Politik

Pandemie vorbei, Militärbeistand für Taiwan

19.09.2022 • 15:27 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
"CBS 60 Minutes" nennt sich das Format, das am Sonntagabend ausgestrahlt wurde.
“CBS 60 Minutes” nennt sich das Format, das am Sonntagabend ausgestrahlt wurde. imago images/ZUMA Wire (Cbs 60 Minutes via www.imago-images.de)

In TV-Interview bezog Joe Biden zu vielen Themen klar Stellung.

In einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview bezog der US-Präsident Stellung zu einer Reihe von Themen. Das Interview wurde am Donnerstag aufgezeichnet – unter anderem als Biden die Auto-Messe in Detroit im US-Staat Michigan besuchte. Biden stellte sich in dem Interview den Fragen von Scott Pelley in der Sendung “60 Minutes”.

“Pandemie ist vorbei”

Die Coronapandemie sieht Biden als beendet: “Die Pandemie ist vorbei, aber wir haben immer noch ein Problem mit Covid-19”, so der US-Präsident. “Wie Sie sehen, trägt hier niemand eine Maske. Alle scheinen in ziemlich guter Verfassung zu sein. Ich glaube also, dass sich die Situation ändert, und ich denke, dies ist ein perfektes Beispiel dafür.”

Der US-Präsident war im Juli positiv auf Corona getestet worden und wurde mit dem Covid-19-Medikament Paxlovid behandelt. Ende August infizierte sich seine Ehefrau Jill mit dem Virus und wurde ebenfalls mit dem Medikament behandelt.

In den USA sterben im Sieben-Tage-Schnitt täglich rund 390 Menschen infolge einer Covid-19-Erkrankung. US-Behörden hatten zuletzt zwei an die Omikron-Variante angepasste Corona-Impfstoffe zugelassen. Bei den beiden Präparaten handelt es sich um bivalente mRNA-Impfstoffe der Unternehmen Biontech/Pfizer und Moderna.

Biden über bei Trump: “Unverantwortlich”, Justiz soll über Maßnahmen entscheiden

Die Lagerung diverser streng geheimer Dokumente im Anwesen seines Vorgängers Donald Trump im US-Staat Florida bezeichnete Biden als “unverantwortlich”. Er habe sich gefragt, welche Informationen in den Dokumenten enthalten seien, die Quellen kompromittieren könnten und betonte, er wisse nicht genau, was in den beschlagnahmten Unterlagen stehe.

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“Ich habe nicht nach den Einzelheiten dieser Dokumente gefragt, weil ich mich nicht in die Diskussion darüber einmischen möchte, ob das Justizministerium bestimmte Maßnahmen ergreifen sollte oder nicht.” Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen.

Biden sichert Taiwan militärische Unterstützung bei Angriff zu

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Taiwan hat Biden für den Fall eines Angriffs erneut militärische Unterstützung zugesichert. “Ja, wenn es tatsächlich zu einem noch nie da gewesenen Angriff käme”, sagte Biden auf die Frage: “Würden die US-Streitkräfte die Insel verteidigen?”

Pelley hakte noch einmal nach: “Also im Gegensatz zur Ukraine, um es klar zu sagen: US-Streitkräfte (…) würden Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion verteidigen?” Biden bejahte die Frage erneut. Pelley erklärte in der Sendung, dass das Weiße Haus nach dem Interview mit Biden klargestellt habe, dass sich die US-Politik nicht geändert habe und die USA offiziell nicht sagen würden, ob amerikanische Streitkräfte Taiwan verteidigen würden.

Biden hatte sich bereits im Mai bei einer Reise nach Japan ähnlich klar geäußert und gesagt, die USA hätten eine “Verpflichtung”, Taiwan im Angriffsfall zu verteidigen. Erst Anfang August hatte die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi mit einer Reise nach Taiwan für Spannungen mit China gesorgt.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet – was bisher vor allem Waffenlieferungen bedeutete. Die Frage nach einem militärischen Beistand im Angriffsfall wurde bewusst offengelassen, weil Peking dies als Verstoß gegen die “Ein-China-Doktrin” sehen würde.

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