Politik

„Das Ergebnis war nicht sehr überzeugend“

17.09.2022 • 19:18 Uhr / 14 Minuten Lesezeit
Landeshauptmann Wallner im Interview. <span class="copyright">Hartinger</span>
Landeshauptmann Wallner im Interview. Hartinger

Markus Wallner spricht im Interview über den Bericht des Rechnungshofes und das lange Warten auf die S18.

Wie geht es Ihnen gesundheitlich? Haben die zwei Monate gereicht, um wieder auf die volle Höhe zu kommen?

Markus Wallner: Ja, das kann ich bestätigen. Ich habe die Auszeit, die ich auf dringenden ärztlichen Rat hin nehmen musste, genutzt, um mich zu regenerieren. Zuletzt haben die Ärzte auch grünes Licht für den Wiedereinstieg gegeben. Am vergangenen Sonntag konnte ich bereits den ersten Termin beim Bundeskanzler wahrnehmen. Ich komme mit großen Herausforderungen, aber auch mit viel Elan und Energie ins Amt zurück.

Wie viele E-Mails waren zu beantworten?

Die hat man Gott sei Dank für mich beantwortet. Ich bin in der Zwischenzeit gut vertreten worden. Die Landesstatthalterin hat die Regierungsgeschäfte übernommen. Man hat mich in den wesentlichen Fragen informiert, aber ich konnte weitgehend abschalten, das Handy weglegen und mich einem intensiven Aufbauprogramm widmen, das aus sehr viel Bewegung und Sport bestanden hat. So kommt man wieder auf die Beine.

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Hartinger

Nach zwei Tagen im Amt wurde ein eher unerfreulicher Rechnungshofbericht veröffentlicht, der strukturelle Mängel bei der Vergabe von Beraterverträgen aufgezeigt hat. Es wurde eine interne Richtlinie erlassen, damit das nicht mehr vorkommt: Gibt es auch Konsequenzen für das, was bereits passiert ist?

Ich glaube, der Landes-Rechnungshof hat hier gute Arbeit geleistet. Es ist seine Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren und auf Mängel hinzuweisen. Es sind Fehler passiert und die müssen auch behoben werden. Es war bei den vergebenen Aufträgen aber auch richtig, sich externe Expertise zu holen. Dennoch hat es auch Dinge gegeben, die nicht gepasst haben. Das wird nun korrigiert. Brigitte Eggler-Bargehr, die Landes-Rechnungshofdirektrorin, hat fairerweise auch darauf hingewiesen, dass der Beratungsbedarf gegeben war. Externe Berater holt man sich nicht als Selbstzweck.

Man hat sich externe Berater geholt, die dem Land und der Landwirtschaftskammer 126.000 Euro verrechnet haben, um dann 44 Powerpoint-Folien abzuliefern.

Das ist jetzt sehr verkürzt dargestellt. Gerade beim Schlachthof war die Fragestellung sehr komplex und es gab sehr unterschiedliche Interessenslagen. Wir mussten uns anschauen, ob das Land einen Schlachthof betreiben kann, dafür brauchte es eine Studie. Das Ergebnis war nicht sehr überzeugend, weil klar wurde, dass das ein Defizitgeschäft werden würde. Man hat letztlich eine Lösung gefunden, die sich hoffentlich bewährt. Private Metzgereien wurden eingebunden und unterstützt. Das soll keine Entschuldigung sein, aber zeigen, dass es nicht für jedes Problem immer eine sofortige Lösung gibt. Der Landesrat hat auch gesagt, dass Fehler passiert sind und diese korrigiert werden – das gilt auch für andere Bereiche, die geprüft wurden. Primär geht es dabei um administrative Vorgänge und nicht um politische Entscheidungen. Die Abläufe müssen deutlich besser werden.

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Hartinger

Man hat ein bisschen den Eindruck, dass hier ein Konzept vom Landesrat vergeben wurde, mit dem die Verwaltung nicht unbedingt glücklich war und das man halt laufen hat lassen, weil der politische Wille da war.

