Politik

Schmids Schweigen: U-Ausschuss könnte verlängert werden

03.11.2022 • 21:22 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Thomas Schmid erzählte der WKStA vieles, den Abgeordneten aber gar nichts
Thomas Schmid erzählte der WKStA vieles, den Abgeordneten aber gar nichts Georg Aufreiter

Der einst höchste Beamte im Finanzministerium und Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid beantwortete keine einzige Frage.

Lautes Schweigen im U-Ausschuss: Der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums und Ex-Öbag-Chef, Thomas Schmid, sollte am Donnerstag unter Wahrheitspflicht die schweren Vorwürfe aus seinem Geständnis untermauern, wünschte sich die Opposition. Die Volkspartei hoffte hingegen, Widersprüche in seinen Aussagen zu finden. Doch Schmid schwieg und beantwortete keine einzige Frage. Nun könnte der Ausschuss verlängert werden, damit der frühere Öbag-Chef auch seine Beugestrafen erhält und erneut geladen und befragt werden kann.

Schweigen ist Gold

Dass er keine Auskunft gab, begründete Schmid mit den zahlreichen Ermittlungen gegen seine Person: Seine Aussage als Beschuldigter vor der WKStA sei noch nicht abgeschlossen, er werde “folglich keinerlei Fragen beantworten”, da alle potenziell für die Strafverfahren gegen ihn relevant sein könnten, sagte er bereits in der Früh. Da sich Schmid auch entschlug, wenn er aus Sicht des Ausschusses kein Recht dazu hatte, wurden zahlreiche Beugestrafen gegen ihn beantragt.

Gegenüber der WKStA hatte Schmid als Beschuldigter und ohne Wahrheitspflicht etwa noch angegeben, “dass ich dieses Tool nur deswegen umgesetzt habe, weil ich von [Sebastian] Kurz den Auftrag bekommen habe.” Im U-Ausschuss und unter Wahrheitspflicht wollte er zum Beinschab-Österreich-Tool aber schweigen. Selbst bei der Frage, wer diese Aussage getätigt hat, entschlug sich Schmid. Auch ob er Mitglied der Volkspartei sei, will der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums nicht sagen. Dabei habe er hier keine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten, beruhigte ihn FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker: “ÖVP-Mitglied sein ist nicht strafbar – noch nicht”.

Beugestrafen-Sammler

Da Schmids Entschlagungen aus Sicht von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl und Vorsitzender Doris Bures (SPÖ) nicht gerechtfertigt sind, beantragt der U-Ausschuss Beugestrafen. Dabei könnte Schmid je ungerechtfertigter Entschlagung eine Strafe bis zu 1000 Euro drohen. Die SPÖ vermutet allerdings, dass Schmid günstig davonkommen könnte: Endet der U-Ausschuss wie geplant am 7. Dezember, könnte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Anträge auf Beugestrafe zurücklegen, da der Ex-Öbag-Chef nicht mehr vor dem Ausschuss aussagen kann. Dann müsste er keine Strafen zahlen.

Neue Fotos von Thomas Schmid waren zuletzt Mangelware
Neue Fotos von Thomas Schmid waren zuletzt MangelwareAPA

Ohnehin hätte der frühere Vertraute von Ex-Kanzler Sebastian Kurz nicht zu allen Themen befragt werden können. Denn Justizministerin Alma Zadić (Grüne) wollte laufende Ermittlungen schützen und forderte daher, dass die Abgeordneten nur gewisse Themen beleuchten. Die ÖVP wollte das nicht akzeptieren und auch Fragen stellen, die aus Sicht des Justizministeriums Ermittlungen gefährden könnten. Zadić ging daraufhin Mittwochnachmittag zum VfGH. Bis dieser eine Entscheidung getroffen hat, müssen sich die Abgeordneten an das Justizministerium halten, erklärte zu Beginn auch die heutige Vorsitzende, die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ).

Die Vorfreude der Opposition währte nicht lange
Die Vorfreude der Opposition währte nicht langeFotograf

Sobotka auf Auslandsreise

Schmid belastete mit seinen Aussagen bei der WKStA auch den eigentlichen Vorsitzenden des U-Ausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser habe, so Schmid, Steuerprüfungen bei der “Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut” sowie bei der “Erwin-Pröll-Stiftung” erfolgreich verhindert. Sobotka, der in dieser Rolle von der Opposition bereits mehrmals für sein parteiisches Auftreten kritisiert wurde, weist die Vorwürfe vehement zurück, blieb der Befragung Schmids jedoch fern. Er ließ sich wegen einer “seit Langem geplanten Auslandsreise” entschuldigen.

Zu den Vorwürfen gegen Sobotka hätten die Abgeordneten heute aber nicht fragen dürfen. Denn die vom Justizministerium gemeinsam mit der WKStA ausgearbeitete Liste an unbedenklichen Themenfeldern beinhaltet “nur” die Causa “Beinschab-Österreich”-Tool, Steuercausa Wolf, mögliche Falschaussage von Sebastian Kurz, Steuercausa Benko, das “Problem” der Novomatic in Italien und wohl illegale Abfragen über den Ex-SPÖ-Berater Silberstein. SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne wollten sich daran halten – die ÖVP nicht.

Schmids Schweigen: U-Ausschuss könnte verlängert werden
Schmid wird von seinem neuen Anwalt Ronald Kier in den U-Ausschuss begleitetAPA

“Wer einmal lügt, …”

“Wir werden in keiner Frage irgendwelche Ermittlungshandlungen der WKStA gefährden”, beruhigte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger im Vorfeld der Befragung. Durch Schmids Schweigen erübrigt sich dies aber ohnehin. Neues wäre von Schmid wohl ohnehin nicht zu erwarten gewesen – immerhin hat er sein Geständnis bereits gegenüber der WKStA 15 Tage lang abgelegt, viele seiner rund 380.000 Chats zeichneten schon zuvor ein umfangreiches Bild.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger will auch Fragen stellen dürfen, die aus Sicht der Justiz Ermittlungen gefährden könnten
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger will auch Fragen stellen dürfen, die aus Sicht der Justiz Ermittlungen gefährden könntenAPA

Schmids Aussagen würden auch “zur Aktenlage und dem Bild, das wir uns in den U-Ausschüssen seit Jahren machen konnten” passen, fand Neos-Fraktionschefin Stephanie Krisper im Vorfeld der Befragung. Die ÖVP sieht das anders: Der frühere Günstling der Volkspartei und Ex-Öbag-Chef sei ein Lügner, hielt Hanger im Vorfeld fest und brachte ein Sprichwort aus seiner Kindheit: “Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht”. FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker erinnerte an die zweite Zeile: “Und wenn er auch die Wahrheit spricht.”

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