Politik

Soll ORF-Internetseite so bleiben wie sie ist?

06.11.2022 • 17:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Soll die Internetseite des ORF so bleiben wie sie ist?
Soll die Internetseite des ORF so bleiben wie sie ist? Screenshot, ORF

Am größte Nachrichtenportal des Landes scheiden sich die Geister.

Üblicherweise ist es so: Wenn ein Produkt nicht gut genug ist und daher vom Publikum nicht angenommen wird, dann muss es verbessert werden. Bei der Blauen Seite des ORF ist es genau umgekehrt: Weil sie vom Publikum in einem so hohen Ausmaß angenommen wird, soll sie verschlechtert werden. Sie verstehen? Angeblich ist das Marktwirtschaft.

Mit demselben Argument könnte man den ORF als Ganzes halbieren, denn natürlich steht der ORF insgesamt in Konkurrenz zu den Printmedien und zu den kommerziellen Rundfunkanstalten. Deren Ziel wäre auch: Radio und Fernsehen abdrängen auf Kunst, Kultur, Wissenschaft und was sonst noch eine Minderheit und sonst niemanden erreicht und damit die Massenprogramme den kommerziellen Stationen überlassen – halt auf deren Niveau.

Das Ziel der Printmedien lautet anders, läuft aber auf dasselbe hinaus: Weil der ORF seinen Informationsauftrag auf ORF.at in so vorbildlicher Weise erfüllt, soll er daran gehindert werden. Mit anderen Worten: Hier geht es nicht um den Anspruch der Menschen in Österreich auf möglichst umfassende und ausgewogene Information – hier geht es um Geld.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Das ist ein triftiges Argument. Den Zeitungen geht es schlechter als früher, weil sie einen Teil der Werbung verloren haben und weil sie viele junge Menschen als Kunden verloren haben. Sie müssen schauen, wo sie genügend Geld herkriegen. Dasselbe trifft aber auch auf den ORF zu. Auch er muss alles tun, um sein Publikum an sich zu binden und zufriedenzustellen. Eine ganz normale Konkurrenzsituation im bimedialen System, auf das sich die Republik geeinigt hat.

Doch dabei gibt es einen gravierenden Unterschied: Der ORF ist öffentlich-rechtlich, unterliegt damit einer Vielzahl von Auflagen, die die private Konkurrenz nicht hat, wird aber aus öffentlichen Mitteln finanziert. Und darum geht es. Wollen wir dieses öffentlich-rechtliche Rundfunksystem, ja oder nein? Oder wollen wir unser Mediensystem ausschließlich dem Markt überlassen? Eine halbe Lösung, die den ORF gerade dort beschneidet, wo er besonders erfolgreich ist – und weil er erfolgreich ist: Das ist widersinnig. „ORF.at ist das öffentlich-rechtliche Informationsportal schlechthin“, schrieb Barbara Toth im Falter.

Im Übrigen ist der Staat verpflichtet im Interesse unserer Demokratie den anspruchsvollen Zeitungen (und nur diesen!) in dieser schwierigen Situation zu helfen.

Soll ORF-Internetseite so bleiben wie sie ist?
Peter Huemer wurde 1941 in Linz geboren. Studium der Germanistik, Geschichte und Kunstgeschichte in Wien. Historiker, Journalist. Bekannt wurde er als Leiter des Club 2 im ORF und später als Moderator der Hörfunksendung „Im Gespräch“ in Ö 1.Sonstiges

Wenn Sie diese Zeilen lesen, haben Sie Ihre „Kleine“ um 1,50 Euro im Einzelverkauf oder auf das Jahr gerechnet kostengünstiger im Abo erworben. Qualitativer Journalismus ist nicht gratis. Auch die Angebote des ORF sind das keineswegs. Die Rundfunkgebühren schlagen für steirische Haushalte mit 343,80 jährlich zu Buche. Wohlgemerkt aufgrund des Rundfunkgebührengesetzes ohne Wahlfreiheit. Als Leistung erhält man mehrere Radioprogramme, zwei nationale Fernsehvollprogramme sowie zwei Spartensender – und ein umfangreiches Webangebot, auch als „Blaue Seite“ bekannt. Wesentlich in diesem Zusammenhang ist der gesetzlich verankerte öffentlich-rechtliche Programmauftrag für den ORF, der festhält, dass sein Webangebot lediglich „Überblicksberichterstattung“ und „keine Zeitungsähnlichkeit“ aufweisen darf.

So weit die Theorie, die Realität sieht anders aus. Bei der „Blauen Seite“ handelt es sich um ein mit Gebührenmitteln finanziertes, übermächtiges Konkurrenzprodukt des ORF, das de facto eine elektronische Tageszeitung darstellt. Zudem setzt der ORF dafür nicht nur einen Teil der 665 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln ein, sondern vereinnahmt als größte Nachrichtenwebsite auch beträchtliche Anzeigenerlöse. Dem nicht genug, will der ORF nun von der Politik deutlich mehr Möglichkeiten im digitalen Raum: inhaltlich wie in der Finanzierung. Nämlich sowohl Gebühren – Stichwort Streaming – als auch Werbung.

Private digitale Angebote, wie die der Zeitungen, die sich ohnehin in einem ungleichen Wettbewerb mit Google, Facebook & Co. befinden, werden bei dieser Schieflage und der dramatischen Teuerungswelle ihren Journalismus nicht mehr finanzieren können. Es droht eine mediale Bodenversiegelung. Mehr noch: Mit eigenen Nachrichtenangeboten auf Social-Media-Kanälen wie TikTok wird der digitale Raum geflutet, ohne dass der ORF einen nennenswerten Vorteil daraus zieht. Ein Szenario, bei dem nur die „größte Medienorgel des Landes“ als Leitmedium der Republik übrig bleibt, kann keine medienpolitische Vision sein.

Demokratie und gesellschaftlicher Diskurs brauchen Medienvielfalt.

Die Lösung liegt auf der Hand: Der ORF konzentriert sich auf die Bereitstellung von Rundfunk und Bewegtbild, wie es der gesetzliche Auftrag vorsieht. Ein Blick nach Deutschland zeigt, dass das ZDF mit diesem Modell leben kann. Elektronische Zeitungsinhalte bieten weiterhin die Tages- und Wochenzeitungen, unter denen die Leser frei wählen können.

Soll ORF-Internetseite so bleiben wie sie ist?
Gerald Grünberger, geboren 1969 in Wien, ist Geschäftsführer des Zeitungsverbandes VÖZ. Davor war der Kommunikationswissenschafter Bundessekretär bei der Jungen ÖVP und Medienexperte im Kabinett von Staatssekretär Franz Morak (ÖVP)Fotograf

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