Politik

Ohneberg soll Kurz Angebot abgelehnt haben

19.10.2022 • 09:23 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
IV-Präsident Martin Ohneberg <span class="copyright">Luca Fasching/IV</span>blieb standhaft.
IV-Präsident Martin Ohneberg Luca Fasching/IVblieb standhaft.

Laut Thomas Schmids Aussage soll der Vorarlberger IV-Chef eine unmoralische Offerte zurückgewiesen haben.

Während der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit seinen Aussagen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) schwer belastet, kommt zumindest ein Mann bei der Einvernahme gut weg: der Vorarlberger IV-Präsident Martin Ohneberg.

Bitten um Kontaktaufnahme

Laut Schmid hätten Kurz und der damalige Kurz-Vertraute und spätere ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior ihn ersucht, mit Ohneberg Kontakt aufzunehmen. Sie sollen regelmäßig Schmids Kontakte genutzt haben, um Kurz Aufstieg in der Partei zu fördern. Das Ziel soll gewesen sein, die Lage der österreichischen Unternehmen möglichst negativ darzustellen, um die damalige SPÖ-ÖVP-Koalition mit Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner an der Spitze in ein schlechtes Licht zu Rücken und Kurz Machtübernahme zu befördern. Hierfür wurde Schmid mit der Kontaktaufnahme zu Ohneberg beauftragt.

Die entsprechende Passage aus dem Einvernahmeprotokoll. <span class="copyright">WKStA</span>
Die entsprechende Passage aus dem Einvernahmeprotokoll. WKStA

Projekt Ballhausplatz

In der türkisen Strategie, die Kurz Aufstieg zum Parteichef und baldige Neuwahlen vorsah, spielte auch das von den Beteiligten so genannte „Beinschab-Tool“ eine Rolle. Die Tageszeitung Österreich soll auf Wunsch der Gruppe um Kurz bei der Meinungsforscherin Sabine Beinschab Umfragen beauftragt haben, in denen die ÖVP schlecht abschnitt und im Gegenzug Inserate des Finanzministeriums erhalten haben. Für die Vermittllung der Umfragen soll die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin Provisionen gefordert und erhalten haben, obwohl sie als ehemaliges Regierungsmitglied gleichzeitig Gehaltsfortzahlungen der Republik bezog – diese hat sie mittlerweile zurückerstattet.

Die Fellner-Gruppe, die die Zeitung Österreich herausgibt, bestreitet die Beteiligung an diesem System. In den Chats zwischen Schmid und Kurz wurden die Umfragen jedoch thematisiert. Thomas Schmid informierte Kurz über den geplanten Erscheinungszeitpunkt eines Ergebnisses. Dieser freute sich über die Zahlen. Auf die Frage der Wirtschafts und Korruptionsstaatsanwaltschaft, warum Kurz im Chat mit ihm von einer guten Umfrage gesprochen habe, wenn diese doch einen schlechten Wert für die ÖVP ausgewiesen habe, hieß es von Schmid, es sei darum gegangen, „dass man einen möglichst tiefen und schlechten Stand der ÖVP als Partei unter Mitterlehner und besondere Beliebtheit von Kurz darstellen wollte.“

Befremden beim IV-Chef

Zum damaligen Zeitpunkt seien innerhalb der Volkspartei viele Loyalitäten zu Kurz gewandert. „In der Erwartung, dass Kurz in Zukunft in der ÖVP ein relevanter Machthaber sein würde, dienten sich viele Leute bei ihm an“, so Thomas Schmid laut Protokoll.

In der Strategie des Krankredens der ÖVP unter Mitterlehner sollte nach dem Wunsch von Kurz auch der Vorarlberger IV-Chef Ohneberg eine Rolle spielen – so erklärte es Schmid, der den Kronzeugenstatus beantragt hat, gegenüber der WKStA. Dafür sollte unter Ohnebergs Beteiligung eine Unternehmerplattform gegründet werden, „mit dem Ziel, die angeblich schwierige Situation von Unternehmern in Österreich öffentlichkeitswirksam darzulegen“. Kurz sollte wohl auch durch diese Parallelmaßnahme zum „Beinschab-Tool“ als Retter inszeniert werden. Man habe öffentlich „die Notwendigkeit eines Wechsels und eines Neubeginns“ darstellen wollen, so Schmid.

Doch der Vorarlberger IV-Präsident wollte von der Offerte offenbar nichts wissen. Ohneberg habe „befremdet“ reagiert, gab Schmid bei seiner Einvernahme vor der WKStA an „und lehnte das Angebot bzw das Ersuchen ab.“

Schmid gab bei seiner Einvernahme auch an, der Immobilienunternehmer Rene Benko habe ihn wiederholt zu Skitouren in Lech eingeladen. Dazu liegt dem Akt eine Nachricht Benkos vom November 2016 bei. Er habe diese Einladungen aber nie angenommen, so Schmid. Allerdings soll er eine halbtägige Einladung auf dessen Yacht angenommen haben.

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