Politik

Raumordnung in Vorarlberg im Umbruch

12.11.2022 • 21:49 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Lebensraum Vorarlberg muss neu geordnet werden.<span class="copyright"> Stiplovsek/Pauschal</span>
Der Lebensraum Vorarlberg muss neu geordnet werden. Stiplovsek/Pauschal

Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bringt den Landtag in Zugzwang.

Raumordnung, so hat es der Verfassungsgerichtshof unvergleichlich trocken formuliert, ist die „planmäßige und vorausschauende Gesamtgestaltung eines bestimmten Gebietes in Bezug auf seine Verbauung, insbesondere für Wohn- und Industriezwecke einerseits und für die Erhaltung von im wesentlichen unbebauten Flächen andererseits“. Es geht also um die Frage, was wo gebaut werden darf.

Darüber bestimmen, mit wenigen Ausnahmen, die Länder. Die Raumordnung ist eine der letzten inhaltlichen Hochburgen der Landesgesetzgebung. Überall hat der Bund sich in den vergangenen Jahrzehnten Aufgaben zugewiesen.

Tausende Fragezeichen

Nun hat der Vorarlberger Landtag in diesem Bereich eine harte Nuss zu knacken. Der Verfassungsgerichtshof hat nämlich eine Widmung in Ludesch aufgehoben. Dort hatte man einen Abfüllbetrieb für Red Bull in die Landesgrünzone erweitert. Diese soll aber, wie der Name schon verrät, eigentlich grün, also unbebaut bleiben. Natürlich gibt es aber auch dafür Ausnahmen, etwa für Spielplätze oder Sprengmitteldepots.

Die Gemeinde Ludesch hatte, verkürzt gesagt, diese Ausnahmebestimmung im Raumordnungsgesetz so ausgelegt, dass man auch Industriebetriebe in die Landesgrünzone erweitern darf, wenn sie dort besonders gut hinpassen. Das sahen die Verfassungsrichter anders: „Bei der Betriebserweiterung des Industriebetriebes handelt es sich um keine Anlage, die dem im Grünland zulässigen Nutzungszweck dient, der Land- und Forstwirtschaft in der Art und Weise der Bodennutzung ähnelt oder dem Erholungszweck dient“.

Verfassungjurist Peter Bußjäger. <span class="copyright">PRIVAT</span>
Verfassungjurist Peter Bußjäger. PRIVAT

Schweigsame Koalition

Die Entscheidung würde schon genug Staub aufwirbeln, wenn sie nur Ludesch beträfe, aber es gibt tausende ähnliche Sonderwidmungen in der Landesgrünzone, die damit infrage gestellt wurden. Man wird sich also etwas überlegen müssen.

Verfassungsjurist Peter Bußjäger sieht die Notwendigkeit für eine legistische „Generalsanierung“. Man wird die potenziellen Schwarzbauten also legalisieren müssen, wenn man Massenabrisse vermeiden will.

IV begrüßt bisherigen “Handlungsspielraum”

Die Regierungskoalition blieb in der Angelegenheit vorerst erstaunlich still. Nur die Industriellenvereinigung begrüßte die bisherige Nutzung des „Handlungsspielraums“ bei Sonderwidmungen, der nach Feststellung des Verfassungsgerichtshofes aber eben gar nicht bestanden hatte.

Dem Landtag bleiben nach der höchstgerichtlichen Entscheidung letztlich drei Handlungsoptionen: Er kann die gesetzwidrigen Ausnahme­widmungen der Gemeinden per Landesgesetz sanieren und ansonsten die bisherige Regelung beibehalten, was ähnliche Widmungen in Zukunft unmöglich machen würde. Dafür müsste man für die betroffenen Flächen förmliche Ausnahmen von der Landesgrünzone schaffen und sie als Betriebsgebiete widmen, erklärt Bußjäger.

Dem Landtag bleiben nach der höchstgerichtlichen Entscheidung letztlich drei Handlungsoptionen. <span class="copyright">paulitsch</span>
Dem Landtag bleiben nach der höchstgerichtlichen Entscheidung letztlich drei Handlungsoptionen. paulitsch

Auf Sonderwidmungen “lastet Unsicherheit”

Der Landtag kann in das Gesetz aber auch stärker eingreifen. Etwa so, dass in Zukunft Betriebserweiterungen in der Landesgrünzone ähnlich freizügig wie bisher gehandhabt werden können – eine Option, die beim grünen Koalitionspartner vermutlich weniger gut ankommt. Im Gegensatz dazu würde ein ebenfalls möglicher, strikterer Schutz der Landesgrünzone den Wirtschaftsvertretern in der Volkspartei wohl wenig Freude machen.
Der Landtag könnte auch einfach untätig bleiben und zusehen, wie der Verfassungsgerichtshof eine gesetzwidrige Widmung nach der anderen kassiert. Denn auf den Sonderwidmungen „lastet Unsicherheit“, so Bußjäger. Derzeit könne jeder Nachbar in einem Bauverfahren geltend machen, dass die Widmung des Industriebetriebs nebenan gesetzwidrig erfolgt sei, wenn dieser auf einem solchen Sondergebiet steht.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.