Vorarlberg

Dienstwaffe entwendet: Stadtpolizist entlassen

11.11.2022 • 16:12 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Polizist hatte sich erschießen wollen. <span class="copyright">Barbara Gindl</span>
Der Polizist hatte sich erschießen wollen. Barbara Gindl

Oberlandesgericht bestätigte in Arbeitsprozess Rechtmäßigkeit der Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit.

Das Landesgericht Feldkirch ging in dem Arbeitsprozess von diesem unstrittigen Sachverhalt aus: Wegen seiner Drohung gegenüber Arbeitskollegen, sich zu erschießen, wurde dem Dornbirner Stadtpolizisten im Februar 2021 vom Kommandanten der Stadtpolizei die Dienstwaffe abgenommen. Der Polizist entwendete am 15. März 2021 auf der Dienststelle einem Polizeikollegen die Dienstpistole aus dem abgelegten Gurt und ging damit dort in Selbstmordabsicht in den Keller. Er setzte sein Vorhaben zum Glück nicht in die Tat um und legte die Pistole in einen fremden Polizeispind. Bei der Suche von Polizisten nach der Waffe täuschte er vor, mit dem Verschwinden der Pistole nichts zu tun haben. Der Stadtpolizist gab dann vor, die Waffe zufällig in einem Spind gefunden zu haben, räumte letztlich sein Fehlverhalten aber ein.

Der langjährige Stadtpolizist wurde zwei Tage nach dem Vorfall vom Dornbirner Stadtrat entlassen. Vor Gericht beantragte der 57-Jährige als Kläger bislang in zwei Instanzen vergeblich die Feststellung der Unrechtmäßigkeit seiner Entlassung. Nach dem Landesgericht wies nun auch das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) seine Klage ab, die sich gegen die beklagte und anwaltlich von Bertram Grass vertretene Stadt Dornbirn richtet. Das OLG gab der Berufung des Klägers keine Folge und erklärte wegen der eindeutigen Rechtsprechung eine ordentliche Revision beim Obersten Gerichtshof in Wien für unzulässig. Klagsvertreter Sanjay Doshi sagte auf Anfrage, es sei noch offen, ob sein Mandant eine außerordentliche Revision einlege oder nicht.

Die Entlassung sei gerechtfertigt, weil der langjährige Gemeindeangestellte mit seinem Fehlverhalten vertrauensunwürdig geworden sei, meinten die Arbeitsrichter in beiden Instanzen. Der Kläger stelle als Polizist mit Zugriff auf Waffen eine Gefahr für sich selbst und für andere dar.  Für das Oberlandesgericht „steht unbestritten fest, dass der Kläger nicht nur für den Polizeidienst gar nicht tauglich war, sondern dass er insbesondere auch mit der Dienstwaffe nicht umgehen konnte“.

Die Stadt Dornbirn sei ihrer Fürsorgepflicht nachgekommen, so die Gerichte. So sei der Kläger von der Notwendigkeit überzeugt worden, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Und ihm sei ein anderer Arbeitsplatz in der Stadtverwaltung angeboten worden. Der Kläger habe das Angebot aber abgelehnt.

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