Politik

Die Bedingungen für den Bahnausbau

04.11.2022 • 20:44 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Die Debatte um den Bahnausbau dauert an. <span class="copyright">Hartinger</span>
Die Debatte um den Bahnausbau dauert an. Hartinger

Landesrat Daniel Zadra erklärt seine Bedingungen für den Bahnausbau und warum das Land jetzt Millionen von den Illwerken will.

Nächste Woche findet eine Veranstaltung der Befürworter einer Unterflurlösung beim Bahnausbau rund um Bregenz statt. Die ÖBB favorisieren eine Oberflurvariante. Wie ist Ihre Position?
Daniel Zadra: Wir wollen die Mobilität der Zukunft gestalten. Auf der Rheintalstrecke soll ein Zehnminutentakt möglich sein, nach München und Zürich soll es stündlich Verbindungen geben. Die Strecke durch den Arlberg soll schneller werden. Ich bin in die Politik gegangen, um solche Zukunftsthemen zu gestalten. Alles in allem geht es um eine Vision für die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs bis 2040. Wir wollen, dass diese Projekte in die langfristige Planung des Bundes für die Schieneninfrastruktur aufgenommen werden.

Es geht also noch nicht um eine Entscheidung für oder gegen die Trassenführung.
Es gibt berechtigte unterschiedliche Einzelinteressen: Da sind auf der einen Seite die Anrainerinnen und Anrainer, aber auch Investoren, die ein Interesse an Seegrundstücken haben, und auf der anderen Seite die ÖBB, aber auch Fahrgäs­te und Wirtschaftsinteressen beim Güterverkehr. Wir werden versuchen, diese Vorstellungen auszugleichen, aber eine eierlegende Wollmilchsau wird es auch hier nicht geben.

Ist es nicht auch verständlich, dass die Anrainer nicht glücklich sind, wenn die Politik sagt: „Juhu, wir kommen in den ÖBB-Rahmenplan und wie wir die Strecke bauen, schnapsen wir uns später aus.“
Es geht derzeit vor allem darum, dass wir einen Fuß in der Tür haben, was den Bahnausbau bis zum Jahr 2040 betrifft. Österreichweit werden 80 Projekte diskutiert, das sind deutlich mehr, als am Ende dann realisiert werden. Dabei gibt es Eckpunkte, die für mich als Mobilitätslandesrat erfüllt werden müssen. Ich kann mir beispielsweise nicht vorstellen, dass es eine jahrelange Totalsperre der Eisenbahnverbindung zwischen Lochau und Wolfurt gibt. Das würde den öffentlichen Personennahverkehr, für den wir lange gekämpft haben, zerstören. Ein zweiter Eckpunkt ist die jetzt gebaute Fahrradinfrastruktur an der Pipeline. Diese muss erhalten bleiben. Daneben gibt es aber eine zweispurige Straße. Wer sagt uns, dass wir die im Jahr 2040 noch so brauchen werden?

Das Land beabsichtigt, sich diverse Heimfallsrechte von den Illwerken vkw abgelten zu lassen. Warum zum jetzigen Zeitpunkt?
Sie sind offenbar gut informiert. Ich stehe als Aufsichtsrat der Illwerke vkw auch in einem gewissen Vertraulichkeitsverhältnis, was diese Frage betrifft. Was ich aber sagen kann, ist, dass bereits in der Vergangenheit solche Heimfallsrechte abgelöst wurden und es damals bereits ähnliche Regelungen gab. Dabei gilt es auch steuerliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, die bekanntlich derzeit besser sind als in Zukunft.

Bei der vorherigen Ablöse wäre das letzte Heimfallsrecht nach 16 Jahren schlagend geworden. Nun will man Rechte ablösen, die zum Teil erst in 29 Jahren schlagend würden. Gefährdet das Land dadurch nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Illwerke vkw, die ja nebenbei noch Dividenden ans Land ausschütten und ein Lünerseewerk II errichten sollen?
Unser Ziel war es, nicht auf einmal hohe Summen zu entnehmen, sondern gemeinsam mit dem Unternehmen gewisse Annuitäten festzulegen, die verträglicher zu leisten sind. Außerdem ist der Strompreis gerade am Regelenergiemarkt sehr vorteilhaft für das Unter­nehmen. Und vor allem dort erwirtschaften die Illwerke vkw ihre Gewinne. Die nötige ­Eigenkapitaldecke für das Lü­nerseewerk II kann so gebildet werden.

Die Illwerke vkw suchen aktuell einen zweiten Vorstand, haben das Jobinserat aber nicht einmal auf die eigene Webseite gestellt.
Diese Vorgehensweise bei der Publikation ist nicht mit mir akkordiert. Ich habe davon auch erst aus den Medien erfahren. Es ist etwas verwunderlich, aber ich gehe davon aus, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Ludwig Summer nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat. Ich bin gespannt, wer sich da alles beworben hat.

Die Illwerke vkw planen eine Pressekonferenz in Wien zum Lünerseewerk II, zu der manche Medien zunächst nicht eingeladen wurden. Warum ist der Koalitionspartner hier nicht dabei?
Zadra: Es geht hier um ein bloßes Aviso für den Termin, zu dem noch nicht alle Medien eingeladen wurden. Die Gestaltung dieses Termins ist derzeit im Laufen.

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