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Corona: Viele Verfahren wegen Impffälschungen

29.10.2022 • 17:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Angeklagte bezahlte 900 Euro für einen gefälschten Impfpass. <span class="copyright">Symbolbild Apa/Groder</span>
Die Angeklagte bezahlte 900 Euro für einen gefälschten Impfpass. Symbolbild Apa/Groder

Staatsanwaltschaft spricht von dreistelliger Zahl an Fällen von gefälschten Impfnachweisen.

Die umstrittenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie hätten die Gesellschaft überraschend tief gespalten, sagte der Leitende Staatsanwalt Wilfried Siegele bei einer Berufungsverhandlung am Landesgericht Feldkirch. So sei bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch eine dreistellige Anzahl von Strafverfahren wegen Urkundenfälschung mit gefälschten Impfnachweisen angefallen.
Mit einer Ausnahme seien dazu stets Anklagen erfolgt: Einem 15-jährigen Lehrling sei eine Diversion mit gemeinnütziger Gratisarbeit gewährt und das Strafverfahren so eingestellt worden. Zahlreiche Verurteilungen an Bezirksgerichten seien bekämpft worden, teilte der Behördenleiter mit.

900 Euro für gefälschten Impfpass

Nicht rechtskräftig wurde in erster Instanz auch das Urteil gegen eine selbstständige Friseurin, die sich nicht impfen lassen wollte. Die Angeklagte hatte nach Angaben von Siegele um 900 Euro einen gefälschten Impfnachweis gekauft, um den grünen Pass zu erhalten. Über sie wurde am zuständigen Bezirksgericht wegen Urkundenfälschung eine teilbedingte Geldstrafe von 2100 Euro (210 Tagessätze zu je 10 Euro) verhängt. Davon betrug der unbedingte, dem Gericht zu bezahlende Teil 1050 Euro.

300 Euro weniger

Die Angeklagte legte Strafberufung ein, mit Erfolg. In der Berufungsverhandlung am Landesgericht Feldkirch wurde in dieser Woche die teilbedingte Strafe auf 180 Tagessätze herabgesetzt. Davon beläuft sich der unbedingte Teil auf 750 Euro (75 Tagessätze). Die zu bezahlende Geldstrafe verringerte sich damit um 300 Euro. Das Urteil ist nun rechtskräftig.
Die Reduzierung der Geldstrafe sei in dem speziellen Einzelfall erfolgt, um die Existenzsicherung der Angeklagten nicht zu gefährden, sagte Landesgerichtspräsidentin Angelika Prechtl-Marte als Vorsitzende des Berufungssenats. Verteidiger Andreas Fritsch hatte damit argumentiert, bei einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen drohe seiner Mandantin der Entzug des Gewerbes durch die Bezirkshauptmannschaft.

Unbedingte Geldstrafen

Zur allgemeinen Abschreckung hingegen wären zur Gänze unbedingte Geldstrafen notwendig, merkte die Präsidentin des Landesgerichts an. Das Berufungsgericht habe aber auch im gegenständlichen Verfahren keine gänzlich unbedingte Geldstrafe verhängen dürfen, weil die Staatsanwaltschaft keine Strafberufung erhoben habe. Deshalb gelte das Verschlechterungsverbot: Die Strafe darf nicht höher ausfallen.

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