Politik

Stadt hält Gutachten weiter unter Verschluss

11.10.2022 • 21:51 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Bürgermeister Wolfgang Matt (links) und Vizebürgermeister Daniel Allgäuer sind beide Mitglieder der Agrargemeinschaft Altenstadt.<span class="copyright">Stiplovsek; Hartinger</span>
Bürgermeister Wolfgang Matt (links) und Vizebürgermeister Daniel Allgäuer sind beide Mitglieder der Agrargemeinschaft Altenstadt.Stiplovsek; Hartinger

ÖVP und FPÖ sind in Feldkirch gegen die Veröffentlichung eines Gutachtens zu Flächen der Agrargemeinschaften.

Heiß her ging es in der Feldkircher Stadtvertretung am Dienstag beim Thema Agrargemeinschaften. Die Opposition hatte die Veröffentlichung eines Gutachtens, das der Stadt Flächen der Agragemeinschaften Altenstadt, Tosters und Tisis zuspricht, die Einschaltung eines Rechtsanwaltes und die Befangenheit der Mitglieder der Agrar in der Stadtvertretung beantragt.

Gutachten soll geheim bleiben

Man habe das Gutachten nicht veröffentlicht, weil man sich die strategische Position der Stadt habe wahren wollen, so Stadtrat Benedikt König (ÖVP). Freilich hatte Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) das Gutachten der Agragemeinschaft Altenstadt selbst übergeben. Damals, als die Hauptteilung – sie hatte die aktuelle Aufteilung von Agrarflächen zum Inhalt – erfolgt sei, sei alles rechtmäßig gewesen, erklärte König.

Der Verfassungsgerichtshof habe dann mit seiner Rechtsprechung zu Agrargemeinschaften in Tirol die Dinge anders ausgelegt. Es bestehe kein Anlass eine andere Sichtweise zu vertreten, als dass die Hauptteilung noch immer rechtmäßig sei. Allerdings galt dies auch für die Hauptteilungen in den betroffenen Tiroler Gemeinden, bis der Verfassunsgerichtshof sie schließlich aufhob und den Gemeinden Flächen der Agrargemeinden zusprach. Das Land, das man ebenfalls um Rat in der Sache ersucht hatte, sei am Zug, so König.
Der Gutachter wolle außerdem noch einen Zusatztext erstellen, um seine Gutachten zu erklären, bevor dieses veröffentlicht werden könne. Die Anträge der Opposition auf Veröffentlichung und eine geheime Abstimmung wurden abgelehnt, man solle in der Sache ruhig sein Gesicht zeigen, erklärte Bürgermeister Matt.

Keine Befangenheit

Schließlich wurde über die Befangenheit der Mitglieder der Agrargemeinschaft in der Stadtvertretung votiert. Der Antrag war pikant, weil er ein Gutachten zur Grundlage nahm, das von einem Juristen erstellt worden war, der laut SPÖ nun die Agrargemeinschaft vertritt. Im Fall der „Rhesi“-Abstimmung in Koblach war dieser jedoch zum Schluss gekommen, dass bezugsberechtigte Mandatare befangen seien.

„Ich finde es problematisch, jemandem das Stimmrecht in der Stadtvertretung wegzunehmen“, so Finanzstadtrat König. Man könne dann auch keine Förderungen von Skivereinen mehr beschließen. Die Stadt habe bei der Bezirkshauptmannschaft Erkundigungen eingeholt. Diese habe festgestellt, dass zum vorliegenden Tagesordnungspunkt – es geht um die Bestellung eines Rechtsanwaltes gegen die Agrargemeinschaft – keine Befangenheit von deren Mitgliedern vorliege.

Der Bürgermeister habe ihm gesagt, erklärte Stadtrat Georg Oberndorfer (Neos), dass er das Agrargutachten nie gelesen habe, weil er sich in keine schwierige Situation bringen wolle. Wenn das keine Befangenheit sei, wisse er auch nicht.
Brigitte Baschny (SPÖ) kritisierte, dass hier eine Stellungnahme der BH zitiert werde, die der Stadtvertretung nicht vorliege. Man müsse die Behörde auch gar nicht fragen, weil ihr keine unmittelbare Aufsicht zukomme. Baschny kritisierte aber auch Oberndorfer dafür, dass er aus einem vertraulichen Gespräch mit dem Bürgermeister zitiert hatte. Stadträtin Natascha Soursos (Grüne) zweifelte an der Unbefangenheit des Bürgermeisters, weil dieser sich bei einer Sitzung der Agrar auf deren Standpunkt gestellt hatte. Marlene Thalhammer (Grüne) sah in der Befangenheitserklärung eine Frage des Anstandes. Der Antrag wurde jedoch mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Auch einen Rechtsanwalt wollte die ÖVP-FPÖ-Koalition nicht engagieren. Damit solle man auf den richtigen Zeitpunkt warten, so Stadtrat König. Matt warnte davor, Neidgelüste zu schüren. Man wolle keinen Rechtsanwalt auf Basis einer „persönlichen Stellungnahme“ in einem Gutachten beauftragen.

Budgetüberschreitungen

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf die Budgetüberschreitungen aufgrund der Inflation. Den Neos fehlten Szenarien für das Montforthaus. Man zementiere den aktuellen Zustand, ohne Perspektiven zu bieten, so Stadtrat Georg Oberndorfer. Thalhammer von den Grünen erklärte, Stadtrat König (ÖVP) habe gut dargelegt, warum es zu den Abgängen komme, weshalb man auch zustimmen könne. König bedankte sich und meinte, dass sich der Besuch der Ausschusssitzungen doch lohne.

Eine Umwidmung in der Marokkanergasse wurde ebenso einstimmig beschlossen, wie die Erweiterung des Spar-Marktes in Nofels, der um 237 auf 730 Quadratmeter vergrößert werden soll. Im Kapellenweg in Tosters, wo ein neuer Ortsteil entstehen soll, sollen Baumeisterarbeiten für die Erweiterung der Kanalisation vergeben werden. Die Stadt wird außerdem das brachliegende Grundstück rund um den Levner Weiher erwerben.

Kein Klimacheck

Die Grünen beantragten eine verpflichtende Prüfung der Klimarelevanz von städtischen Projekten. In der Praxis werde eine solche Prüfung, wenn nötig, bereits durchgeführt, erläuterte Stadtrat Wolfgang Flach (ÖVP). Man könne einer verpflichtenden Prüfung aber mit Rücksicht auf die Mehrarbeit für die Verwaltung nicht zustimmen. Auch Vizebürgermeister Allgäuer sah den Vorschlag kritisch und ortete einen „extremen Aufwand“ für die Prüfung und die Erarbeitung von Kompensationsaufgaben. Es brauche eher einen Finanz- als einen Klimacheck.

Es gehe darum, informierte Entscheidungen zu treffen, so Stadtrat Clemens Rauch (Grüne). Solche Prüfungen könnten mit Augenmaß nach den Vorgaben des Energieinstituts erfolgen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen und Neos sowie eines der beiden SPÖ-Mandatare abgelehnt. Einstimmig beschlossen wurden hingegen das CO2-Einsparungsprogramm „Mission Zero Feldkirch“.

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