Das glaube ich nicht. Ein Landesrat kann natürlich klären lassen, ob ein eigener Schlachthof möglich ist und dafür braucht man entsprechende Studien. Um das umzusetzen, müssen aber die internen Abläufe funktionieren. Die Rechnungshofdirektorin hat ja nicht die Aufträge an sich kritisiert. Es wäre wesentlich schlimmer, wenn es geheißen hätte: Diese Beratung hat man gar nicht gebraucht. Wir setzen die Vorschläge nun um und arbeiten weiter.

Sie sind auch Finanzreferent: Wie plant man ein Budget in Zeiten rasanter Preissteigerungen?

Wir leben in einer Zeit großer Unsicherheiten. Ich bin schon lange Finanzreferent, kann mich aber an keine Phase erinnern, in der die Planung für die nächsten Monate so unüberschaubar war wie jetzt. Vor einem Jahr hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass wir bald über Fragen der Netzstabilität, der Gasversorgung oder rapider Preissteigerungen diskutieren müssen. Wir bekommen derzeit die Einschätzungen des Bundes zu den Ertragsanteilen aus den gemeinsamen Steuern. Der Bund hat Entscheidungen, wie die Abschaffung der kalten Progression, getroffen, die wichtig sind, aber auch die Einnahmen mindern. Gleichzeitig brauchen wir Entlastungen. Die kleineren und mittelständischen Unternehmen, die Industrie, die keine langfristigen Stromlieferträge abgeschlossen hat oder die Vereine, die nicht wissen, wie sie ihre Vereinslokale heizen sollen, kämpfen nach wie vor mit Unsicherheiten. Ich habe kürzlich eine erste Budgetrunde abgehalten und festgestellt, dass die Strom- und Treibstoffkosten überall ein Problem sind.

Werden Sie ihr Versprechen, den Illwerken VKW nicht in die Tasche greifen zu wollen, in dieser Lage aufrechterhalten können?

Die Illwerke VKW erzielen hohe Gewinne und das Land erhält daher eine Sonderdividende, die uns sehr hilft. Die Dividende hat immer in etwa 35 bis 40 Prozent des Gewinns ausgemacht, das waren bisher etwa 27 Millionen Euro. Wenn wir diesen Richtwert anlegen, können wir heuer mit 54 Millionen Euro rechnen. Dafür können wir nun 20 Millionen in Maßnahmen gegen die Teuerung stecken. Ohne diese Dividende wäre das schwer zu finanzieren. Wenn der Bund nun eine Steuer auf die Stromerzeugung aus Wasserkraft erheben würde, bekämen wir von diesem Geld vermutlich nur etwa vier Prozent. Man darf mir daher nicht böse sein, wenn ich sage: Ich möchte, dass diese Dividende unserer eigenen Bevölkerung zugutekommt. Die Vorarlberger haben auch ein Anrecht darauf, denn sie sind die Eigentümer der Illwerke VKW. Ich bin für Sonderdividenden aber nicht für eine Übergewinnsteuer. Wir müssen im Bereich der Wasserkraft auch investitionsfähig bleiben.

Der Bund setzt gegen die Teuerung auf die Gießkanne, Sie sagen, Sie möchten in die Tiefe fördern.

Der Bund setzt auf breite Maßnahmen, das entspricht auch seiner Aufgabe. Mir geht es darum, sozial treffsicher zu unterstützen. Diese Krise ist nicht nur eine Bedrohung für die unteren Einkommensschichten, sondern wirkt tief in die Mittelschicht hinein. Die Szenarien für das kommende Jahr sind bedrohlich. Ich fürchte, dass wir die Spitze noch nicht erreicht haben. Wir haben keine neuen Unterstützungsleistungen erfunden, sondern auf jene zurückgegriffen, die wir haben. Die Wohnbauhilfe wurde mit 1. Juli um etwa 30 Prozent erhöht. Es wurde nicht nur der Familienzuschuss erhöht, sondern auch der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert. Auch der Heizkostenzuschuss wird um 60 Euro auf 330 Euro angehoben und mehr Menschen können ihn beantragen. Österreichweit sind wir, was die Höhe und die Breitenwirkung des Heizkostenzuschusses betrifft, im Spitzenfeld. Zusätzlich ist eine Gesetzesänderung in Ausarbeitung, um die Kinderrichtsätze anzuheben.

