Politik

IV will Landesgrünzone neu organisiert sehen

10.11.2022 • 17:48 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Es gehe nicht um die Reduktion der Flächen, beteuert man bei der Vorarlbrger Industriellenvereinigung.

IV-Präsident Martin Ohneberg. <span class="copyright">hartinger</span>
IV-Präsident Martin Ohneberg. hartinger

Nachdem der Verfassungsgerichtshof eine Widmung für die Erweiterung der Red-Bull-Abfüllung in Ludesch aufgehoben hat, schwebt auch über Tausenden ähnlichen Widmungsfällen im ganzen Land der Makel der Gesetzwidrigkeit. Will das Land Massenabrisse von Industriebauten und etwaige Amtshaftungsklagen verhindern, wird es die gesetzlichen Grundlagen ändern müssen.

Planungssicherheit

Wenig überraschend schaltet sich nun die Industrie in die beginnende Debatte ein: „Was man an der aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs erkennt, ist, dass es den Mut braucht, die Landesgrünzone in der aktuellen Form zu überdenken und neu zu strukturieren. Dabei geht es nicht darum, Flächen zu reduzieren, sondern um eine dynamische Neugestaltung der Landesgrünzone, um auch eine gewisse Planungssicherheit für Betriebe zu gewährleisten. Die Landesgrünzone gibt es nun seit fast 50 Jahren und hat sich im Wesentlichen nicht verändert. Anders als die Bevölkerung und die Wirtschaft im Land. Hier braucht es Spielraum und keine starren, unveränderbaren Grenzen und Strukturen“, erklärt IV-Präsident Martin Ohneberg in einer Aussendung am Donnerstag.

Die Raumordnung wird nach dem jüngsten VfGH-Entscheid angepasst werden müssen. <span class="copyright">Hartinger</span>
Die Raumordnung wird nach dem jüngsten VfGH-Entscheid angepasst werden müssen. Hartinger

Frage des Spielraums

Dass die Politik den Handlungsspielraum mittels Sonderwidmungen, auch für Betriebserweiterungen, genutzt habe, befürwortet Ohneberg, obwohl diese Handlungsspielräume legal gar nicht bestanden und gesetzwidrig geschaffen wurden. „Die Politik hat hier vorausschauend gehandelt, um die Weiterentwicklung unseres Wohlstandes in Vorarlberg nicht zu bremsen“, ist Ohneberg dennoch überzeugt. Mit der VfGH-Entscheidung ändere sich der Rahmen für künftige Erweiterungen, es braucht hier eine Perspektive für die Zukunft. Auch außerhalb der Landesgrünzone gebe es noch verfügbare Flächen. Hier sei eine angepasste Raumordnungspolitik wichtig, die höheres und dichteres Bauen vorsehe, auch um leistbares Wohnen zu gewährleisten.

Der angekündigte Bodenfonds sei eine gute Maßnahme, um strategischere Entscheidungen zu ermöglichen. Nach der VfGH-Entscheidung sei aber umso wichtiger, dass sich der Bodenfonds nicht nur mit Wohnraum befasse, sondern auch mit Betriebsgebieten.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.