 48-jährige Ex-Lokalbetreiber gab an, er habe dem Polizisten lediglich für allgemeine Rechtsauskünfte einige hundert Euro bezahlt.
Vorgeworfen wird dem einstigen Polizisten auch, er habe einem beschuldigten Italiener unzulässigerweise polizeiinterne Informationen zukommen lassen und sich dafür von ihm bezahlen lassen. Dem angeklagten Italiener konnte die Ladung nicht zugestellt werden, weil seine aktuelle Adresse nicht bekannt ist. Deshalb erschien der 64-Jährige nicht zum Prozess.

Richter Theo Rümmele.<span class="copyright"> Hartinger </span>
Richter Theo Rümmele. Hartinger

Der Schöffenprozess unter dem Vorsitz von Richter Theo Rümmele hat am Dienstag am Landesgericht Feldkirch begonnen. Das Urteil soll nach zahlreichen Verhandlungstagen im November verkündet werden.

Zwei Mal rechtskräftig verurteilt

Der Ex-Polizist wurde wegen rechtswidriger Abfragen im Polizeicomputer und Steuerhinterziehung bereits zwei Mal rechtskräftig verurteilt. Die dritte Verurteilung, wegen polizeiinternen Informationen für Geld an Beschuldigte, ist noch nicht rechtskräftig. Dazu war Nadine Heim im ersten Rechtsgang die Vorsitzende des Feldkircher Schöffensenats. Die damalige Strafrichterin vertritt im jetzt anhängigen Prozess als nunmehrige Oberstaatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Anklage. Für Verteidiger Grass liegt deshalb ein Fall von Befangenheit und damit ein Nichtigkeitsgrund vor.

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