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Arzt als Impfgegner: Keine Disziplinarstrafe

28.09.2022 • 21:50 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Betriebsartzt riet unter anderem an Teilnahme an einer Coronaschutzimpfung ab.<span class="copyright"> Symbolbild Hartinger</span>
Betriebsartzt riet unter anderem an Teilnahme an einer Coronaschutzimpfung ab. Symbolbild Hartinger

Betriebsarzt behauptete in Mail an andere Betriebsärzte, mehr Menschen würden an Coronaimpfung sterben als an Corona

Der beschuldigte Arzt bezeichnete in seiner Mail vom April 2021 Coronaimpfungen als gentherapeutischen Großversuch, die der Bevölkerung fälschlicherweise als Impfung eingeredet und indirekt aufgezwungen würden. Das Risiko, an einer Coronaimpfung zu sterben, sei laut einer israelischen Studie für Ältere über 40 und Jüngere um das 200-fache höher als an einer Coronaerkrankung. Deshalb rate er von der Teilnahme an einer Coronaschutzimpfung ab.
Seine Mail schickte der Betriebsarzt an andere Betriebs­ärzte des Vorarlberger Unternehmens und zudem an die Sekretärin der Betriebsärzte und den Juristen der Firma.

Disziplinarkommission sprach Arzt frei

Wegen seiner Äußerungen wurde bei der österreichischen Ärztekammer ein Disziplinarverfahren gegen den Betriebsarzt eingeleitet. Ihm wurde vorgeworfen, er habe das Ansehen der Ärzteschaft beeinträchtigt und Berufspflichten verletzt. Die Vorarlberger Disziplinarkommission der Ärztekammer sprach den Beschuldigten im November 2021 frei. Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg bestätigte nun den Freispruch und gab der Beschwerde des eine Bestrafung beantragenden stellvertretenden Disziplinaranwalts keine Folge. Dagegen kann noch eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien erhoben werden.

Unsachliche Äußerungen

Die Äußerungen des Beschuldigten zur Coronaimpfung seien zwar unsachlich und würden nicht dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechen, meinte die Richterin des Landesverwaltungsgerichts in Bregenz. Die unsachlichen Informationen würden aber das Ansehen der Ärzteschaft nicht beeinträchtigen. Weil die Mail an andere Betriebsärzte des Unternehmens versendet worden sei und nicht an einen breiteren Personenkreis. Der Beschuldigte habe damit eine Diskussion unter Betriebsärztekollegen über die Coronaimpfung anregen wollen.

Strafe nicht erforderlich

Gegenüber der Sekretärin und dem Juristen seien die Äußerungen zwar grundsätzlich geeignet, das Ansehen der Ärzteschaft zu beeinträchtigen, heißt es in der gerichtlichen Entscheidung. Es handle sich dabei aber um einen geringen Grad der Beeinträchtigung. Dabei sei dem Recht des Beschuldigten auf freie Meinungsäußerung ein höheres Gewicht einzuräumen. Deshalb sei eine Disziplinarstrafe zum Schutz des Ansehens der in Österreich tätigen Ärzteschaft und zum Schutz der öffentlichen Gesundheit nicht erforderlich.
Das Dienstverhältnis des Betriebsarztes zum Unternehmen endete im Juli 2021.

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