Politik

Neue Details zu Beraterverträgen

20.09.2022 • 17:55 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Auch beim Stadttunnel Feldkirch gab es externe Beratungen. <span class="copyright">Hartinger</span>
Auch beim Stadttunnel Feldkirch gab es externe Beratungen. Hartinger

Tausend Euro täglich für Medienbeobachtung und 65 Euro für ein Telefongespräch sorgen für Kritik.

Auch in Wien ist man nun auf die Vergabe externer Beratungsverträge durch das Land aufmerksam geworden.

So berichtet der Standard über das Naheverhältnis zwischen der Landesverwaltung und der PR-Agentur Clavis: „Einer ihrer drei Geschäftsführer und Miteigentümer ist Dieter Bitschnau, der Ehemann von Wallners einstiger Büroleiterin Susanne Sonntag.“ Mittlerweile ist diese Vorständin der Abteilung für Regierungsdienste im Landhaus. Die Bestellung einer Nichtjuristin, hatte damals für Kritik gesorgt, die NEUE am Sonntag hatte berichtet. Susanne Sonntags Beziehung zum Geschäftsführer der Agentur habe keinen Einfluss auf die Vergabe gehabt, heißt es hingegen vom Land. Man habe vor Direktvergaben auch bei anderen Agenturen telefonisch Vergleichsangebote eingeholt. Auch bei Clavis dementiert man jeden persönlichen Zusammenhang.

Abteilungsvorständin Susanne Sonntag steht wegen Aufträgen des Landes für die Agentur ihres Mannes in der Kritik.<br><span class="copyright">Serra/Land Vorarlberg</span>
Abteilungsvorständin Susanne Sonntag steht wegen Aufträgen des Landes für die Agentur ihres Mannes in der Kritik.
Serra/Land Vorarlberg

Pandemie und Tunnel

Die Agentur Bitschnaus hat in den vergangenen Jahren etliche Aufträge des Landes erhalten, insbesondere während der Pandemie – die NEUE berichtete am Dienstag. Das Land hatte vergangene Woche eine parlamentarische Anfrage der Neos beantwortet und die Liste aller externen Beratungen in der laufenden Gesetzgebungsperiode veröffentlicht, darin fanden sich auch die Aufträge an Clavis.

Die Beamten hätten von Sonntag die Weisung erhalten, für die Anfragebeantwortung Verträge vor 2019 nicht auszuwerten, so „Der Standard“. Ihm liegen nun Unterlagen zu jenen Aufträgen vor, die für PR-Leistungen in der Pandemie vergeben wurden: „1000 Euro täglich gab es für Medienbeobachtung an 19 Tagen, exklusive Umsatzsteuer. Immerhin 62 Euro kosteten die 15-minütigen Überlegungen zu ,Namensvorschlägen für ein Videoformat‘, 500 Euro die ,Recherche und Formulierung Wording Patienten Triage.‘“

Ausschreibung und Vergabe

Clavis habe neben der medialen Begleitung des Stadttunnels Feldkirch auch die digitale Weihnachtsfeier des Landes abgewickelt, so der Bericht.
Beim Stadttunnel hat Clavis laut Webseite „im Rahmen einer Ausschreibung den Zuschlag für die begleitende Projektkommunikation und Öffentlichkeitsarbeit“ erhalten. Der Landes-Rechnungshof beschäftigte sich in seinem Prüfbericht jedoch mit der Vergabe an ein weiteres Unternehmen, das mit der kommunikativen Koordination des Projekts beauftragt worden war. Clavis erhielt für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit der Vorarbeiten zum Stadttunnel knapp 110.000 Euro. Diese waren jedoch nicht Gegenstand des Prüfberichtes.

Frage der Kapazität

Die externen Beratungen seien laut „Standard“ an Clavis vergeben worden, „obwohl der Landespressedienst und andere zuständige Referate im Landhaus eigentlich gut ausgestattet sind. Das sagen zumindest kritische Beamte.“ Die Landespressestelle hat laut Webseite des Landes inklusive Leitung aktuell 14 Mitarbeiter, mögliche Verwaltungspraktikanten nicht eingerechnet. Der Landes-Rechnungshof hatte beim Stadttunnel den Bedarf nach externer Beratung ebenfalls grundsätzlich bejaht, aber die Kostenüberschreitungen kritisiert. Die Corona-Beratungen und die digitale Weihnachtsfeier waren allerdings nicht Teil des Prüfberichts.

Die Landespressestelle habe jedoch festgehalten, vor allem zu Beginn der Pandemie die externe Unterstützung benötigt zu haben: „Die Anforderung war, von 7 Uhr in der Früh bis 22.30 Uhr die Nachrichtenlage zu sichten, zu ordnen und zur Verfügung zu stellen – und zwar mehrmals täglich und inklusive der Wochenenden“, wird der Leiter der Landespressestelle Florian Themeßl-Huber im „Standard“ zitiert.

Anm.: In der ursprünglichen Version des Artikels hatte es geheißen, der Auftrag an Clavis im Hinblick auf den Stadttunnel sei Gegenstand des Prüfberichts des Landes-Rechnungshofs gewesen und habe mehrere Direktvergaben umfasst. Tatsächlich handelte es sich dabei um Vergaben an ein anderes Unternehmen.