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Neue Regierungskrise in London?

31.10.2022 • 19:05 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Neue Regierungskrise in London?
Zudem sorgt die Lage in einer Unterkunft zur Erstaufnahme für Migranten in Kent für neuerliche Kritik.(C) APA/AFP/ADRIAN DENNIS

Konservative soll Regierungsdokumente an privat weitergeleitet haben.

Die britische Innenministerin Suella Braverman ist wegen des Bruchs von Sicherheitsvorschriften und ihres Umgangs mit der hohen Zahl an Bootsmigranten am Ärmelkanal erneut unter Druck geraten. Die konservative Politikerin, die vor knapp zwei Wochen wegen der Weitergabe geheimer Dokumente an Unbefugte zunächst zurückgetreten war, gab am Montag zu, in sechs Fällen E-Mails von ihrer beruflichen auf ihre private Adresse weitergeleitet zu haben.

Rücktritt beschleunigte Truss-Sturz

Der Rücktritt Bravermans hatte den Sturz der damaligen Premierministerin Liz Truss beschleunigt. Trotz des Bruchs von Sicherheitsvorschriften wurde Braverman kurze Zeit später vom neuen Premier Rishi Sunak erneut ins Amt berufen. Sie gilt insbesondere wegen ihrer harten Haltung gegen Migranten als umstritten.

Besonders die Lage in einer völlig überfüllten Unterkunft zur Erstaufnahme für Migranten in der Grafschaft Kent sorgte für neue Kritik an der Innenministerin. Die Situation in dem Flüchtlingsheim sei “inakzeptabel”, sagte der Abgeordnete Roger Gale von der konservativen Regierungspartei dem Radiosender BBC 4.

Viele offene Fragen zu Migrantenunterkunft

Der Parlamentarier, in dessen Wahlkreis sich die Einrichtung in dem Ort Manston befindet, warf der Regierung vor, die Situation womöglich absichtlich herbeigeführt zu haben. Gale zufolge sind in der für 1600 Menschen ausgelegten Unterkunft inzwischen 4000 Migranten untergebracht, weil sich die Regierung geweigert hatte, ausreichend Zimmer in Hotels zu buchen. Gale verglich die Situation mit einem absichtlich herbeigeführten Autounfall.

Braverman hatte der illegalen Einreise von Menschen in kleinen Booten über den Ärmelkanal den Kampf angesagt. Allein in diesem Jahr gelangten bereits knapp 40.000 Menschen auf diesem Weg nach Großbritannien – deutlich mehr als im gesamten Vorjahr. Sie wollte noch am Montag im Parlament zu der Kritik Stellung nehmen.

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