Die Debatte um den Teuerungsausgleich hat in der ÖVP zu Verstimmungen geführt. Wie beurteilen Sie die Auszahlung an Asylwerber und den Rücktritt von Bundesgeschäftsführerin Laura Sachslehner?

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Zum Rücktritt von Frau Sachslehner wurde öffentlich glaube ich alles gesagt. Ich werde sie, etwas pointierter gesagt, dort nicht sehr vermissen. Für mich war seit Längerem klar, dass an dieser Stelle in der Bundespartei etwas passieren muss. Beim Klimabonus ist die Bundespartei einen Kompromiss mit den Grünen eingegangen. Zur Auszahlung an Asylwerber gibt es schon differenziertere Meinungen, da die Grundversorgung eigentlich alles abdeckt. Ich nehme zur Kenntnis, dass man die Auszahlung an den Aufenthalt gekoppelt hat. Große Freude habe ich damit nicht, aber man muss auch sehen, dass es hier nicht um große Summen geht. Man muss daraus kein Staatsdrama machen und es ist kein Anlass für Wertedebatten. Die Politik hat auch die Funktion, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Wir sollten denen helfen, die es wirklich brauchen, und keine Neiddebatten schüren.

Die ÖVP zieht einen Rattenschwanz an Problemen nach sich, den viele als Skandal ansehen. Sehen Sie für die Partei Licht am Ende des Tunnels und wann wird das zu sehen sein?

Es sind unterschiedliche Ebenen und Personen in verschiedener Art und Weise betroffen, daher ist die Frage auch nicht leicht zu beantworten. Wenn an Vorwürfen etwas dran ist, muss man auch die Konsequenzen ziehen. In Tirol habe ich gerade den Eindruck, dass die Vorwürfe stark wahlkampfgetrieben sind. Man darf sich aber nicht wegducken, sondern muss genau hinschauen, wo Fehler passiert sind. Ich bin für mehr Versachlichung und weniger Show. Im Übrigen glaube ich, dass man den ermittelnden Behörden etwas mehr Vertrauen schenken sollte. Ich vertraue darauf, dass die offenen Verfahren von der Justiz möglichst schnell abgeschlossen werden.

Wäre eine Wahlniederlage in Tirol der Zeitpunkt, um sich als Partei neu zu orientieren?

Wir kennen die Wahlergebnisse aus Tirol noch nicht und Umfragen soll man bekanntlich wie Parfum konsumieren, also nicht trinken. Ich habe immer davor gewarnt, Gemeinde-, Landes- oder Bundeswahlergebnisse miteinander zu vermengen. Die Tiroler Ergebnisse wird man vor allem in Tirol zu besprechen haben. Ich will aber keine Fernanalysen abgeben, wünsche der Tiroler ÖVP einen guten Wahlkampf und halte Anton Mattle für einen ausgezeichneten kommenden Landeshauptmann.

Für wen werden Sie bei der Bundespräsidentenwahl Ihre Stimme abgeben?

Ich mache keinen Hehl daraus, dass Alexander Van der Bellen meine Stimme hat. Er hat in schwierigen Zeiten eine gute Hand bewiesen und pflegt einen sehr persönlichen und direkten Kontakt zu den Landeshauptleuten. Dadurch hat er sich für mich ausgezeichnet. Wenn es heiß hergeht, ist Alexander Van der Bellen der Erste, der anruft. Während meiner krankheitsbedingten Auszeit hat er mich auch persönlich kontaktiert, das weiß ich zu schätzen.

