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Was der Gutachter der Agrar Altenstadt sagt

05.11.2022 • 19:15 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Die Agrargemeinschaft Altenstadt hat den Verfassungsjuristen Karl Weber mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. <span class="copyright">APA</span>
Die Agrargemeinschaft Altenstadt hat den Verfassungsjuristen Karl Weber mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. APA

Emeritierter Universitätsprofessor hält die Argumente des von der Stadt beauftragten Gutachters für rechtlich verfehlt.


Sowohl die Stadt Feldkirch als auch die Agrargemeinschaft Altenstadt haben sich in der Frage, wem die in den 1960er-Jahren an eine Schar Bauern übertragenen Grundstücke nun tatsächlich gehören, universitären Beistand zur Seite geholt. Die emeritierten Professoren – beide lehrten am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre an der Universität Innsbruck – kommen in ihren Expertisen naturgemäß zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen.

Zwei Gutachter, zwei Meinungen

Das vom Amt der Stadt Feldkirch in Auftrag gegebene Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Siegbert Morscher hat die NEUE bereits veröffentlicht. Wie berichtet, geht Morscher davon aus, dass zwischen der Stadt und der Agrargemeinschaft keine vermögensrechtliche Auseinandersetzung (Hauptteilung) stattgefunden hat. Die Agrar-Grundstücke sowie Erträge, die über die Wald- und Weidenutzung hinausgehen, stehen seiner Meinung nach der Stadt Feldkirch zu. Auf Anfrage legt nun auch die Agrargemeinschaft Altenstadt ihre rechtlichen Standpunkte dar. Rechtsanwalt Wolfgang Blum übermittelte der NEUE Textauszüge aus dem Gutachten des emeritierten Universitätsprofessors Karl Weber. Der Jurist war Mitglied der Expertenkommission in der Corona-Causa Ischgl, in Agrar-Fragen erstellte er unter anderem bereits ein Rechtsgutachten für die Agrargemeinschaft Bürs, auf deren Grund etwa der Zimbapark steht.

Der ehemalige Richter des Verfassungsgerichtshofs Siegbert Morscher (hier auf einem Bild aus dem Jahr 2003) wurde von der Stadt Feldkirch beauftragt. <span class="copyright">VFGH</span>
Der ehemalige Richter des Verfassungsgerichtshofs Siegbert Morscher (hier auf einem Bild aus dem Jahr 2003) wurde von der Stadt Feldkirch beauftragt. VFGH

“Rechtlich nicht haltbar”

Verfassungsjurist Weber hält das Argument seines Fachkollegen Morscher, die Stadtgemeinde Feldkirch habe einen Anspruch auf den Substanzwert der Agrar-Grundstücke, da niemals eine Hauptteilung stattgefunden habe, für „rechtlich verfehlt“. Dafür führt der Jurist mehrere Gründe an. Die Hauptteilung werde von Morscher „mit rechtlich nicht haltbaren Argumenten verneint“, schreibt der Gutachter. Morscher könne vor allem nicht angeben, was es sonst sein könnte. Eine bloße Regulierung als Eigentumsübertragung, wie dies in Tirol Praxis war, werde nicht behauptet und wäre wohl auch nicht begründbar, heißt es in der Expertise. Zudem bleibe im Gutachten von Morscher „ausgespart“, dass die gegenständlichen Grundflächen nicht aus Gemeindegut der Gemeinde Feldkirch, sondern aus Gemeindegut der Fraktion Altenstadt stammen. „Er kann nämlich nicht belegen, wann diese Grundflächen ins Eigentum der Stadtgemeinde Feldkirch gekommen sind“, befindet Weber.

Stadt feldkirch soll im November Antwort erhalten

Wie berichtet, hat die Stadt Feldkirch das vorläufige Gutachten über die Eigentümerstellung an den Agrar-Liegenschaften im September ans Land übermittelt. Man möchte wissen, ob die seinerzeit von einer Arbeitsgruppe des Landes getroffenen Feststellungen angesichts der nun vorliegenden Rechtsmeinungen noch gültig sind.

Die von der damaligen Agrarbezirksbehörde und der Abteilung Gesetzgebung geleitete Arbeitsgruppe hatte vor fast 15 Jahren die Regulierungsakten von 30, aus Gemeindegut hervorgegangenen Agrargemeinschaften geprüft. Im Fall der Agrargemeinschaft Altenstadt gelangte die Arbeitsgruppe zur Auffassung, dass 1960 eine Hauptteilung, sprich vermögensrechtliche Auseinandersetzung, stattgefunden hatte und die Kommune somit keinen Anspruch mehr auf die Grundstücke der Agrargemeinschaft Altenstadt hat.

Wolfgang Burtscher, Leiter der zuständigen Fachabteilung „Landwirtschaft und Ländlicher Raum“ im Amt der Vorarlberger Landesregierung, teilte auf NEUE-Anfrage mit, dass die Stadt Feldkirch am 25. Oktober nunmehr das endgültig unterfertigte Gutachten vorgelegt hat. Er geht davon aus, dass seine Abteilung die Stellungnahme noch im November finalisieren und nach Feldkirch schicken wird. In der Stellungnahme werde selbstverständlich auch auf die eingebrachten Unterlagen Bezug genommen, versichert Burtscher.

Auch die Agrargemeinschaft Altenstadt hat der Abteilung rechtliche Beurteilungen zur Eigentümerstellung zukommen lassen.

„Mieders nicht relevant“

Auch Rechtsanwalt Blum, der bereits Anfang 2020 ein Gutachten für die Agrargemeinschaft Altenstadt erstellte, ist sich sicher: „Die Judikatur Mieders (Anm.: Der Verfassungsgerichtshof entschied 2008 zugunsten der Tiroler Gemeinde) ist für den gegenständlichen Sachverhalt nicht relevant.“ Denn im Gegensatz zur Agrargemeinschaft Mieders sei jene in Altenstadt nicht aus Gemeindegut hervorgegangen. Die im einstigen Hauptteilungsverfahren einbezogenen Grundstücke standen laut Blum schon vor Eröffnung desselben im Eigentum der Agrargemeinschaft Altenstadt.

Nicht unumstößlich

Weiters verweist der Rechtsanwalt auf die Feststellungen einer Arbeitsgruppe des Landes. Diese kam im Jahr 2009 ebenfalls zu dem Schluss, dass die Eigentumsverhältnisse der Agrargemeinschaft Altenstadt geklärt sind. Der Vorarlberger Verfassungsjurist Peter Bußjäger, der selbst Mitglied dieser Arbeitsgruppe war, sagte in einem NEUE-Interview im Mai 2021, er könne nicht ausschließen, dass man nach intensivem Aktenstudium zu einer anderen Beurteilung gelange. Niemand sei gezwungen gewesen, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe als unumstößlich hinzunehmen.

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