Opposition verlangt bei Vergaben Transparenz
FPÖ, SPÖ und Neos kritisieren in der Debatte um Vergaben den Landeshauptmann und die Landesverwaltung.
Die Freiheitlichen haben am Mittwoch eine weitere Anfrage zur Vergabepraxis bei externen Beratungen eingebracht. Eine erste Anfrage der Neos und die darauffolgenden Reaktionen, hatten weitere Fragen aufgeworfen.
„Ist es gelebte Praxis im Amt der Vorarlberger Landesregierung, dass bei der Direktvergabe von externen Leistungen Vergleichsangebote – wenn überhaupt – lediglich telefonisch eingeholt werden?“, möchte FPÖ-Obmann Christof Bitschi etwa von Landeshauptmann Markus Wallner wissen und: „Waren Ihnen die familiären Verstrickungen Ihrer damaligen Büroleiterin und nunmehrigen Vorständin der Abteilung Regierungsdienste mit einem der Geschäftsführer der Kommunikationsagentur Clavis bekannt? Wenn ja, halten Sie solche Verstrickungen für vertretbar?“
Die PR-Agentur, in der der Ehemann von Wallners ehemaliger Büroleiterin Susanne Sonntag als einer von drei Geschäftsführern arbeitet, hatte wiederholt Landesaufträge erhalten. Das Land und die Agentur bestreiten jeden Zusammenhang.
Empörung im Landtag
Sonntag, nun Abteilungschefin im Landhaus, hatte laut Berichterstattung des Standard die Weisung erteilt, ältere Aufträge nicht in die Anfragebeantwortung an die Neos aufzunehmen. Obfrau Sabine Scheffknecht kritisiert das scharf: „Dass es hier angeblich die Anweisung gab, Aufträge absichtlich nicht anzuführen ist schon ein starkes Stück. Markus Wallner hat aus den letzten Monaten offensichtlich nichts gelernt.“ Scheffknecht brachte am Mittwoch ebenfalls eine Anfrage zum Thema ein.
Auch die SPÖ zeigte sich Angesichts der Vorwürfe „stark irritiert“ und ortet eine Untergrabung des Anfragerechts. Die Sozialdemokraten stellten, ebenso wie FPÖ und Neos, eine Anfrage an Wallner. Unter anderem wollen sie wissen, wer in den vergangenen Jahren für die Medienbeobachtung zuständig gewesen sei. In der Pandemie hatte Clavis dafür einen Auftrag des Landes erhalten.