Es wird kritisiert, dass westlich von Kärnten kein Windrad steht. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler möchte hier nun die Verfahren beschleunigen, wie stehen Sie dazu?

Die Ministerin hat meine volle Unterstützung, wenn Sie Verfahren beschleunigen will, um mehr erneuerbare Energieträger zu erschließen.

Auch bei der Windkraft?

Auch bei der Windkraft. Man muss offen sein, wenn es darum geht, wie wir die Energiewende schaffen können. Mir wäre es aber auch recht, wenn das neue Lünersee-Kraftwerk, das aktuell geplant wird, nicht 2037 sondern 2030 ans Netz gehen könnte. Es soll das größte Pumpspeicherkraftwerk Österreichs werden. Die Energiewende braucht mehr Tempo. Ich verstehe nicht, warum wir vier bis sechs Jahre für eine Umweltverträglichkeitsprüfung einplanen müssen. Das Kraftwerk wird weitgehend im Berginneren errichtet. Dem muss man sich auch auf europäischer Ebene annehmen. Wenn es bei uns ein gutes Windkraftprojekt gibt, mit einem passenden Standort, bin ich auch nicht dagegen. Die Bevölkerung vor Ort zu überfahren, fände ich aber weniger gut. Das würde man bei der Wasserkraft genauso wenig machen. Bei der Windkraft möchte man am liebsten irgendwo ein Rad hinstellen, ohne jemanden zu fragen, und bei der Wasserkraft braucht man fünf Jahre für eine UVP – das passt nicht zusammen.

Gibt es Neuigkeiten zur S18 und zum Rheinregulierungsprojekt „Rhesi“ oder wartet man hier noch immer auf den Bund?

Wir sind bei der S18 in einer unangenehmen Warteschleife. Hier werden Dinge untersucht, die wir schon wissen. Ich will nicht zu viel kritisieren, man hat auch versucht, sich einander anzunähern, aber es dauert: Letzten Sommer hat es geheißen, die Prüfung sei bis Ende 2021 abgeschlossen. Jetzt heißt es, sie dauert bis Ende 2022. Ich bin gespannt auf das Ergebnis. Wird man dann einfach wie bei der Lobau verkünden: Wir wollen das nicht und die Asfinag hat das umzusetzen? Die CP-Variante der Asfinag für die S18 ist eine hochmoderne Unterflurvariante. Niemand will unsinnige Betonflächen, es geht um einen Lückenschluss. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn man uns nur ausrichtet, der Verkehr werde ohnehin weniger, aber gleichzeitig keine Ersatzlösung bieten kann. Was man bei Hohenems andenkt, wird auf beiden Seiten großen Widerstand hervorrufen, vor allem in der Schweiz. Dort hat man sich festgelegt: Entweder der Anschluss findet bei St. Margarethen statt oder gar nicht. Das Projekt muss selbstverständlich klimatechnisch so gut wie möglich umgesetzt werden. Das muss man der Asfinag aber nicht sagen, das weiß sie. Dort ist man auf dem letzten Stand der Technik, auch was Umweltfragen betrifft.

Beim Projekt „Rhesi“ warten wir nach wir vor auf das Ergebnis der Staatsvertragsverhandlungen. Natürlich gilt es, komplexe rechtliche Fragen zu klären, aber ohne Staatsvertrag kommen wir überhaupt nicht in die Gänge. Die technischen Planungen sind mittlerweile weiter als die Verhandlungen. Ich habe mir vorgenommen, mir das sehr schnell anzusehen. Der neue Landwirtschaftsminister soll das zügig in die Hand nehmen. Wenn es einen Dammbruch am Rhein gibt, rechnen wir mit sechs bis sieben Milliarden Euro Schaden. Das würde uns um Jahre zurückwerfen.