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Mindestlohn von 2000 Euro gefordert

27.09.2022 • 18:00 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Die Verhandlungen der Metaller haben bereits begonnen. Sie fordern 10,6 Prozent mehr Lohn.<span class="copyright">apa/Kerschbaummayr</span>
Die Verhandlungen der Metaller haben bereits begonnen. Sie fordern 10,6 Prozent mehr Lohn.apa/Kerschbaummayr

Gewerkschaft: Maßnahmen der Regierung gegen Teuerung seien zu wenig, nun müsse man es über Löhne richten.

Obwohl es draußen so kalt ist: Es könnte ein heißer Herbst werden. Das sagte gestern Reinhard Stemmer, der Landesvorsitzende des ÖGB Vorarlberg, bei einer Pressekonferenz. Denn die Herbstlohnrunde hat begonnen, und die Gewerkschaften fordern eine kräftige Lohnerhöhung. Die Metaller, die wie immer den Anfang gemacht haben, wollen ein Plus von 10,6 Prozent. Die Gewerkschaft „vida“ pocht auf 500 Euro brutto mehr Lohn für die Beschäftigten der Bahnbranche. Zudem wird ein Mindestlohn in Höhe von 2000 Euro brutto gefordert. „Man muss von seiner Arbeit auch leben können, Grundlöhne unter der Armutsgefährdungsschwelle sind eine Schande für ein reiches Land wie Österreich“, sagte Stemmer bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Gewerkschaften vom Vier-Länder-Eck (nähere Infos siehe Artikel unten).

Ist zu wenig

Die österreichische Gewerkschaft erkennt zwar an, dass die Regierung Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt hat. Vor allem hebt sie die Abschaffung der kalten Progression hervor und dass Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Studienbeihilfe oder Reha-, Kranken- und Umschulungsgeld ab sofort laufend an den Verbraucherpreisindex angepasst werden. Doch die Regierung tue zu wenig, so die Gewerkschaft. Bei vielen Maßnahmen handle es sich um Einmalzahlungen, die zudem nicht treffsicher seien: „Ein Millionär bekommt genauso den Klimabonus von 500 Euro wie jemand, der am Exis­tenzminimum lebt“, so Stemmer. Für ihn ist klar: „Wenn der Staat nichts macht, werden wir es über die Kollektivvertragsverhandlungen richten müssen.“

ReiDer Herbst könnte heiß werden, sagte Reinhard Stemmer. <span class="copyright">ögb vorarlberg</span>
ReiDer Herbst könnte heiß werden, sagte Reinhard Stemmer. ögb vorarlberg

Denn die Teuerung betreffe die Menschen massiv – nicht nur diejenigen mit niedrigem Einkommen, sondern zunehmend auch den Mittelstand. Der Kleine Warenkorb, der die Preisentwicklung von wöchentlich gekauften Gütern und Dienstleis­tungen misst, ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 13 Prozent gestiegen, zählte Stemmer ein Beispiel für die Belastungen auf. „Viele Menschen kommen jetzt schon kaum mehr über die Runden und nun steht die energieintensivste Zeit des Jahres an. Wir befürchten, dass die Armutsgefährdung weiter zunimmt.“

„Man muss von seiner Arbeit auch leben können.“

Reinhard Stemmer, ÖGB Vorarlberg

Abseits von höheren Löhnen fordert die Gewerkschaft weitere Maßnahmen, um die Menschen zu entlasten: die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Tickets des öffentlichen Verkehrs, eine befristete Senkung der Steuern auf Treibstoffe und verstärkte Kontrollen der Lebensmittelpreise, „damit sich niemand auf unsere Kosten die Taschen vollstopft“, so Stemmer. Außerdem brauche es Maßnahmen wie die Anhebung von Kilometergeld, Ausgleichszulage und Sozialhilfe sowie eine Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe.

Sozialgerechte Maßnahme

Stemmer begrüßt die von der EU geplanten Schritte zur Abschöpfung von Übergewinnen von Energieversorgern: Die Einnahmen von Unternehmen, die Strom aus anderen Quellen als Gas produzieren, sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig ab 180 Euro je Megawattstunde eingezogen und an belastete Verbraucher umverteilt werden. „Das ist eine sozialgerechte Maßnahme, denn Energiekonzerne machen Milliardengewinne ohne Mehraufwand oder zusätzliche Leistung. Dieses Geld gehört den Steuerzahlern“, so Stemmer.
Im Hinblick auf die Lohnverhandlungen zeigte er sich kämpferisch: „Die Menschen stehen hinter uns. Es könnte auch in Richtung Arbeitskampf gehen.“ Im Extremfall würden Streiks in Frage kommen. Das sei aber das letzte Mittel.

