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Schichtleiter würgte Kollegen: Entlassung beschäftigte OGH

29.09.2022 • 20:17 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Unternehmen verwirkte laut OGH Recht auf Entlassung nicht, obwohl Vorgesetzter Mitarbeiter nach tätlichem Übergriff nicht nach Hause schickte.

Der stellvertretende Nachtschichtleiter würgte nach den gerichtlichen Feststellungen im Oktober 2020 an einem Abend nach dem Dienstende der Geschäftsführung in einem großen Vorarlberger Unternehmen als Vorgesetzter einen seine Anweisung nicht befolgenden Arbeitskollegen. Wegen der Tätlichkeit wurde der langjährige Mitarbeiter am Tag danach durch den Personalchef entlassen.

Abfertigung gefordert

Das Landesgericht Feldkirch und das Oberlandesgericht Inns­bruck vertraten in einem Arbeitsprozess die Ansicht, dass mit der Tätlichkeit ein Entlassungsgrund gesetzt wurde. Dennoch gaben das Erstgericht und das Berufungsgericht der Klage des Entlassenen statt, der vom beklagten Unternehmen 49.300 Euro als Abfertigung forderte. Weil der Kläger nach dem Vorfall vom einschreitenden stellvertretenden Abteilungsleiter nicht einmal nach Hause geschickt worden sei, sondern nach einer Ermahnung seine Schicht beendigen habe dürfen.

Nicht verspätet entlassen

Unter Berücksichtigung der Kompetenzaufteilung im Unternehmen sei die Entlassung nicht schuldhaft verspätet erfolgt, meinte das Oberlandesgericht. Allerdings habe der stellvertretende Abteilungsleiter den Vorfall bloß zum Anlass für eine Ermahnung genommen. Dies könne nur so verstanden werden, dass auf das Recht zur Entlassung unwiderruflich verzichtet worden sei. Er habe dem Kläger auch keine weiteren Konsequenzen angedroht. Dadurch habe das Unternehmen zum Ausdruck gebracht, dass ihm eine Weiterbeschäftigung des Klägers nicht unzumutbar sei.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hob nun aber die Urteile der Vorinstanzen auf und wies das Klagebegehren rechtskräftig ab. Das Wiener Höchstgericht urteilte, dass die Entlassung zu recht und rechtzeitig erfolgt sei.

Keine Entlassungsbefugnis.

Dass der stellvertretende Abteilungsleiter die Befugnis gehabt hätte, den Kläger wegzuschicken, und sich stattdessen dafür entschieden habe, ihn die Schicht zu Ende arbeiten zu lassen, reiche für einen Verzicht auf das Entlassungsrecht nicht aus, heißt es in der OGH-Entscheidung. Dem Kläger habe bewusst sein müssen, dass der über keine Entlassungsbefugnis verfügende stellvertretende Abteilungsleiter keine endgültige Entscheidung treffen konnte. Daraus, dass der Kläger die Schicht zu Ende arbeiten durfte, könne nicht auf eine endgültige Bereinigung der Angelegenheit geschlossen werden. Und auch nicht darauf, dass eine Weiterbeschäftigung für die Firma zumutbar sei.

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