Inflation in anderen Bodenseeländern niedriger

Seit 20 Jahren gibt es den Interregionalen Gewerkschaftsrat Bodensee (IGR), in dem die Gewerkschaften von Vorarlberg, Baden-Württemberg und Bayern, von den benachbarten Schweizer Kantonen und von Liechtenstein zusammengeschlossen sind. Gestern hielten sie eine gemeinsame Pressekonferenz ab.
In der Schweiz und in Liechtenstein liegt die Inflation – im Vergleich zu Deutschland und Österreich – nur bei 3,5 Prozent. Deutlich teurer geworden sind vor allem Importgüter, die im Juli um 8,4 Prozent mehr kosteten als vor einem Jahr. Unsicherheit bereite zudem die Zinsentwicklung, sagten die beiden Gewerkschafter: Die Schweizerische Nationalbank hat Mitte Juni ihren Leitzins um 0,50 Prozentpunkte auf -0,25 Prozent angehoben. Damit zog sie erstmals seit fünfzehn Jahren die Zinsschraube wieder etwas an. „Liechtenstein hat eine sehr hohe Wohneigentumsquote mit entsprechend hoher Verschuldung der Privathaushalte. Steigen die Hypothekarzinsen, werden viele Wohneigentümer an ihre Grenzen stoßen, wenn die Kredite teurer werden“, erklärte Sigi Langenbahn, Vorsitzender der Liechtensteiner Gewerkschaft.

Keine staatlichen Maßnahmen

In der Schweiz und in Liechtenstein wurden bisher keine staatlichen Maßnahmen gesetzt, um die Menschen finanziell zu entlasten. Man müsse jetzt wachsam sein und die Teuerungsentwicklung genau beobachten. Sorgen bereitet den Schweizer und Liechtensteiner Arbeitnehmervertretern der zunehmende Fachkräftemangel, vor allem in der Gastronomie. Bis vor Kurzem sei die Situation in der Branche nicht besorgniserregend gewesen. Die Schweizer Gewerkschafter fordern bei den Lohnverhandlungen eine Erhöhung von vier bis fünf Prozent, ihre Liechtensteiner Kollegen wollen Erhöhungen von drei bis fünf Prozent.

WVier Gewerkschafter aus vier Ländern an einem Tisch: Lukas Auer (Schweiz), Sigi Langenbahn (Liechtenstein), Reinhard Stemmer (Vorarlberg) und Bärbel Mauch (Deutschland).<span class="copyright"> ögb Vorarlberg</span>
WVier Gewerkschafter aus vier Ländern an einem Tisch: Lukas Auer (Schweiz), Sigi Langenbahn (Liechtenstein), Reinhard Stemmer (Vorarlberg) und Bärbel Mauch (Deutschland). ögb Vorarlberg

In Deutschland nahm die Inflation aufgrund staatlicher Maßnahmen leicht ab und liegt aktuell bei 7,5 Prozent, während sie in Österreich bei 9,1 Prozent steht. Maßnahmen in Deutschland sind die Erhöhung des Kindergeldes, höheres Wohngeld, eine Energiepreispauschale von 300 Euro, ein höherer Arbeitnehmerpauschalbeitrag bei der Steuer, Heizkostenzuschüsse, eine niedrigere Kraftstoffsteuer und das Neun-Euro-Ticket in den Zügen des Nah- und Regionalverkehrs, das von Juni bis August gegolten hat. Positiv sei zu bewerten, dass im dritten Entlastungspaket der deutschen Regierung vor allem Rentner und Studierende bedacht werden, erklärte die deutsche Gewerkschafterin Bärbel Mauch. „Was fehlt, sind Entlastungen für Normalverdienende“, führte sie weiter aus.
Der Vorschlag der Bundesregierung, bis zu 3000 Euro steuer- und abgabenfrei an die Beschäftigten auszuzahlen, gehe in die richtige Richtung. „Es liegt nun an den Tarifparteien, hier konkrete Zahlungen auszuhandeln“, sagte die Gewerkschafterin. Die Interessengemeinschaft der Metaller fordert in Deutschland acht Prozent mehr Lohn.

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